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   LG Osnabrück, 26.10.2021 - 3 Qs 38/21   

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LG Osnabrück, 26.10.2021 - 3 Qs 38/21 (https://dejure.org/2021,43542)
LG Osnabrück, Entscheidung vom 26.10.2021 - 3 Qs 38/21 (https://dejure.org/2021,43542)
LG Osnabrück, Entscheidung vom 26. Januar 2021 - 3 Qs 38/21 (https://dejure.org/2021,43542)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • strafrechtsiegen.de

    Gebrauchen eines gefälschten Impfausweises im privaten Bereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Beschlagnahme eines mutmaßlich gefälschten Impfausweises

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Gefälschten Impfausweis vorlegen - nicht strafbar (?)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gefälschter Impfausweises ist im privaten Bereich derzeit straffrei - Corona-Virus

  • iurado.de (Kurzinformation)

    Gefälschte Impfausweise im privaten Bereich derzeit straffrei

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Strafbarkeit von Impfpassfälschern und von Verwendern gefälschter Impfpässe

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Fälschung von Impfausweisen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LG Paderborn, 01.12.2021 - 5 Qs 33/21

    Corona, Impfausweis, Gesundheitszeugnis, Vorlage, digitales Impfzertifikat

    Zur Begründung führte der Verteidiger - unter Berufung auf das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 26.10.2021 (3 Qs 38/21) - im Wesentlichen aus, dass die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke nicht strafbar sei.

    Daraus ergibt sich aber auch, dass die Übertragung von Aufgaben der öffentlicher Verwaltung auf private Stellen, die zudem nicht in das Gefüge der öffentlichen Verwaltung eingegliedert sind, nicht dazu führen kann, dass sie als "Behörden" im Sinne des § 277 StGB a.F. behandelt werden (vgl. LG Osnabrück, Beschluss v. 12.10.2021 - 3 Qs 38/21).

    Jedoch setzt der Tatbestand des "Gebrauchmachens" ebenso wie bei § 267 StGB voraus, dass das Gesundheitszeugnis dem Beweisadressaten - im Fall des § 277 StGB a.F. der Behörde - zur sinnlichen Wahrnehmung zugänglich gemacht wird (vgl. Leipziger Kommentar/ Zieschang, StGB, 12. Aufl. 2009, § 277, Rn. 14; LG Osnabrück, Beschluss v. 12.10.2021 - 3 Qs 38/21).

    Schließlich liegt auch kein Anfangsverdacht wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB vor, weil der Tatbestand des § 277 StGB (i.d.F. v. 13.11.1998) im Anwendungsbereich von Gesundheitszeugnissen als lex specialis eine Sperrwirkung entfaltet, die einen Rückgriff auf den allgemeineren Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB verhindert (so im Ergebnis auch: LG Osnabrück, Beschluss v. 12.10.2021, 3 Qs 38/21; MüKo/Erb, StGB, 3. Aufl. 2019, § 277, Rn. 9; a.A.: NK-StGB, Puppe/Schumann, 5. Aufl. 2017, § 277 Rn., 13).

  • OLG Hamburg, 27.01.2022 - 1 Ws 114/21

    Sperrwirkung der Fälschung von Impfausweisen in Altfällen

    Lagen die Voraussetzungen des § 277 StGB a.F. nicht vor - etwa, weil es an einem Gebrauchmachen gegenüber Behörden oder Versicherungen fehlte -, wäre eine Bestrafung nach § 267 StGB hiernach ausgeschlossen gewesen (Erb a.a.O. § 277 Rn. 9, 11 m.w.N.; Zieschang a.a.O. Rn. 16; Hoyer in Systematischer Kommentar zum StGB, 9. Auflage 2017, § 277 Rn. 5; Lorenz, medstra 2021, 210 ff.; Gaede/ Krüger, NJW 2021, 2159, 2163; Pietsch, Kriminalistik 2022, 21, 22; Heinze, Jura 2021, 1252, 1255; OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732-733/21 -, juris, Rn. 16 ff.; LG Osnabrück, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 3 Qs 38/21 -, juris ; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26. November 2021 - 19 QS 90/21 -, juris; LG Landau, Beschl. v. 21.12.2021 - 5 Qs 93/21 = BeckRS 2021, 39654; LG Kaiserslautern, Beschl. v. 23.12.2021 - 5 Qs 107/21 - wohl auch Heger in Lackner/Kühl, StGB, 29. Auflage 2018, § 277 Rn. 5; vgl. auch OLG Stuttgart NJW 2014, 482).
  • OLG Stuttgart, 08.03.2022 - 1 Ws 33/22

    Rechtslage bei Vorlage gefälschter Impfnachweise bis zum 23. November 2021;

    Bei einer Apotheke handelt es sich nicht um eine Behörde in diesem Sinne, sondern um ein privates Unternehmen (LG Osnabrück, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 3 Qs 38/21, juris, Rn. 9).

    Gemäß § 22 Abs. 5 IfSG werden dem Robert-Koch-Institut lediglich die personenbezogenen Daten aus dem vorgelegten Impfpass in elektronischer Form übermittelt, nicht jedoch der vorgelegte Impfpass selbst, so dass das Robert-Koch-Institut diesbezüglich keine eigene Möglichkeit der Kenntnisnahme hat (vgl. LG Osnabrück, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 3 Qs 38/21, juris, Rn. 12; OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732/21, juris, Rn. 52).

    Dieser Ansicht haben sich mittlerweile auch mehrere Gerichte angeschlossen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732/21, juris; LG Osnabrück, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 3 Qs 38/21, juris; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26. November 2021 -19 Qs 90/21; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 23. Dezember 2021 - 5 Qs 107/21, juris; LG Landau, Beschluss vorn 13. Dezember 2021 - 5 Qs 93/21; zweifelnd hingegen LG Heilbronn, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 1 Qs 95/21, juris).

  • OLG Bamberg, 17.01.2022 - 1 Ws 732/21

    Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis

    Darunter fällt auch der Impfausweis, da die Impfung eine Information über die voraussichtlich gesteigerte Immunabwehrkraft als Aspekt des Gesundheitszustandes impliziert und der Impfausweis Informationen über die Existenz bestimmter körperbezogener Umstände enthält, die auf den Gesundheitszustand dieses Menschen mehr oder weniger Einfluss ausüben müssen oder können (vgl. LG Osnabrück, Beschluss vom 26.10.2021 -3 Qs 38/21 bei juris).
  • LG Karlsruhe, 26.11.2021 - 16 Qs 90/21

    Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Antigentests

    Diese Auslegung hat auch das Landgericht Osnabrück mit Beschluss vom 26. Oktober 2021 (3 Qs 38/21; juris) bestätigt: Die allgemeinen Regelungen zur Herstellung einer unechten Urkunde, zum Fälschen einer echten Urkunde sowie zur Verwendung einer unechten oder verfälschten Urkunde gemäß § 267 StGB fänden keine Anwendung, da die Regelungen zu den §§ 277 ff. StGB als Privilegierung mit einer deutlich niedrigeren Strafandrohung spezieller seien und daher einen Rückgriff auf die allgemeinen Regelungen sperren würden (so auch Gaede/Krüger: Unrichtige Corona-Impf- und Testnachweise - Alte und neue Strafbarkeitslücken, NJW 2021, 2159).
  • OLG Celle, 31.05.2022 - 1 Ss 6/22

    Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke

    (I) Die Apotheke ist keine Behörde, sondern ein privates Unternehmen (vgl. LG Osnabrück, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 3 Qs 38/21 -, juris, Rn. 9; OLG Stuttgart a.a.O. Rn. 16) Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass die Apotheke nach § 22 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz die Durchführung einer Schutzimpfung in einem digitalen Impfzertifikat zu bescheinigen hat, weil nicht jede Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zur Annahme von Behördenqualität führt (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB).

    dd) Der Auffassung, die mit dem Amtsgericht von einer umfassenden Sperrwirkung der §§ 277 ff. StGB a. F. als Fall der privilegierenden Spezialität in Bezug auf Gesundheitszeugnisse ausgeht (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732/21 -, juris; LG Osnabrück, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 3 Qs 38/21 -, juris; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26. November 2021 - 19 Qs 90/21 -, juris; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 23. Dezember 2021 - 5 Qs 107/21 -, juris; LG Landau, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - 5 Qs 93/21 -, juris; LG Lüneburg, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 111 Qs 76/21 - und vom 28. Januar 2022 - 111 Qs 5/22 -, juris; LG Würzburg, Beschluss vom 24. Januar 2022 - 1 Qs 18/22 -, juris; LG Hechingen, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - 3 Qs 77/21 -, juris; LG Paderborn, Beschluss vom 1. Dezember 2021 - 5 Qs 33/21 -, BeckRS 2021, 40611; LG München I Beschluss vom 29.3.2022 - 12 Qs 7/22 -, BeckRS 2022, 6175; LG Offenburg, Beschluss vom 11. Mai 2022 - 3 Qs 9/22 -, juris; MK-Erb, StGB, 3. Auf., § 277, Rn. 11; SK-Hoyer, StGB, 9. Aufl. § 277 Rn. 5; Zieschang in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Auf., § 277, Rn. 16) folgt der Senat nicht.

    Diese Norm stellt das Gebrauchmachen von inhaltlich falschen, jedoch durch berechtigte Personen hergestellte Impfdokumentationen unter Strafe, ohne dass sich dem Wortlaut oder der Gesetzessystematik Gründe dafür entnehmen lassen, dass dieser Tatbestand - wie das Sonderdelikt des § 74 Abs. 2 IfSG (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732/21 -, juris, Rn. 22; Gaede/Krüger NJW 2021, 2159 Rn. 11) - allein durch berechtigte Personen begangen werden könnte (vgl. Gaede/Krüger NJW 2021, 2159 Rn. 26-29, BeckOK InfSchR/Neuhöfer/Kindhäuser, 11. Ed. 1.4.2022, IfSG § 75a Rn. 5.1; Lorenz/Rehberger MedR 2022, 38, 42; OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732/21 -, juris, Rn. 23; a.A. LG Osnabrück, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 3 Qs 38/21 -, juris, Rn. 16).

  • OLG Karlsruhe, 26.07.2022 - 2 Rv 21 Ss 262/22

    Gefälschter Impfpass; digitales Impfzertifikat; Vorlage in einer Apotheke;

    Da eine Behörde ein ständiges, von der Person des Inhabers unabhängiges, in das Gefüge der öffentlichen Verwaltung eingeordnetes Organ der Staatsgewalt mit der Aufgabe, unter öffentlicher Autorität nach eigener Entschließung für Staatszwecke tätig zu sein, ist (Fischer, StGB, a.a.O., § 11, Rn. 29 m.w.N), handelt es sich bei einer Apotheke nicht um eine Behörde in diesem Sinne, sondern um ein privates Unternehmen (vgl. OLG Hamburg, a.a.O., Rn. 47 ff.; OLG Stuttgart a.a.O. Rn. 16; OLG Celle, a.a.O., Rn. 19; LG Osnabrück, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 3 Qs 38/21 -, juris, Rn. 9, 11).

    Soweit die überwiegende Auffassung in der Literatur und Teile der Rechtsprechung die §§ 277 ff. StGB a.F. gegenüber dem Delikt der Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB als umfassende Privilegierung im Fall des Umgangs mit gefälschten bzw. unrichtigen Gesundheitszeugnissen ansehen (vgl. BayObLG, a.a.O.; OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732/21 -, juris; LG Osnabrück, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 3 Qs 38/21 -, juris; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26. November 2021 - 19 Qs 90/21 -, juris; LG Paderborn, Beschluss vom 1. Dezember 2021 - 5 Qs 33/21 -, juris; LG Hechingen, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - 3 Qs 77/21 -, juris; LG Landau, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - 5 Qs 93/21 -, juris; LG Lüneburg, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 111 Qs 76/21 - und vom 28. Januar 2022 - 111 Qs 5/22 -, juris; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 23. Dezember 2021 - 5 Qs 107/21 -, juris; LG Würzburg, Beschluss vom 24. Januar 2022 - 1 Qs 18/22 -, juris; LG Offenburg, Beschluss vom 11. Mai 2022 - 3 Qs 9/22 -, juris; LG München I Beschluss vom 29.3.2022 - 12 Qs 7/22 -, BeckRS 2022, 6175; MK-Erb, StGB, 3. Auf., § 277, Rn. 11; SK-Hoyer, StGB, 9. Aufl. § 277 Rn. 5; Zieschang in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Auf., § 277, Rn. 16; ohne Ausführungen zur Reichweite der Sperrwirkung hingegen: BeckOK, StGB, 51. Edition, § 277 Rn. 13; Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 277 Rn. 30; Lackner/Kühl, StGB, 2018, § 277 Rn. 5) überzeugt dies nicht.

  • LG Kaiserslautern, 23.12.2021 - 5 Qs 107/21

    Gefälschter Impfpass, digitales Impfzertifikat, Vorlage Apotheke, Strafbarkeit

    Zur Begründung wird ausgeführt, dass das Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises nach derzeitiger Rechtslage keine strafbare Handlung darstelle, und auf die (bisher) nur als Pressemitteilung veröffentliche Entscheidung des Landgerichts Osnabrück vom 28.10.2021, Az. 3 Qs 38/21 verwiesen.

    Dass den Apothekern so staatliche Aufgaben übertragen worden sind, führt jedoch nicht dazu, dass Apotheker wie Behörden zu behandeln sind (LG Osnabrück, Beschluss vom 28.10.2021 - 3 Qs 38/21, juris).

    a) Obschon die Tatbestandsvoraussetzungen des Gebrauchens einer unechten Urkunde an sich erfüllt sind, entfaltet der Anwendungsbereich des § 277 StGB hinsichtlich der Verwendung von Gesundheitszeugnissen als lex specialis gegen die Urkundenfälschung als lex generalis eine Sperrwirkung (LG Osnabrück, Beschluss vom 28.10.2021 - 3 Qs 38/21, juris; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.2021 - 19 Qs 90/21, juris; LG Landau (Pfalz), Beschluss vom 21.12.2021 - 5 Qs 93/21; BeckOK StGB/Weidemann, 51. Ed., § 277 Rn. 13; MüKoStGB/Erb, 3. Aufl., § 277 Rn. 9; Schönke/Schröder/Heine/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 277 Rn. 12).

  • LG München I, 29.03.2022 - 12 Qs 7/22

    Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke - keine Strafbarkeit

    Daher handelt es sich nicht um einen amtlichen Ausweis im Sinne dieser Vorschriften (LG Kaiserslautern, Beschluss vom 23.12.2021 - 5 Qs 107/21, LG Osnabrück, Beschluss vom 27.10.2021 - 3 Qs 38/21).

    Bei einer Apotheke handelt es sich jedoch nicht um einen geeigneten Vorlageadressaten im Sinne des § 279 StGB a.F., denn mangels Eingliederung in das staatliche Eingliederungsverwaltungsgefüge handelt es sich bei einer Apotheke nicht um eine Behörde im Sinne dieser Vorschrift, wobei auch § 22 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 IfSG hieran nichts ändert (vgl. LG Osnabrück, Beschluss vom 28.10.2021, 3 Qs 38/21, LG Kaiserslautern, Beschluss vom 23.12.2021 - 5 Qs 107/21).

    Eine Strafbarkeit gem. § 267 Abs. 1 StGB scheidet aus, da der Rückgriff auf die Vorschrift durch die speziellen Vorschriften der §§ 277 bis 279 StGB gesperrt ist (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17.01.2022 - 1 Ws 732-73/21, LG Osnabrück, Beschluss vom 27.10.2021 - 3 Qs 38/21, LG Kaiserslautern, Beschluss vom 23.12.2021 - 5 Qs 107/21).

  • LG Hechingen, 13.12.2021 - 3 Qs 77/21

    Gefälschter Impfausweis in der Apotheke vorgelegt ... - Corona-Virus

    Ein Impfausweis stellt zwar ein Gesundheitszeugnis im Sinne des § 277 StGB dar (vgl. RGSt 24, 284 (285); MüKo/Erb, StGB, 3. Aufl. 2019, § 277 Rn. 2; LG Osnabrück, Beschl. v. 26. Oktober 2021 - 3 Qs 38/21; LG Stuttgart, Beschl. v. 24. November 2021 - 17 Qs 71/21).

    In diesem Fall kommt allenfalls eine Einordnung der Privatperson als "sonstige Stelle" im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB in Betracht (vgl. LG Osnabrück, Beschl. v. 26. Oktober 2021 - 3 Qs 38/21; LG Stuttgart, Beschl. v. 24. November 2021 - 17 Qs 71/21).

    Eine eigene Möglichkeit der Kenntnisnahme des gefälschten oder unechten Gesundheitszeugnisses bleibt der Behörde damit verwehrt (vgl. LG Osnabrück, Beschl. v. 26. Oktober 2021 - 3 Qs 38/21; LG Stuttgart, Beschl. v. 24. November 2021 - 17 Qs 71/21).

    Hieraus folgt, dass bei Vorliegen eines gefälschten oder unechten Gesundheitszeugnisses die Regelung des § 267 StGB verdrängt wird und nicht zur Anwendung gelangt (vgl. zur insoweit herrschenden Ansicht nur Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., 2018, § 277 Rn. 5; MüKo-Erb, StGB, 3. Aufl. 2019, § 277 Rn. 9; NK-Puppe/Schumann, StGB, 5. Aufl., 2017, § 277 Rn. 14; Schönke/Schröder-Heine/Schuster, StGB, 30. Aufl. 2019, § 277 Rn. 12; ferner auch LG Osnabrück, Beschl. v. 26. Oktober 2021 - 3 Qs 38/21; LG Stuttgart, Beschl. v. 24. November 2021 - 17 Qs 71/21).

  • LG Ingolstadt, 07.04.2022 - 2 Qs 40/22

    Gebrauchen gefälschter Impfnachweise gegenüber Privaten ist (auch nach altem

  • LG Heilbronn, 11.01.2022 - 1 Qs 95/21

    Corona, Durchsuchung, Anfangsverdacht, gefälschte Impfausweise

  • LG Hamburg, 01.03.2022 - 634 KLs 8/21

    Impfausweisfälschung: Gesundheitszeugnisse §§ 277 bis 279 StGB

  • AG Zossen, 12.04.2022 - 134 Ds 482 Js 47926/21

    Corona, gefälschter Impfpass, Vorlage, Apotheke, Strafbarkeit, alte Rechtslage

  • LG Offenburg, 11.05.2022 - 3 Qs 9/22

    Vorlage eines gefälschten Impfbuches - Urkundenfälschung

  • LG Arnsberg, 17.03.2022 - 6 Qs 10/22
  • LG Braunschweig, 14.02.2022 - 8 Qs 36/22

    Pflichtverteidiger, schwierige Rechtslage, Coronafall

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