Weitere Entscheidung unten: LSG Hamburg, 21.03.2006

Rechtsprechung
   OVG Saarland, 03.02.2006 - 3 R 7/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Abgrenzung Lebensmittel/Arzneimittel; Weihrauchextrakt

  • Judicialis

    Zur Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einordnung von Weihrauchtrockenextrakt als Lebensmittel oder Arzneimittel; Inverkehrbringen des Produkts als Nahrungsergänzungsmittel mit Verzehrsempfehlung; Negativabgrenzung von Lebensmitteln zu Arzneimitteln; Fehlende Marktgenehmigung für Weihrauch als Arzneimittel; Bestimmung des Begriffs "Funktionsarzneimittel"; Eigenschaft der Beeinflussung von Körperfunktionen und Auswirkungen auf die Gesundheit; Nachweis der pharmakologischen Wirkung von Weihrauch; Wirkung von Weihrauchextrakt auf Entzündungsprozesse; Beurteilung des Produkts sowohl als Aromastoff und damit als Lebensmittel wie auch als Funktionsarzneimittel ; Entscheidung über den Vorrang von Arzneimittelrecht oder Lebensmittelrecht beim Zusammentreffen beider Definitionen; Arzneimittelrecht als strengeres Recht wegen Schutz vor besonderen Gefahren; Europarechtskonforme Auslegung des deutschen Arzneimittelrechts; Geltung einer verbindlichen Zolltarifauskunft über die Einordnung des Produkts für die Vermarktung des Produkts als Lebensmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Weihrauchextrakt ist zulassungspflichtiges Arzneimittel und kein Lebensmittel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Weihrauchextrakt ist kein Lebensmittel, sondern zulassungspflichtiges Arzneimittel - Gemeinschaftsrecht entscheidend

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OVG Saarland vom 03.02.2006, Az.: 3 R 7/05 (" von RA Dr. Susanne A. Wagner, original erschienen in: ZLR 2006, 173 - 223.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 28.05.2013 - 3 StR 437/12  

    Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH zum europäischen Arzneimittelbegriff

    b) Andere Gerichte und Autoren sehen hingegen das Merkmal bei jeder nennenswerten Beeinflussung der physiologischen Funktionen als gegeben an, sei sie positiv im Sinne eines therapeutischen Nutzens oder negativ im Sinne einer schädlichen Einwirkung (aus verwaltungsrechtlicher Sicht: OVG Saarlouis, Urteil vom 3. Februar 2006 - 3 R 7/05, ZLR 2006, 173, 188; VG Potsdam, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 3 L 115/08, PharmR 2009, 250, 251; Koyuncu in: Deutsch/Lippert, AMG, 3. Aufl., § 2 Rn. 18, 21; Müller in: Kügel/Müller/Hofmann, AMG, § 2 Rn. 91; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, 119. Erg.-Lief., § 2 Nr. 69 aE; Volkmer in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl., Vorbem. AMG Rn. 72; aus strafrechtlicher Sicht: OLG Nürnberg, Urteil vom 10. Dezember 2012 - 1 St OLG Ss 246/12, PharmR 2013, 94, 97; LG Limburg, Urteil vom 27. September 2012 - 5 KLs 3 Js 14210/11, PharmR 2013, 190, 203 f.; Diehm/Pütz, Kriminalistik 2009, 131, 135; Patzak/Volkmer, NStZ 2011, 498, 500).
  • OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06  

    Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine

    Der Senat, der in ständiger Rechtsprechung von dem von Gerichten zu beachtenden grundsätzlichen Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts ausgegangen ist etwa Urteil vom 3.2.2006 - 3 R 7/05 - m.w.N. .

    (siehe insoweit Beschluss des Senats vom 3.2.2006 - 3 R 7/05 - zu Arzneimitteln) 54.1, 54.3.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8.7.2004, DVBl. 1525 ff. diesen bedeutungsangemessen und hauptsachebezogen auf 40.000,-- Euro unterschiedslos je Rechtsmittelführer, der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren ist.

  • BVerwG, 25.10.2007 - 3 C 42.06  

    Auslegung des Begriffs des Arzneimittels in Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie

    BVerwG 3 C 42.06 am 25. Oktober 2007 OVG 3 R 7/05 Jesert Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle.
  • OVG Niedersachsen, 23.03.2006 - 11 LC 180/05  

    Abgrenzung zwischen Lebensmitteln und Arzneimitteln

    Das Gemeinschaftsrecht hat gegenüber dem nationalen Recht grundsätzlich einen Anwendungsvorrang (vgl. etwa OVG Saarland, Urt. v. 3.2.2006 - 3 R 7/05 -, veröff. in juris; Klaus, Der gemeinschaftsrechtliche Lebensmittelbegriff, 2005, S. 36 f u. 276).
  • OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06  

    Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine

    Der Senat, der in ständiger Rechtsprechung von dem von Gerichten zu beachtenden grundsätzlichen Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts ausgegangen ist etwa Urteil vom 3.2.2006 - 3 R 7/05 - m.w.N., hat - im Rahmen des vorliegenden summarischen Verfahrens - Bedenken, dass einem nationalen Gericht eine derartige Kompetenz zustünde, wenn es nicht mehr um die Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht gegen nationales Recht, sondern de facto um die zeitweise Unwirksamkeitserklärung von primärem Gemeinschaftsrecht geht.

    (siehe insoweit Beschluss des Senats vom 3.2.2006 - 3 R 7/05 - zu Arzneimitteln) 54.1, 54.3.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8.7.2004, DVBl. 1525 ff. diesen bedeutungsangemessen und hauptsachebezogen auf 40.000,-- Euro, der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren ist.

  • OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06  

    Zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung für den Irak

    EuGH, Urteil vom 9.6.2005 - C 211/03 -, Rz 44; Urteil des Senats vom 3.2.2006 - 3 R 7/05 - Seite 49 des amtl.
  • OLG Koblenz, 20.01.2014 - 2 Ws 759/13  

    Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung im Strafverfahren: Strafbarkeit des

    b) Andere Gerichte und Autoren sehen hingegen das Merkmal bei jeder nennenswerten Beeinflussung der physiologischen Funktionen als gegeben an, sei sie positiv im Sinne eines therapeutischen Nutzens oder negativ im Sinne einer schädlichen Einwirkung (aus verwaltungsrechtlicher Sicht: OVG Saarlouis, Urteil vom 3. Februar 2006 - 3 R 7/05 , ZLR 2006, 173, 188 ; VG Potsdam, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 3 L 115/08 , PharmR 2009, 250, 251 ; Koyuncu in: Deutsch/Lippert, AMG, 3. Aufl., § 2 Rn. 18, 21; Müller in: Kügel/Müller/Hofmann, AMG, § 2 Rn. 91; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, 119. Erg.-Lief., § 2 Nr. 69 aE; Volkmer in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl., Vorbem. AMG Rn. 72; aus strafrechtlicher Sicht: OLG Nürnberg, Urteil vom 10. Dezember 2012 - 1 St OLG Ss 246/12, PharmR 2013, 94, 97 ; LG Limburg, Urteil vom 27. September 2012 - 5 KLs 3 Js 14210/11 , PharmR 2013, 190, 203 f.; Diehm/Pütz, Kriminalistik 2009, 131, 135; Patzak/Volkmer, NStZ 2011, 498, 500 ).
  • VG Potsdam, 09.06.2008 - 3 L 115/08  

    Vertrieb von flüssigem Nikotin für die sog. E-Zigarette

    (Physiologie bezeichnet die Wissenschaft von den normalen Lebensvorgängen, vgl. OVG Saarlouis, Urteil v. 3. Februar 2006, 3 R 7/05, S. 16 Rn. 117 zitiert nach juris).
  • VG Frankfurt/Oder, 14.10.2011 - 4 L 191/11  

    Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

    Prägendes Merkmal aller Definitionen ist die pharmakologische Wirkung des Arzneimittels auf die physiologischen Funktionen des Körpers, wobei man Physiologie als die Wissenschaft von den normalen Lebensvorgängen im menschlichen Körper begreift (vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 3. Februar 2006, 3 R 7/05, S. 16 Rn. 117 zitiert nach juris).
  • LG Hamburg, 14.05.2007 - 315 O 213/07  

    Einleitung mehrere Verfügungsverfahrens wegen wettbewerbswidriger Kennzeichnung

    Damit ist letztlich doch die Definition des Arzneimittels als vorrangige Definition entscheidend (s. im Einzelnen Nds. OVG vom 23.3.2006, Az. 11 LC 180105; ähnlich OVG Saarland vom 3.2.2006, Az. 3 R 7/05).
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Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 21.03.2006 - L 3 R 7/05   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Jurion

    Zurückweisung der Berufung vor den Sozialgerichten durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

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