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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06   

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https://dejure.org/2006,1531
OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06 (https://dejure.org/2006,1531)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29.09.2006 - 3 R 6/06 (https://dejure.org/2006,1531)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29. September 2006 - 3 R 6/06 (https://dejure.org/2006,1531)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 73 Abs. 1; AsylVfG § 73 Abs. 2 a; GG Art. 16 a Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 2-5; AufenthG § 60 Abs. 7; GFK Art. 1 C Nr. 5; RL 2004/83/EG Art. 2 c; RL 2004/83/EG Art. 6
    Irak, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Schutzfähigkeit, allgemeine Gefahr, Übergangsregierung, multinationale Streitkräfte, Gebietsgewalt, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Genfer Flüchtlingskonvention, Anerkennungsrichtlinie, herabgestufter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Widerruf der Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als Flüchtling; Beseitigung des Unrechtsregimes von Saddam Hussein; Unumkehrbarkeit des Verlusts der Macht; Anforderungen an das Vorliegen eines Staats; Effektiver Schutz durch den ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts;

    c) Sollte die erneute Prüfung der Sach- und Rechtslage ergeben, dass den Klägerinnen eine asylerhebliche Verfolgungsgefahr droht, wird sich das Berufungsgericht mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob ihnen - etwa im Nordirak - eine inländische Fluchtalternative offensteht (vgl. hierzu etwa VGH Mannheim, Urteil vom 16. November 2006 - A 2 S 1150/04 - juris; OVG Saarlouis, Urteil vom 29. September 2006 - 3 R 6/06 - juris).
  • OVG Saarland, 01.06.2011 - 3 A 429/08

    Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak; Verfolgungssituation von

    hierzu insbesondere Urteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - m.w.N.

    Zur damaligen Verfolgungssituation dieser Gruppierungen kann vollumfänglich auf die den Beteiligten bekannten Feststellungen des Senats im Urteil vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 -, das den Fall eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer Religionszugehörigkeit betraf, verwiesen werden.

    Zur Verfolgungssituation sunnitischer Religionszugehöriger wie auch kurdischer Volkszugehöriger hat der Senat - wie dargelegt - grundlegend im Urteil vom 29.9.2006, a.a.O. sowie weiterführend.

    Eine derartige landesweite Extremgefahr hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 29.9.2006, a.a.O., verneint.

  • OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 352/09

    Keine Gruppenverfolgung von Sunniten und Kurden im Irak; krankheitsbezogenes

    hierzu bereits Urteile des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 -und vom 1.6.2011 - 3 A 429/08 - dokumentiert bei juris, letzteres betreffend einen sunnitischen Kurden aus Mossul.
  • OVG Saarland, 09.03.2007 - 3 Q 113/06

    Zur Extremgefahr im Irak

    Diese Frage ist grundsätzlich klärungsfähig, in dem Grundsatzurteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - aber bereits negativ entschieden, worauf der Senat die Kläger mit Aufklärungsverfügung vom 10.10.2006 (Gerichtsakte Bl. 89) hingewiesen hat.

    BVerwG, Beschluss vom 26.1.2006 - 1 B 135.05 - Grundsatzurteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 -.

    Grundsatzurteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - Seite 54 des Umdrucks.

    Mithin ist eine Extremgefahr übereinstimmend mit dem Grundsatzurteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - auch nach dem aktualisierten Stand von 2007 zu verneinen.

  • OVG Saarland, 11.07.2007 - 3 Q 160/06

    Zur Extremgefahr in Kinshasa

    Nach der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts wird der Rechtsbegriff der Extremgefahr mit der Formulierung geprägt, es müsse vermieden werden, dass der Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wird Urteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 -, Seite 86 des Umdrucks; BVerwG, Urteil vom 16.6.2004 - BVerwG 1 C 27.03 - BVerwG, Urteil vom 12.7.2001 - BVerwG 1 C 5.01 -.

    Auch der Prognosemaßstab der Extremgefahr ist in der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne des Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit geklärt Urteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 -, Seite 86 des Umdrucks; BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 -330.

    In zeitlicher Hinsicht muss sich die Extremgefahr nicht sofort nach Rückkehr in den Heimatstaat, sondern bald verwirklichen Urteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 -, Seite 86 des Umdrucks; BVerwG, Beschluss vom 26.1.1999 - BVerwG 9 B 617.98 -.

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass insofern für eine Extremgefahr eine konkrete Bürgerkriegssituation bereits vorliegen muss so BVerwG, Urteil vom 17.1.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 - 330, bejaht für Afghanistan; BVerwG Urteil vom 2.9.1997 - BVerwG 9 C 40.96 -, bejaht für Somalia; Urteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - Seite 91, dort bejaht für die irakische Bürgerkriegssituation in Falludscha im Herbst 2004.

  • VG Saarlouis, 23.04.2009 - 2 K 277/08

    Keine Gruppenverfolgung von irakischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens

    insbesondere Urteil vom 29.09.2006 - 3 R 6/06 - und Beschluss vom 12.02.2007 - 3 Q 89/06 -.

    auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 a.a.O. und Beschluss vom 30.07.2007 - 3 Q 130/06 -, wonach im Irak zwar ein Untergrundkrieg mit täglichen Anschlägen und furchtbaren menschlichen Folgen stattfinde, sich das Land allerdings noch nicht in einem Bürgerkrieg befinde.

    dazu grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 a.a.O. sowie zuletzt Urteil der Kammer vom 04.07 2008 - 2 K 1708/07 - m.w.N.

    hierzu Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 06.10.2008, 19.10.2007 und 11.01.2007; ferner Informationszentrum Asyl- und Migration, Der Irak nach dem 3. Golfkrieg (10. Fortschreibung) vom 25.10.2004; ebenso OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006, a.a.O..

  • OVG Saarland, 09.07.2007 - 3 Q 158/06

    Vorverlegte Bürgerkriegsgefahr

    Nach der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts wird der Rechtsbegriff der Extremgefahr mit der Formulierung geprägt, es müsse vermieden werden, dass der Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wird Urteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - Seite 86 des Umdrucks; BVerwG, Urteil vom 16.6.2004 - BVerwG 1 C 27.03 - BVerwG, Urteil vom 12.7.2001 - BVerwG 1 C 5.01 -.

    Auch der Prognosemaßstab der Extremgefahr ist in der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne des Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit geklärt Urteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 -, Seite 86 des Umdrucks; BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 -330.

    In zeitlicher Hinsicht muss sich die Extremgefahr nicht sofort nach Rückkehr in den Heimatstaat, sondern bald verwirklichen Urteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 -, Seite 86 des Umdrucks; BVerwG, Beschluss vom 26.1.1999 - BVerwG 9 B 617.98 -.

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass insofern für eine Extremgefahr eine konkrete Bürgerkriegssituation bereits vorliegen muss so BVerwG, Urteil vom 17.1.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 - 330 bejaht für Afghanistan; BVerwG Urteil vom 2.9.1997 - BVerwG 9 C 40.96 -, bejaht für Somalia; Urteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - Seite 91, dort bejaht für die irakische Bürgerkriegssituation in Falludscha im Herbst 2004.

  • VG Saarlouis, 24.04.2009 - 2 K 262/08

    Irak, Schiiten, Gruppenverfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung durch

    Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (vgl. insbesondere das Grundsatzurteil vom 29.09.2006 - 3 R 6/06 -), wonach die landesweite Anschlagsdichte bei einer unterstellten Maximalbetrachtung im Sinne einer Anschlagsverletzungsgefahr von der schiitischen Volksgruppe zugehörigen Personen im Ergebnis allenfalls bei 1:700 oder 0, 14 % liegt und daher eine Gruppenverfolgung der schiitischen Volksgruppe mangels hinreichender Verfolgungsdichte nicht annehmbar ist.

    Ob hiervon ausgehend die derzeitige Situation im Irak bereits die Annahme eines Bürgerkrieges und damit eines landesweit oder auch nur regional bestehenden bewaffneten Konflikts i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu rechtfertigen vermag, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung (vgl. aber OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 a.a.O. und Beschluss vom 30.07.2007 - 3 Q 130/06 -, wonach im Irak zwar ein Untergrundkrieg mit täglichen Anschlägen und furchtbaren menschlichen Folgen stattfinde, sich das Land allerdings noch nicht in einem Bürgerkrieg befinde).

    Es entspricht vielmehr der gefestigten Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte (vgl. dazu grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 a.a.O. sowie zuletzt Urteil der Kammer vom 04.07 2008 - 2 K 1708/07 - m.w.N.), dass irakische Staatsangehörige allein wegen der allgemein im Irak bestehenden Gefahren aufgrund der unzureichenden Sicherheitslage die Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht beanspruchen können.

    Konkrete Anhaltspunkte für eine drohende Nahrungsmittelknappheit oder gar eine Hungerkatastrophe bestehen gegenwärtig nicht, zumal ein Großteil der Bevölkerung weiterhin Lebensmittelrationen aus einem Programm der Vereinten Nationen erhält (vgl. hierzu fortlaufend Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 06.10.2008, 19.10.2007 und 11.01.2007; ferner Informationszentrum Asyl- und Migration, Der Irak nach dem 3. Golfkrieg (10. Fortschreibung) vom 25.10.2004; ebenso OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 a.a.O.).

  • VG Saarlouis, 24.04.2009 - 2 K 285/08

    Abschiebungsverbot für irakischen Friseur

    aber OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 - 3 R 6/06 - und Beschluss vom 30.07.2007 - 3 Q 130/06 -, wonach im Irak zwar ein Untergrundkrieg mit täglichen Anschlägen und furchtbaren menschlichen Folgen stattfinde, sich das Land allerdings nicht in einem Bürgerkrieg befinde.

    Urteil vom 29.09.2006 a. a. O. sowie Beschlüsse vom 12.03.2007 - 1 Q 111/06 - und vom 12.12.2007 - 3 Q 89/06 -,.

    zuletzt Urteil der Kammer vom 04.07.2008 - 2 K 1708/07 - und OVG Saarlouis, Urteil vom 29.09.2006 a. a. O.,.

  • OVG Saarland, 30.04.2007 - 3 Q 130/06

    Irak; Abschiebung

    Diese Frage hat der Senat bereits in dem dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannten rechtskräftigen Grundsatzurteil vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - im Sinne einer endgültigen Änderung geklärt.

    Grundsatzurteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 -, Seite 24 des Umdrucks, ebenso BVerwG, Beschluss vom 26.1.2006 - 1 B 135.05 -, im Sinne einer fehlenden Entscheidungserheblichkeit der Frage der stabilen Schutzmacht bei nicht festgestellter Verfolgung.

    Auch diese Frage ist in dem den Prozessbevollmächtigten bekannten rechtskräftigen Grundsatzurteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - verneinend geklärt.

  • OVG Saarland, 12.03.2007 - 3 Q 114/06

    Zur individuellen Bedrohung im Sinn der Qualifikationsrichtlinie

  • VG Köln, 12.01.2007 - 18 K 3234/06

    Irak, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage,

  • VG Neustadt, 04.06.2007 - 3 K 433/07
  • VG Saarlouis, 16.04.2010 - 2 K 462/09

    Asylrecht: keine Gruppenverfolgung von Sunniten; kein bewaffneter Konflikt in der

  • VG Saarlouis, 03.08.2010 - 2 K 716/09

    Abschiebungsverbot in den Irak für Christen

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2008 - 1 LB 17/08

    Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2007 - 1 LA 7/07
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2007 - 1 LA 5/07
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2009 - 1 LB 22/08

    Abschiebungsverbot, subsidiärer Schutz, Zentralirak, Irak, innerstaatlicher

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2006 - 1 LA 125/06

    Ausländer; Abschiebung; Abschiebestopp; individuelle Bedrohung

  • VG Saarlouis, 11.06.2008 - 2 K 262/08

    Irak, Schiiten, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung,

  • VG Saarlouis, 09.10.2007 - 2 K 307/07

    Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • OVG Sachsen, 22.01.2007 - 3 E 208/06

    Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht, Rechtsschutzgleichheit,

  • VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 21 K 2318/07
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2006 - 1 LB 67/05

    Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche

  • VG Saarlouis, 24.11.2006 - 5 K 97/05

    Asylverfahren eines staatenlosen Palästinensers aus der Westbank

  • OVG Saarland, 01.12.2006 - 3 Q 126/06

    Widerruf der Asylanerkennung; Schutzgewährung bei Rückkehr des Flüchtlings in das

  • OVG Saarland, 16.10.2006 - 3 Q 47/06

    Zur Christenverfolgung im Irak

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2008 - 1 LB 14/07

    Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • VG Augsburg, 24.04.2007 - Au 5 K 05.30160

    Israel, Palästina, Palästinenser, Westbank, Westjordanland, palästinensische

  • VG Köln, 12.10.2007 - 18 K 3468/06

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Genfer

  • VG Augsburg, 04.05.2010 - Au 5 K 10.30077

    Irak; Asylerstverfahren; Yezide aus ...; Defloration eines muslimischen Mädchens

  • VG Braunschweig, 11.06.2009 - 6 A 287/07

    Abschiebungsschutz wegen unzureichender medizinischer Versorgung im Kosovo

  • VG Neustadt, 28.02.2008 - 2 K 1503/07

    Sudan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Friedensabkommen, politische

  • VG Braunschweig, 28.11.2006 - 6 A 589/05

    Qualifikationsrichtlinie; Kosovo; Neuentscheidung des Bundesamtes über ein

  • VG Augsburg, 31.05.2010 - Au 5 K 10.30056

    Irak; Asylerstverfahren; Yezide

  • VG Augsburg, 04.05.2010 - Au 5 K 10.30044

    Irak; Asylerstverfahren; Yezide aus ...; Hautkrankheit

  • VG Augsburg, 01.04.2010 - Au 5 K 09.30109

    Irak; Asylerstverfahren; Yezide aus ...; gesteigertes Vorbringen

  • VG Saarlouis, 12.08.2008 - 2 K 122/08

    Rückkehrgefahren für irakischen Staatsangehörigen yezidischer

  • VG Augsburg, 31.05.2010 - Au 5 K 10.30008

    Irak; Asylerstverfahren; Yezide

  • VG Augsburg, 27.05.2010 - Au 5 K 10.30113

    Irak; Asylerstverfahren; Yezide aus ...

  • VG Saarlouis, 12.08.2008 - 2 K 20/08

    Abschiebungsschutzlage für irakischen Staatsangehörigen bei befürchteter

  • VG Magdeburg, 11.04.2008 - 4 A 4/08

    Irak, Schiiten, Sunniten, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte,

  • VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.50988

    Folgeverfahren; Straftäter aus dem Nordirak

  • VG Augsburg, 30.04.2010 - Au 5 K 09.30055

    Irak; Folgeverfahren; Sunnit aus ...; kurdische Volkszugehörigkeit

  • VG Magdeburg, 23.01.2009 - 2 A 104/08

    Irak, Sunniten, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung,

  • VG Lüneburg, 15.11.2006 - 6 A 343/05

    Widerruf des Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Irak.

  • VG Karlsruhe, 26.11.2007 - A 3 K 740/06

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Sunniten, Schiiten, Mischehen, Verfolgung

  • VG Saarlouis, 05.03.2007 - 2 L 294/07

    Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 3 R 6/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4813
LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 3 R 6/06 (https://dejure.org/2008,4813)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.02.2008 - L 3 R 6/06 (https://dejure.org/2008,4813)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. Februar 2008 - L 3 R 6/06 (https://dejure.org/2008,4813)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Witwenrente nach § 243 Abs. 1 und § 243 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Vereinbarkeit der Stichtagsregelung zum 1. Juli 1977 gem. § 243 SGB VI für die alten Bundesländer mit dem Grundgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Geschiedenenwitwenrente nach DDR-Scheidung

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Geschiedenenwitwenrente nach DDR-Scheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 2315
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