Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.05.2013 - III-3 RBs 336/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,15175
OLG Hamm, 29.05.2013 - III-3 RBs 336/12 (https://dejure.org/2013,15175)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.05.2013 - III-3 RBs 336/12 (https://dejure.org/2013,15175)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - III-3 RBs 336/12 (https://dejure.org/2013,15175)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Sonntagsfahrverbot; Halter

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Sonntagsfahrverbot; Halter

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Anforderungen an die Verurteilung des Fahrzeughalters wegen eines täterschaftlichen Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Verurteilung eines Fahrzeughalters wegen eines Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 49 Abs. 1 Nr. 25; StVO § 30 Abs. 3 Satz 1
    Verurteilung des Fahrzeughalters wegen eines Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Immer wieder Sonntags” - gilt das Sonntagsfahrverbot

  • beck-blog (Auszüge)

    "Halterhaftung" für Verstoß gegen Sonntagsfahrverbot

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot - ist der Fahrzeughalter dran?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 05.07.2019 - 1 RBs 207/19

    Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots nach Gesetzesänderung 2017

    Diese Formulierung der Verordnung wurde so verstanden, dass sie einer bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit auch des Fahrzeughalters jedenfalls nicht entgegenstand, die sodann - letztlich - aus Sinn und Zweck des Verbots gefolgert wurde (vgl. BayObLG VRS 70, 471 [472]; ebenso OLG Hamm B. v. 29.05.2013 - III-3 RBs 336/12 - bei Juris Tz. 9; Hentschel/König/Dauer- König , Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2016, § 30 StVO Rz. 16; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke- Hühnermann , Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, § 30 StVO Rz. 8; HK-Straßenverkehrsrecht- Jäger , § 30 StVO Rz. 34).
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