Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 19.04.2010

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.03.2011 - III-3 RBs 70/10   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3730
OLG Hamm, 24.03.2011 - III-3 RBs 70/10 (https://dejure.org/2011,3730)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.03.2011 - III-3 RBs 70/10 (https://dejure.org/2011,3730)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. März 2011 - III-3 RBs 70/10 (https://dejure.org/2011,3730)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,3730) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    MRK Art. 6; StVG § 25
    Verfahrensverzögerung rechtsstaatswidrige Bußgeldverfahren Kompensation Fahrverbot

  • IWW
  • openjur.de

    Verfahrensverzögerung rechtsstaatswidrige Bußgeldverfahren Kompensation Fahrverbot

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1 OWiG § 79 Abs. 6 StVG § 24, 25 StVO §§ 37 Abs. 2, 49
    Verfahrensverzögerung rechtsstaatswidrige Bußgeldverfahren Kompensation Fahrverbot

  • verkehrslexikon.de

    Teilweisen Vollstreckungsfiktion eines Fahrverbots infoilge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen

  • RA Kotz

    Fahrverbot bei Ordnungswidrigkeit und lange Verfahrensverzögerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übertragung einer Rechtsbeschwerde auf den Bußgeldsenat wegen Gebotenheit zur Nachprüfung eines Urteils bzgl. einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung; Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 24.03.2011, Az.: III-3 RBs 70/10 ("Verkürzung" des Fahrverbots auf drei Wochen)" von RA/FAStrafR Dr. Ingo E. Fromm, original erschienen in: DAR 2011, 409 - 412.

Verfahrensgang

  • AG Bielefeld - 10 OWi 1627/08
  • AG Bielefeld - 54 Js 2763/08
  • OLG Hamm, 24.03.2011 - III-3 RBs 70/10
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Saarbrücken, 06.05.2014 - Ss (B) 82/12

    Verhängung und Vollstreckung des Fahrverbots bei mehreren Abstandsverstößen

    a) Zwar ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenso wie im Revisionsverfahren grundsätzlich nur aufgrund einer entsprechenden - hier nicht erhobenen - Verfahrensrüge zu prüfen (vgl. nur BGH NStZ 2001, 52; NStZ 2008, 118; Senatsbeschluss vom 5. September 2011 - Ss 18/2011 [23/11] - Meyer-Goßner, a.a.O., Anh 4 MRK, Art. 6 Rn. 9 g für das Revisionsverfahren, jew. m.w.N. sowie Senatsbeschluss vom 31. März 2014 - Ss (B) 18/2014 [15/14 OWi] - OLG Hamm DAR 2011, 409).

    Für Verzögerungen nach Urteilserlass kann ein Eingreifen des Rechtsbeschwerdegerichts auf die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde allerdings von Amts wegen geboten sein, wenn der Betroffene diese Gesetzesverletzung nicht form- und fristgerecht rügen konnte, weil die Verzögerung erst nach Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist eingetreten ist (vgl. OLG Hamm DAR 2011, 409; DAR 2012, 340; Senatsbeschluss vom 31. März 2014 - Ss (B) 18/2014 [15/14 OWi] - für die gleichgelagerte Problematik im Revisionsverfahren BGH, a.a.O.; Meyer-Goßner, a.a.O., Anh 4 MRK, Art. 6 Rn. 9 e m.w.N.).

    b) Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip gewährleistet auch dem Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren das Recht auf ein faires Verfahren, welches das Recht auf Durchführung des Verfahrens in angemessener Zeit einschließt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03 -, juris; OLG Rostock StV 2009, 363; OLG Hamm DAR 2011, 409; Senatsbeschluss vom 31. März 2014 - Ss (B) 18/2014 [15/14 OWi] -).

    Maßgebliche Kriterien sind der durch die Verfahrensverzögerung verursachte Zeitraum der Verfahrensverlängerung, die Gesamtdauer des Verfahrens, die Schwere des Tatvorwurfs, Umfang und Schwierigkeit der Sache sowie die mit der Dauer des schwebenden Verfahrens für den Betroffenen verbundenen Belastungen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03 - OLG Rostock, jew. a.a.O.; OLG Hamm DAR 2011, 409).

    Nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung, der sich der Senat anschließt, sind diese Grundsätze auf das Bußgeldverfahren entsprechend zu übertragen (OLG Hamm DAR 2011, 409; DAR 2012, 340).

  • OLG Saarbrücken, 31.03.2014 - Ss (B) 18/14

    Urteilsabsetzung und Fahrverbot und Zeitablauf seit der Tat

    Kommt es damit für die Frage des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbotes infolge Zeitablaufs aber grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen Tatbegehung und letzter tatrichterlicher Entscheidung an (vgl. OLG Hamm, a.a.O., DAR 2011, 409, DAR 2012, 340; OLG Oldenburg, a.a.O.; wohl auch OLG Düsseldorf NZV 2008, 534), bedeutet dies indes nicht, dass der Betroffene hinsichtlich des weiteren Zeitablaufs nach der letzten tatrichterlichen Entscheidung schutzlos gestellt wäre.

    Insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, dass Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip auch dem Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren das Recht auf ein faires Verfahren, welches das Recht auf Durchführung des Verfahrens in angemessener Zeit einschließt, gewährleistet und dass eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht nur Auswirkungen auf die Höhe der Geldbuße (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03 -, juris), sondern auch auf die Verhängung bzw. die Dauer eines Fahrverbotes haben kann (vgl. OLG Rostock, a.a.O.; OLG Hamm DAR 2011, 409, DAR 2012, 340; OLG Düsseldorf, a.a.O.).

    Dies gilt auch dann, wenn die Verfahrensverzögerung erst im Anschluss an die tatrichterliche Entscheidung, z.B. in der Rechtsbeschwerdeinstanz, eingetreten ist (vgl. BVerfG, a.a.O.; OLG Hamm DAR 2011, 409; OLG Rostock, a.a.O.).

    ddd) In Anwendung dieser Grundsätze war vorliegend eine amtswegige Entscheidung des Senats hinsichtlich des Absehens von der Verhängung des Fahrverbots infolge Zeitablaufs nicht veranlasst, wobei die Frage, ob die Grundsätze der vom Bundesgerichtshof in Strafsachen entwickelten Vollstreckungslösung bei einer festgestellten rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer (vgl. hierzu BGHSt 52, 124 ff.) auf das Bußgeldverfahren entsprechend anzuwenden sind (so OLG Hamm DAR 2011, 409), nicht entschieden zu werden brauchte.

  • BayObLG, 20.05.2019 - 201 ObOWi 569/19

    Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots - Unzulässigkeit sukzessiver

    b) Erst recht ändert sich an der gebotenen Anordnung der einmonatigen Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots auch dann nichts, wenn diese aufgrund einer von Amts wegen zu beachtenden rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nach Maßgabe der sog. "Vollstreckungslösung" mit dem Ergebnis einer faktischen Unterschreitung der (anzuordnenden) Mindestdauer - gegebenenfalls teilweise - zu kompensieren ist (vgl. hierzu schon OLG Bamberg, Beschluss vom 04.12.2008 - 3 Ss OWi 1386/08 = NZV 2009, 201 = ZfSch 2009, 229 = NJW 2009, 2468 = OLGSt StVG § 25 Nr. 44; ferner OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2012 - 3 RBs 364/11 = DAR 2012, 340 und 24.03.2011 - 3 RBs 70/10 = DAR 2011, 409; Deutscher a.a.O. Rn. 1551).
  • OLG Oldenburg, 03.08.2011 - 2 SsBs 172/11

    Fahrverbot: Absehen von einem Fahrverbot wegen der Verfahrensdauer

    Auch der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm führt in einer Entscheidung vom 24.03.2011 (3 RBs 70/10, III - 3 RBs 70/10 juris) aus, dass grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung abzustellen sei.

    Nur der Tatrichter ist nämlich in der Lage zu überprüfen, ob der Betroffene sich nach dem ihm vorgeworfenen Vorfall verkehrsgerecht verhalten hat (vgl. zu diesem Erfordernis nur OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2011 a.a.O. und Kammergericht a.a.O.).

    Der Betroffene müsste deshalb die Verletzung des Beschleunigungsgebotes mit einer entsprechenden Verfahrensrüge geltend machen (vgl. BGH Beschluss vom 09.05.2007 1 StR 32/07 juris; OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2011 a.a.O.) und im Einzelnen darlegen, wie es zu der Verfahrensdauer gekommen ist.

  • OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 4 Ss 700/15

    Versuchte Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des

    Der in der Rechtsprechung zum Fahrverbot gemäß § 25 StVG teilweise vertretenen Auffassung, dass in jedem Fall auch der Zeitraum bis zur Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in die Beurteilung einzustellen sei (so OLG Zweibrücken, DAR 2011, 649; KG Berlin, VRS 113, 69; implizit auch OLG Köln, StraFo 2004, 287 und BayObLG, ZfSch 2004, 91; a.A. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 25 StVG Rn. 24; OLG Oldenburg, NStZ-RR 2011, 385; OLG Hamm, DAR 2011, 409; OLG Celle, VD 2013, 200), kann jedenfalls für die Nebenstrafe gemäß § 44 StGB nicht gefolgt werden.
  • OLG Hamm, 24.01.2012 - 3 RBs 364/11

    Absehen vom Fahrverbot; Zwei-Jahres-Grenze

    Zum Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes nach Ablauf des "2-Jahres-Zeitraumes" (Festhaltung an Senat, DAR 2011, 409).

    Das Fahrverbot kann seinen Sinn verloren haben, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und dem Wirksamwerden seiner Anordnung ein erheblicher Zeitraum liegt und in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten im Straßenverkehr festgestellt worden ist (Senat, DAR 2011, 409).

  • OLG Hamm, 29.03.2019 - 4 RBs 62/19

    Fahrverbot; Besinnungsfunktion; zwei Jahre

    Dabei ist aber grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung abzustellen ist (OLG Hamm, Beschluss vom 24. März 2011 - III-3 RBs 70/10 -, Rn. 13, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 24. Januar 2012 - III-3 RBs 364/11 -, Rn. 2, juris).
  • OLG Hamburg, 02.04.2019 - 2 RB 27/17

    Fahrverbot, Verfahrensverzögerung, Vollstreckungslösung

    Unter Abzug einer noch angemessenen Bearbeitungszeit von etwa drei Monaten liegt eine von dem Betroffenen nicht zu vertretende erhebliche rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von annähernd einem Jahr und neun Monaten vor, zu deren Kompensation unter Berücksichtigung der weiteren Umstände, namentlich einerseits der im Vergleich zum Strafverfahren geringeren Eingriffsintensität des Ordnungswidrigkeitenverfahrens, sowie andererseits der nicht sehr hohen, zugleich aber auch nicht unerheblichen Sanktion in Form der verhängten Geldbuße und des angeordnete Fahrverbots und der vor diesem Hintergrund von dem Verfahren ausgehenden Belastung des Betroffenen über die - hiermit erfolgte - Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung hinaus ein Ausgleich im Wege entsprechender Anwendung der sog. Vollstreckungslösung (vgl. zur Anwendbarkeit im Ordnungswidrigkeitenverfahren: OLG Saarbrücken Beschl. v. 6. Mai 2014, Az.: Ss (B) 82/2012 (juris); OLG Hamm DAR 2011, 409 ff.) geboten ist, der hier unter ergänzender Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen zu Ziff. 1. dazu führt, dass der Senat das amtsgerichtlich verhängte Fahrverbot für vollstreckt erklärt hat.
  • OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - 2 RBs 160/14

    Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer im Verfahren über den Antrag auf

    Denn in diesem Fall bleibt der Ausgleich für einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot - auch wenn er aus dem Vorgang der Zumessung der Geldbuße (§ 17 Abs. 3 OWiG) herausgelöst wird - Teil des Rechtsfolgenausspruchs im weiteren Sinne (vgl. OLG Hamm DAR 2011, 409, 410; OLG Saarbrücken NJOZ 2014, 1608, 1612).
  • OLG Brandenburg, 29.03.2019 - (1 B) 53 Ss OWi 681/18

    Verhängung eines Regelfahrverbots mehr als zwei Jahre nach Tatbegehung

    Hinsichtlich dieser Zweijahresfrist kommt es auf den Zeitraum zwischen der Tatbegehung und der letzten tatrichterlichen Verhandlung an, da der Tatrichter den sich anschließenden Zeitraum zwischen seiner Entscheidung und deren Rechtskraft nicht berücksichtigen kann und das Rechtsbeschwerdegericht lediglich zu prüfen hat, ob das Urteil des Tatrichters, auch was den Rechtsfolgenausspruch, insbesondere die Verhängung und Begründung eines Fahrverbotes betrifft, Rechtsfehler aufweist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24. März 2011, 3 RBs 70/10, OLG Oldenburg, Beschluss vom 3. August 2011, 2 BsSs 172/11, jew. zit. n. juris).
  • OLG Stuttgart, 19.03.2012 - 6 Ss 54/12

    Urteilsverkündung im Bußgeldverfahren: Ruhen der Verfolgungsverjährung trotz

  • OLG Brandenburg, 29.03.2019 - 1 Ss OWi 44/19
  • OLG Dresden, 05.03.2018 - 25 Ss 136/18

    Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei rechtsstaatswidriger Verzögerung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.04.2010 - IV-3 RBs 70/10   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,37090
OLG Düsseldorf, 19.04.2010 - IV-3 RBs 70/10 (https://dejure.org/2010,37090)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.04.2010 - IV-3 RBs 70/10 (https://dejure.org/2010,37090)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. April 2010 - IV-3 RBs 70/10 (https://dejure.org/2010,37090)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,37090) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht