Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.06.2012 - III-3 RBs 35/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    StVO § 3, StPO § 261
    "Vier-Augen-Prinzip"; Geschwindigkeitsmessung; Lasermessgerät "Riegl FG 21-P"; freie Beweiswürdigung

  • openjur.de

    "Vier-Augen-Prinzip"; Geschwindigkeitsmessung; Lasermessgerät "Riegl FG 21-P"; freie Beweiswürdigung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StPO § 261
    "Vier-Augen-Prinzip"; Geschwindigkeitsmessung; Lasermessgerät "Riegl FG 21-P"; freie Beweiswürdigung

  • verkehrslexikon.de

    "Vier-Augen-Prinzip" bei Lasermessgerät "Riegl FG 21-P"?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261
    Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät "Riegl FG 21-P"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät "Riegl FG 21-P"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    4-Augen-Prinzip? Nö!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschwindigkeitsmessung und die Kontrolle durch einen zweiten Polizisten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Geschwindigkeitsmessung - Bei Lasermessgerät gilt "Vier-Augen-Prinzip" nicht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vier-Augen-Prinzip bei der Lasermessung?

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Zu schnell gefahren? Kein 4-Augen-Prinzip bei Geschwindigkeitsmessung mit Lasergerät

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Lasermessung - Kein "Vier-Augen-Prinzip” vorgeschrieben

  • strafrechtsblogger.de (Pressemitteilung)

    Kein "Vier-Augen-Prinzip" bei Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein "Vier-Augen-Prinzip" bei Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgerät

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Vier-Augen-Prinzip nicht Bedingung - Zu schnell unterwegs - Lasergerät reicht aus

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Das "Vier-Augen-Prinzip" ist keine Beweisregel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein "Vier-Augen-Prinzip"bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Bei Lasermessung gilt kein Vier-Augen-Prinzip

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung: Kein Vier-Augen-Prinzip

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Vier-Augen-Prinzip bei einer Geschwindigkeitsmessung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lasermessung: Kein Vier-Augen-Prinzip nötig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein "Vier-Augen-Prinzip"bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein "Vier-Augen-Prinzip" bei Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät - Festgestellter Messwert muss nicht zwingend von zweitem Polizeibeamten bezeugt werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kein "Vier-Augen-Prinzip" bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät // Ein von einem Lasermessgerät angezeigter Messwert und die Übertragung desselben in das Messprotokoll muss nicht von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert werden

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Verwertungsverbot hinsichtlich eines nur von einem Polizeibeamten abgelesenen Messwerts im Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verfahrensgang

  • AG Detmold - 4 OWi 177/11
  • OLG Hamm, 21.06.2012 - III-3 RBs 35/12

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 377



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Stuttgart, 26.01.2015 - 4 Ss 810/14  

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: "Vier-Augen-Prinzip" bei

    Anschluss OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2012 - III-3 RBs 35/12, NStZ-RR 2012, 377 f.

    Zutreffend hat das Oberlandesgericht Hamm (NStZ-RR 2012, 377-378; mit Anschluss OLG Düsseldorf (VRS 124, Nr. 36)) zu dieser Thematik Folgendes ausgeführt:.

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - 2 RBs 129/12  

    Geschwindigkeitsmessung

    Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, existiert nicht (Anschluss an OLG Hamm BeckRS 2012, 18144 u. 18145; entgegen AG Sigmaringen BeckRS 2010, 14721).

    Der Senat teilt die Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (BeckRS 2012, 18144 u. 18145), dass ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, nicht existiert.

  • AG Sigmaringen, 12.02.2013 - 5 OWi 15 Js 7112/12  

    Zum "Vier-Augen-Prinzip" bei Geschwindigkeitsmessung mit Riegl FG 21-P

    Die Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluss vom 13.9.2012, IV-2 RBs 129/12 , DAR 2012, S. 646 und BeckRS 2012, 19400) und Hamm ( BeckRS 2012, 18144 und 18145) haben die Auffassung vertreten, dass bei derartigen Geschwindigkeitsmessungen kein Vier-Augen-Prinzip gelte.
  • OLG Hamm, 19.07.2012 - 3 RBs 66/12  

    Straßenverkehrsrecht; Geschwindigkeitsmessung; Anforderungen an die

    Bestätigung der Senatsrechtsprechung aus III - 3 RBs 35/12.

    Insoweit wird verwiesen auf die Ausführungen des Senats in einer insoweit gleichgelagerten Bußgeldsache im Beschluss vom 21. Juni 2012, Az.: III-3 RBs 35/12.

  • OLG Hamm, 13.09.2012 - 1 RBs 112/12  

    Geschwindigkeitsmessung; Überprüfung des Messergebnisses im Wege freier

    Existiert - wie bei dem in der vorliegenden Sache eingesetzten Lasermessgerät "Riegl FG 21-P" - keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel (z. B. Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO) zu klären (OLG Hamm Beschl. v. 21.06.2012 - 3 RBs 35/12 = BeckRS 2012, 18144).
  • OLG Zweibrücken, 14.07.2016 - 1 OWi 1 SsBs 31/16  

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: "Vier-Augen-Prinzip" bei

    Der Senat schließt sich der mittlerweile schon mehrfach in der obergerichtlichen Rechtsprechung ( OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2012 - III-3 RBs 35/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. September 2012 - 2 RBs 129/12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Januar 2015 - 4 Ss 810/14; alle zit. nach juris) vertretenen Auffassung an, dass ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, nicht existiert.
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