Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.01.2015 - 3 RBs 5/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    OWiG § 51
    Ersatzzustellung, Wirksamkeit, Rechtsmissbrauch, Verjährung, Verletzung, Meldepflicht

  • openjur.de

    Ersatzzustellung Wirksamkeit Rechtsmissbrauch Verjährung Verletzung Meldepflicht

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Ersatzzustellung Wirksamkeit Rechtsmissbrauch Verjährung Verletzung Meldepflicht

  • verkehrslexikon.de

    Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Wirksamkeit der Ersatzzustellung bei Verstoß gegen Meldepflicht durch unterlassene Ummeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch: Bußgeldbescheid trotz Fristablaufs nicht verjährt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unterlassen einer erforderlichen Ummeldung und Wirksamkeit einer Ersatzzustellung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Verjährung verhindert nicht die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Verweis auf Verjährungseintritt für die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit kann rechtsmissbräuchlich sein

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit trotz Verjährung bei rechtsmissbräuchlicher Herbeiführung des Verjährungseintrittes durch den Betroffenen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bußgeld trotz Ablaufs der Verjährungsfrist

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann kann sich ein Betroffener im Bußgeldverfahren nicht auf Verfolgungsverjährung berufen?

  • weka.de (Kurzinformation)

    Hindert eine herbeigeführte Verjährung die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährung bei Zustellungsvereitelung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Verjährung verhindert nicht die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit - Verhinderte ordnungsgemäße Zustellung eines Bußgeldbescheides durch Verstoß gegen das Meldegesetz führt nicht zu Verfolgungsverjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 9
    Wirksamkeit der Ersatzzustellung bei Verstoß gegen Meldepflicht durch unterlassene Ummeldung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung

Verfahrensgang

  • AG Gütersloh - 12 OWi 79/14
  • OLG Hamm, 27.01.2015 - 3 RBs 5/15



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 19.05.2015 - 5 RBs 59/15  

    Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei der Nichtbescheidung eines

    Denn der Entbindungsantrag des Betroffenen ist weder rechtzeitig noch in ordnungsgemäßer Form, sondern insbesondere unter Verstoß gegen das allgemeine Missbrauchsverbot im Strafprozess (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 11. August 2006 zu 3 StR 284/05, zitiert nach juris Rn. 16 m.w.N.), das erst Recht im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt (vgl. Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 27. Januar 2015 zu III-3 RBs 5/15), gestellt worden, weswegen ihn das Amtsgericht offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen und nur deshalb (nicht pflichtwidrig) nicht beschieden hat.

    Diese Definition ist entsprechend auf das Ordnungswidrigkeitenrecht zu übertragen (Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 27. Januar 2015 zu III-3 RBs 5/15).

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