Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.10.2011 - III-3 RBs 305/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 79 Abs. 3 S. 1; StPO § 344 Abs. 2 S. 1
    Anforderungen an eine Sachrüge [Rechtsbeschwerdeverfahren]

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen an die Erhebung einer ordnungsgemäß erhobenen Sachrüge; Anforderungen an eine Sachrüge [Rechtsbeschwerdeverfahren]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bielefeld - 39 OWi 786/11
  • OLG Hamm, 27.10.2011 - III-3 RBs 305/11



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 27.05.2013 - 3 Ss OWi 596/13  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Voraussetzungen einer ordnungsgemäß erhobene

    Eine ordnungsgemäß erhobene Sachrüge setzt voraus, dass aus den Rügevortrag des Beschwerdeführers ggf. im Wege der Auslegung (wenigstens auch) hervorgeht, dass er die Anwendung sachlichen Rechts durch den Tatrichter beanstanden will (u.a. Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 27.10.2011 - 3 RBs 305/11).

    Denn eine ordnungsgemäß erhobene Sachrüge liegt nur vor, wenn aus den Ausführungen des Beschwerdeführers (wenigstens auch) hervorgeht, dass er die Anwendung des sachlichen Rechts durch den Tatrichter beanstanden will (vgl. z.B. OLG Hamm, Beschluss vom 27.10.2011 - 3 RBs 305/11 [bei juris]; siehe im Übrigen z.B. auch Meyer-Goßner StPO 55. Aufl. § 344 Rn. 3 i.V.m. 19; KK/ Kuckein stopp 6.Aufl. § 344 Rn.25 f. und Göhler/ Seitz OWiG 16.Aufl. § 79 Rn. 27c, jeweils m.w.N.).

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