Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.06.2012 - III-3 RBs 156/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 46 Abs. 1; StP § 318
    Unwirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde bei Fehlen der Urteilsgründe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde bei Fehlen der Urteilsgründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Herford - 11 OWi 201/11
  • OLG Hamm, 04.06.2012 - III-3 RBs 156/12



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 10.01.2013 - 3 RBs 296/12

    Urteil ohne Gründe

    Enthält ein Urteil entgegen §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 267 StPO keine Gründe, ist die Rechtsbeschwerde bereits aus diesem Grunde mit der Sachrüge - einer Verfahrensrüge bedarf es insoweit nicht - begründet, weil das Rechtsbeschwerdegericht ein Urteil ohne Gründe keiner Prüfung auf seine materiell-rechtliche Richtigkeit unterziehen kann (BGH, NStZ 2001, 219; Senat, Beschluss vom 4. Juni 2012 - III-3 RBs 156/12 - m.w.N.).
  • OLG Hamm, 04.12.2012 - 3 RBs 222/12

    Unzulässigkeit der Ergänzung eines aus dem Dienstbereich gelangten Urteils

    Sobald ein alle erforderlichen Bestandteile (mit Ausnahme der Gründe) enthaltendes Urteil in einer Bußgeldsache - hier das im Hauptverhandlungsprotokoll zugleich mitenthaltene abgekürzte Urteil - im Wege der Zustellung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichtes herausgegeben worden ist, darf es - auch innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist - nicht mehr verändert und damit auch nicht mehr um Urteilsgründe ergänzt werden, es sei denn, die nachträgliche Urteilsbegründung ist ausnahmsweise - namentlich nach § 77b Abs. 2 OWiG - zulässig (Senat, Beschluss vom 4. Juni 2012 - III-3 RBs 156/12 -, BeckRS 2012, 18142; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2010 - IV-1 RBs 188/09 -, BeckRS 2010, 21267 m. w. N.; OLG Bamberg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 3 Ss OWi 1060/08 - m. w. N.).
  • OLG Hamm, 20.03.2014 - 3 RBs 16/14

    Keine nachträgliche Ergänzung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren nach

    4. Juni 2012 - III-3 RBs 156/12 - BeckRS 2012, 18142; Beschluss vom 4. Dezember 2012 - III-3 RBs 222/12, BeckRS 2013, 00034; OLG Düsseldorf, Beschluss vom.
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