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   OLG Düsseldorf, 07.08.2017 - IV-3 RBs 167/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,28787
OLG Düsseldorf, 07.08.2017 - IV-3 RBs 167/17 (https://dejure.org/2017,28787)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.08.2017 - IV-3 RBs 167/17 (https://dejure.org/2017,28787)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. August 2017 - IV-3 RBs 167/17 (https://dejure.org/2017,28787)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen auf Bundesautobahnen in Nordrhein-Westfalen mit einem nicht stationären System

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen auf Bundesautobahnen in Nordrhein-Westfalen mit einem nicht stationären System

  • rechtsportal.de

    OBG NRW § 48 Abs. 2 S. 3
    Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen auf Bundesautobahnen in Nordrhein-Westfalen mit einem nicht stationären System

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kreis Mettmann führt unbefugte Geschwindigkeitsmessungen durch

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Festschrauben des Messanhängers = stationäre Messung?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung durch unzuständige Behöre?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wiedersprüchlickeit zur Verwendung des Blitzers TraffiStar S350 Semi-Station auf A3

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruch zur Verwendung des mobilen Blitzers TraffiStar S350 Semi-Station auf der BAB 3

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verwendung des mobilen Blitzers TraffiStar S350 Semi-Station auf der BAB 3

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Beweisverwertungsverbot aufgrund Geschwindigkeitsmessung durch unzuständige Behörde - Betroffener muss Bußgeld wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 389
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 8 A 740/18

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf

    Ob es sich bei der erfolgten Verwendung des Messgeräts "TraffiStar S350" in einer Semistation um ein in fest installierten Anlagen eingesetztes technisches Gerät im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 3 OBG NRW handelt, dies verneinend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2017 - IV-3 RBs 167/17 u.a. -, juris Rn. 4 ff., kann dahinstehen.

    vgl. zum Fehlen eines strafrechtlichen Beweisverwertungsverbots OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2017 - IV-3 RBs 167/17 u.a. -, juris Rn. 8 ff.

  • OLG Zweibrücken, 14.04.2020 - 1 OWi 2 SsBs 12/20

    Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung bei einer fehlenden behördlichen

    Dies ist bei einer in einem transportablen, mit einer handelsüblichen Kugelkopfanhängervorrichtung versehenen Anhänger eingebauten Messanlage - wie sie hier verwendet wurde - der Fall (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2017 - IV-3 RBs 167/17, Rn. 6, juris; s.a.: OLG Bamberg, Beschluss vom 12.03.2019 - 2 Ss OWi 67/19, juris Rn. 5).
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