Rechtsprechung
   OVG Saarland, 15.09.1993 - 3 R 6/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Störung der Öffentlichen Sicherheit; Störungsbeseitigung; Abschleppmaßnahme; Stellplatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Düsseldorf, 21.11.2017 - 14 K 6193/17  

    Abschleppen, behinderndes Parken

    vgl. OVG Saarland, Urteil vom 6. Mai 1993 - 1 R 106/90 -, Rn. 25 ff., juris; OVG Saarland, Urteil vom 15. September 1993 - 3 R 6/93 -, Rn. 24 ff., juris; VG Köln, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 20 K 7869/08 -, Rn. 19, juris; VG Bremen, Urteil vom 7. Mai 2009 - 5 K 1816/08 -, Rn. 17, juris.

    vgl. OVG Saarland, Urteil vom 6. Mai 1993 - 1 R 106/90 -, Rn. 28, juris; OVG Saarland, Urteil vom 15. September 1993 - 3 R 6/93 -, Rn. 35, juris; VG Bremen, Urteil vom 7. Mai 2009 - 5 K 1816/08 -, Rn. 17, juris.

  • VG Düsseldorf, 25.06.2014 - 14 K 7732/13  

    Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr durch das teilweise

    BVerwG, Urteil vom 01.07.1975 - I C 35.70 -, Rn. 32, juris; OVG Saarland, Urteil vom 06.05.1993- 1 R 106/90 -, Rn. 25 ff., juris; OVG Saarland, Urteil vom 15.09.1993 - 3 R 6/93 -, Rn. 24 ff., juris; VG Köln, Urteil vom 03.12.2009 - 20 K 7869/08 -, Rn. 19, juris; VG Bremen, Urteil vom 07.05.2009- 5 K 1816/08 -, Rn. 17, juris.

    vgl. OVG Saarland, Urteil vom 06.05.1993 - 1 R 106/90 -, Rn. 28, juris; OVG Saarland, Urteil vom 15.09.1993 - 3 R 6/93 -, Rn. 35, juris; VG Bremen, Urteil vom 07.05.2009 - 5 K 1816/08 -, Rn. 17, juris.

  • VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 1816/08  

    Abschleppen eines Fahrzeugs nach Zuparken eines anderen Verkehrsteilnehmers;

    Der darüber hinaus zur Annahme einer Störung der öffentlichen Sicherheit notwendige Verdacht eines verwerflichen Handelns im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB lag ebenfalls vor (vgl. hierzu OVG Saarland, Urt. v. 15.09.1993, Az. 3 R 6/93 und v. 06.05.1993, Az. 1 R 106/90).
  • VG Köln, 03.12.2009 - 20 K 7869/08  

    Erstattung von Abschleppkosten aufgrund des Zuparkens eines anderen

    Eine vertiefte Prüfung kann den Polizisten im Einsatz vor Ort regelmäßig nicht abverlangt werden kann, vgl. auch OVG Saarland, Urteil vom 06.05.1993 - 1 R 106/90 - NJW 1994, 878-880 und Urteil vom 15.09.1993 - 3 R 6/93 - Juris.
  • VG Köln, 23.10.2008 - 20 K 1712/07  
    Eine vertiefte Prüfung kann den Polizisten im Einsatz vor Ort regelmäßig nicht abverlangt werden, vgl. auch OVG Saarland, Urteil vom 06.05.1993 - 1 R 106/90 - NJW 1994, 878-880 und Urteil vom 15.09.1993 - 3 R 6/93 - Juris.
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