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   OVG Saarland, 24.06.1992 - 3 R 71/84   

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https://dejure.org/1992,34440
OVG Saarland, 24.06.1992 - 3 R 71/84 (https://dejure.org/1992,34440)
OVG Saarland, Entscheidung vom 24.06.1992 - 3 R 71/84 (https://dejure.org/1992,34440)
OVG Saarland, Entscheidung vom 24. Juni 1992 - 3 R 71/84 (https://dejure.org/1992,34440)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 15.03.1995 - 10 UE 102/94

    Asylrecht: Pakistan - mittelbare Gruppenverfolgung der Ahmadis; fehlende

    Soweit demgegenüber das Auswärtige Amt daraus den Schluß gezogen hat, die damalige pakistanische Regierung habe den Ahmadis weiterhin den bereits existierenden Schutz zukommen lassen (vgl. AA an VG Saarlouis vom 03.07.1984 S. 2) und soweit das Bundesverwaltungsgericht für den Zeitraum ab November 1974 aufgrund der Feststellungen im Berufungsurteil des erkennenden Senats vom 3. Februar 1989 - 10 UE 759/84 - davon ausgegangen ist, der pakistanische Staat habe nicht nur gegenüber Massenausschreitungen, sondern auch gegenüber Angriffen auf Leib und Leben einzelner Ahmadis in der Regel Schutz gewährt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.1990 - 9 C 60.89 - BVerwGE 87 S. 52 (61); uneingeschränkt ebenso: Hamb. OVG, Urteil vom 19.06.1992 - OVG Bf IV 19/88 - OVG Schleswig, Urteil vom 15.07.1992 - 5 L 9/91 - Bayer. VGH, Urteil vom 02.02.1994 - 21 B 88.30859 -, a.A. im Einzelfall: Bayer. VGH, Urteil vom 26.11.1992 - 21 B 88.30986 - ebenso, allerdings nur bis 1989: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.05.1992 - A 16 S 1431/91 - OVG Saarlouis, Urteil vom 24.06.1992 - 3 R 71/84 -), hält der Senat nach Auswertung weiterer Erkenntnismittel an seiner damaligen tatsächlichen Einschätzung nach wie vor fest, wonach jedenfalls bei Einzelübergriffen eine staatliche Schutzbereitschaft nicht bestand (so auch: OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 30.08.1994 - 6 A 10598/92 - OVG Bremen, Urteil vom 07.11.1994 - 4 AS 230/88 - OVG NW, Urteil vom 03.02.1993 - 19 A 10010/90 -: regional begrenzt).

    a) Es kann zwar nicht festgestellt werden, daß Ahmadis einer mittelbaren Gruppenverfolgung durch asylrelevante Übergriffe Dritter ausgesetzt sind (a.A. OVG Saarlouis, Urteil vom 24.06.1992 - 3 R 71/84 - und OVG Bremen, Urteil vom 07.11.1994 - 4 AS 230/88 -).

  • OVG Niedersachsen, 16.02.1999 - 12 L 653/99

    Verfahrensfehler;; Gehör, rechtliches; Gründe, nicht mit versehen;

    Auf die Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte kommt es im Rahmen von § 78 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG nicht an, zumal die von dem Kläger bezeichnete Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Saarland (Urt. v. 24.6.1992 - 3 R 71/84 -) nicht mehr aktuell ist.
  • VG Gießen, 21.06.1994 - 5 G 33117/94

    Asylverfahren - zur örtlichen Zuständigkeit; Zustellungsfiktion und richtige

    Hinsichtlich unverfolgt aus Pakistan ausgereisten Ahmadiyyas gibt es bisher keine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung zu der Frage, ob sie bei einer Rückkehr nach Pakistan wegen ihrer religiösen Überzeugung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung zu erwarten haben (dies verneinend: BVerwG, Urteil vom 26.10.1993, NVwZ 1994, 500, 501 ff.; dies hingegen bejahend: Hess.VGH, Urteil vom 25.09.1992, 10 UE 2587/86, OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.06.1992, 3 R 71/84 und Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.03.1993, 12 L 7166/91).
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