Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.03.2012 - III-3 RBs 55/12   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    StPO § 267; OWiG § 74
    Verwerfungsurteil, genügende Entschuldigung, Anforderungen, Urteilsgründe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 74 Abs. 2
    Verhandlungsunfähigkeit bei Unzumutbarkeit des Erscheinens vor Gericht infolge der Erkrankung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhandlungsunfähigkeit bei Unzumutbarkeit des Erscheinens vor Gericht infolge der Erkrankung




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17  

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Die bestehenden Zweifel an der genügenden Entschuldigung durfte das Amtsgericht nicht zu Lasten des Betroffenen übergehen (Senat, Beschluss vom 6. Juli 2004 - 3 Ss OWi 401/04, juris; Beschluss vom 1. März 2012 - III-3 RBs 55/12; Beschluss vom 16. Juni 2016 - III-3 RBs 203/16; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Februar 2006 - 1 Ss Owi 621/05, juris; Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 74, Rdnr. 29 m.w.N.).
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