Rechtsprechung
| LG Mühlhausen, 19.01.2016 - 3 Qs 9/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Erwerb eines tschechischen Führerscheins während laufender Sperrfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 03.07.2008 - C-225/07
Möginger - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …
Auszug aus LG Mühlhausen, 19.01.2016 - 3 Qs 9/16
Im Beschluss vom 03.07.2008 (Az. C-225/07, Fall: "Möginger", zitiert nach "juris") hat der EuGH für die vorliegende Fallkonstellation, also dass von einer EU-Fahrerlaubnis, die während des Laufs einer von einem deutschen Gericht ausgesprochenen Sperrfrist ausgestellt wurde, in Deutschland nach Ablauf der Sperrfrist Gebrauch gemacht wird, die Versagung der Anerkennung nach § 28 Abs. 4 Nr. 4 FeV ausdrücklich für mit EU-Recht vereinbar erklärt.