Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.01.2012 - III-3 RBs 364/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StPO § 260; StVG § 25 Abs. 1 Satz 1

  • verkehrslexikon.de

    Zur Formulierung des Schuldspruchs im Bußgeldurteil und zum Absehen vom Fahrverbot wegen langen Zeitablaufs seit der Tat

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrverbot bei Verfahrensverzögerung von 2 Jahren

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrverbot - Absehen nach Zeitablauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 44; StVG § 25 Abs. 1 S. 1
    Absehen vom Fahrverbot; Zwei-Jahres-Grenze

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots nach Ablauf des "2-Jahres-Zeitraumes"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Absehen von Fahrverbot nach Ablauf des zwei-Jahres-Zeitraums bei Ordnungswidrigkeit

Verfahrensgang

  • AG Gütersloh - 12 OWi 273/10
  • OLG Hamm, 24.01.2012 - III-3 RBs 364/11



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Saarbrücken, 31.03.2014 - Ss (B) 18/14  

    Urteilsabsetzung und Fahrverbot und Zeitablauf seit der Tat

    Kommt es damit für die Frage des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbotes infolge Zeitablaufs aber grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen Tatbegehung und letzter tatrichterlicher Entscheidung an (vgl. OLG Hamm, a.a.O., DAR 2011, 409, DAR 2012, 340; OLG Oldenburg, a.a.O.; wohl auch OLG Düsseldorf NZV 2008, 534), bedeutet dies indes nicht, dass der Betroffene hinsichtlich des weiteren Zeitablaufs nach der letzten tatrichterlichen Entscheidung schutzlos gestellt wäre.

    Insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, dass Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip auch dem Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren das Recht auf ein faires Verfahren, welches das Recht auf Durchführung des Verfahrens in angemessener Zeit einschließt, gewährleistet und dass eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht nur Auswirkungen auf die Höhe der Geldbuße (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03 -, juris), sondern auch auf die Verhängung bzw. die Dauer eines Fahrverbotes haben kann (vgl. OLG Rostock, a.a.O.; OLG Hamm DAR 2011, 409, DAR 2012, 340; OLG Düsseldorf, a.a.O.).

    Allerdings kann für Verzögerungen nach Urteilserlass ein Eingreifen des Rechtsbeschwerdegerichts von Amts wegen geboten sein, wenn der Betroffene diese Gesetzesverletzung nicht form- und fristgerecht rügen konnte, weil die Verzögerung erst nach Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist eingetreten ist (vgl. OLG Hamm DAR 2012, 340; für die gleichgelagerte Problematik im Revisionsverfahren BGH NStZ 2008, 118; Meyer-Goßner, a.a.O., Anh 4 MRK, Art. 6 Rn. 9 d, jew. m.w.N.).

  • OLG Saarbrücken, 06.05.2014 - Ss (B) 82/12  

    Verhängung und Vollstreckung des Fahrverbots bei mehreren Abstandsverstößen

    Für Verzögerungen nach Urteilserlass kann ein Eingreifen des Rechtsbeschwerdegerichts auf die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde allerdings von Amts wegen geboten sein, wenn der Betroffene diese Gesetzesverletzung nicht form- und fristgerecht rügen konnte, weil die Verzögerung erst nach Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist eingetreten ist (vgl. OLG Hamm DAR 2011, 409; DAR 2012, 340; Senatsbeschluss vom 31. März 2014 - Ss (B) 18/2014 [15/14 OWi] - für die gleichgelagerte Problematik im Revisionsverfahren BGH, a.a.O.; Meyer-Goßner, a.a.O., Anh 4 MRK, Art. 6 Rn. 9 e m.w.N.).

    Nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung, der sich der Senat anschließt, sind diese Grundsätze auf das Bußgeldverfahren entsprechend zu übertragen (OLG Hamm DAR 2011, 409; DAR 2012, 340).

  • OLG Bamberg, 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16  

    Voraussetzungen wirksamer Lichtbildbezugnahme

    Für den Fall eines erneuten Schuldspruchs weist der Senat darauf hin, dass der Zeitablauf seit der Tatbegehung am 13.10.2014 Anlass zu der Prüfung geben könnte, ob von der Verhängung eines gegebenenfalls wiederum als verwirkt anzusehenden (Regel-) Fahrverbots abzusehen ist (vgl. hierzu u. a. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 31.03.2014 - Ss [B] 18/14 = VRS 126, 203 und OLG Hamm, Beschl. v. 24.01.2012 - 3 RBs 364/11 = DAR 2012, 340 jeweils m. w. N.; vgl. zuletzt auch OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.10.2015 - 1 OWi Ss Bs 47/15 [bei juris] und KG, Beschl. v. 25.03.2015 - 162 Ss 4/15 [bei juris] und 02.10.2015 - 162 Ss 109/15 = VRS 129 [2015], Nr. 32).
  • OLG Düsseldorf, 13.07.2015 - 1 RBs 200/14  

    Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic

    Da das Fahrverbot als "Denkzettelu Besinnungsmaßnahme" in erster Linie spezialpräventiven Zwecken dient und für seine Anordnung daher die Nähe zur Tat wesentlich ist, scheidet eine Verhängung dieser Nebenfolge nach herrschender Meinung aus, wenn seit der Tat mehr als zwei Jahre verstrichen sind (vgl. Senatsbeschluss 2b Ss OWi 216/02 - OWi 68/02 I vom 4. November 2002 ; OLG Hamm III-3 RBs 364/11 vom 24. Januar 2012 ; Burmann, aaO, § 25 Rdnr. 1b m. w. N.).
  • OLG Hamm, 13.09.2012 - 1 RBs 112/12  

    Geschwindigkeitsmessung; Überprüfung des Messergebnisses im Wege freier

    Zum Zeitpunkt des Urteilserlasses war mit rund 1 ¼ Jahr auch noch nicht so viel Zeit seit der Tat vergangen, als dass sich das Amtsgericht zwingend mit einem Entfallen des Fahrverbots, weil es möglicherweise seine Denkzettel- und Warnfunktion verloren hätte, hätte auseinandersetzen müssen (vgl. OLG Hamm NZV 2001, 436; OLG Hamm Beschl. v. 24.01.2012-3 RBs 364/11 = BeckRS 2012, 07643).
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