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   OLG Hamm, 15.12.2015 - III-3 RBs 352/15   

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https://dejure.org/2015,41235
OLG Hamm, 15.12.2015 - III-3 RBs 352/15 (https://dejure.org/2015,41235)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.12.2015 - III-3 RBs 352/15 (https://dejure.org/2015,41235)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Dezember 2015 - III-3 RBs 352/15 (https://dejure.org/2015,41235)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    OWiG § 80, OWiG § 77
    Beweisantrag, Ablehnung, Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • Burhoff online

    Beweisantrag, Ablehnung, Versagung des rechtlichen Gehörs

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nicht so hurtig mit der Ablehnung von Beweisanträgen, oder: Versagung des rechtlichen Gehörs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unzulässige Ablehnung eines Beweisantrags auf Einvernahme des Auswertebeamten zu seiner Schulung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 27.12.2016 - 1 RBs 233/16

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

    Der Betroffene hatte so auch nicht die Möglichkeit, sein Prozessverhalten auf die Ablehnung seiner Beweisbegehren durch das Gericht einzustellen und ggf. weitere Anträge zu stellen (vgl. zur Nichtbehandlung eines Beweisantrags auch: OLG Hamm, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - III-3 RBs 352/15 - m. w. N., juris).
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