Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.03.2010 - III-3 RBs 28/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Einem Beweisantrag auf Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung mittels eines CAN-Bus-Systems

  • RA Kotz

    Beweisantrag - Aufklärungspflicht des Gerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeitsvoraussetzungen der Ablehnung eines Beweisantrages als verspätet nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG); Gebotenheit der Erhebung eines beantragten Beweises aufgrund der dem Gericht obliegenden Aufklärungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des OLG Hamm vom 28.03.2010, Az.: 3 RBs 28/09 (Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verspätung)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2010, 474 - 475.

Verfahrensgang

  • AG Gütersloh - 12 OWi 44 Js 1273/07
  • OLG Hamm, 28.03.2010 - III-3 RBs 28/09



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anbringung

    Warum der Betroffene aber vermutet, dass ein Verbindungskabel zwischen dem Messgerät und der Fahrzeugelektronik nicht vorschriftsgemäß verwendet wurde, und warum er Erhebungen hinsichtlich der Verwendung einer bestimmten Schnittstelle zur Weiterleitung der Wegstreckeninformationen ("CAN-Bus") begehrt, legt er nicht dar (vgl. die anderweitige Fallgestaltung bei OLG Hamm, Beschluss vom 28. März 2010 - III-3 RBs 28/09 [juris]).

    Zwar trifft es zu, dass bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem vorliegend verwendeten Messgerät des Typs Provida 2000 Modular, einem fahrzeuggestützten Video-Nachfahrsystem, mitunter Einrichtungen zwischen Messgerät und Fahrzeug zwischengeschaltet sind, welche in der Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) zunächst nicht vorgesehen waren, und aus diesem Grund in früherer Zeit teilweise die Eichung des Gesamtsystems verweigert wurde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28. März 2010 - III-3 RBs 28/09; s. auch OLG Schleswig, Beschluss vom 6. Januar 2011 - 1 Ss OWi 209/10 [jeweils juris]).

  • OLG Hamm, 24.03.2011 - 3 RBs 70/10  

    Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren

    Zwar ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes grundsätzlich nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge hin zu überprüfen ( OLG Hamm, Beschluss vom 12.12.2008, - 3 Ss OWi 250/08-; Beschluss vom 28.3.2010, - III-3 RBs 28/09).
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