Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  StVO § 37
  Rotlichtverstaoß, Linksabbiegerfahrstreifen, Pflichtwidrigkeitszusammenhang

• openjur.de

  Wechsellichtzeichen; räumlicher Schutzbereich; Pflichtwidrigkeitszusammenhang

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Wechsellichtzeichen; räumlicher Schutzbereich; Pflichtwidrigkeitszusammenhang

 
• verkehrslexikon.de

  Zum Pflichtwidrigkeitszusammenhang zwischen der Nichtbefolgung eines roten Wechsellichtzeichens (hier: rotes Lichtzeichen für Linksabbiegerfahrstreifen) und einer nachfolgenden Kollision

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachweis eines Pflichtwidrigkeitszusammenhangs zwischen Missachtung des Rotlichtzeichens und nachfolgender Kollision

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflichtwidrigkeitszusammenhang zwischen Missachtung des Rotlichtzeichens und nachfolgender Kollision

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Kurzinformation)

  Verurteilung wegen Missachtens eines Rotlichtes kann Feststellungen zum Pflichtwidrigkeitszusammenhang erfordern

Verfahrensgang

• AG Herford - 11 OWi 744/12
• OLG Hamm, 15.08.2013 - III-3 RBs 74/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 25.01.2006 - 1 Ss OWi 223/05

  Anforderungen an die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2013 - 3 RBs 74/13

  a) Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass das Fahrverhalten des Betroffenen im Bereich der Abzweigung der Bauvereinstraße von der Salzufler Straße eine Nichtbefolgung des für den Linksabbiegerfahrstreifen von der Lichtzeichenanlage angezeigten roten Lichtes darstellte (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 1 Ss OWi 223/05 - ).
• OLG Koblenz, 21.08.2007 - 1 Ss 115/07

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflichtwidrigkeitszusammenhang zwischen …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2013 - 3 RBs 74/13

  Normzweck der (Sorgfalts-)Pflichten über die Befolgung von roten Wechsellichtzeichen (§ 37 Abs. 2 StVO) ist der Schutz bestimmter Verkehrsteilnehmer bzw. eines bestimmten räumlichen Bereichs des Verkehrsgeschehens vor herannahendem Verkehr (so i.E. OLG Koblenz, Beschluss vom 21. August 2007 - 1 Ss 115/07 - ; OLG Celle, NZV 2012, 403).
• OLG Köln, 29.04.1997 - Ss 184/97

  Unterbrechung der ab Erlass des Bußgeldbescheids geltenden 6-monatigen …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2013 - 3 RBs 74/13

  Ebenfalls zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 49 Abs. 3 Nr. 2, 37 StVO grundsätzlich auch tateinheitlich mit einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 1 Abs. 2 StVO begangen werden kann, weil der Regelungsgehalt des § 1 Abs. 2 StVO von der Spezialvorschrift des § 37 StVO nicht voll erfasst wird (vgl. in einem ähnlichen Zusammenhang auch OLG Köln, NZV 1997, 365).
• OLG Celle, 01.11.2011 - 311 SsBs 109/11

  Voraussetzungen für die Notwendigkeit der Beiziehung eines Ampelschaltplans zur …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2013 - 3 RBs 74/13

  Normzweck der (Sorgfalts-)Pflichten über die Befolgung von roten Wechsellichtzeichen (§ 37 Abs. 2 StVO) ist der Schutz bestimmter Verkehrsteilnehmer bzw. eines bestimmten räumlichen Bereichs des Verkehrsgeschehens vor herannahendem Verkehr (so i.E. OLG Koblenz, Beschluss vom 21. August 2007 - 1 Ss 115/07 - ; OLG Celle, NZV 2012, 403).
• BGH, 06.11.1984 - 4 StR 72/84

  Höchstgeschwindigkeit - § 229 StGB, Schutzzweckzusammenhang

  Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2013 - 3 RBs 74/13

  Erforderlich ist vielmehr, dass zwischen der Sorgfaltspflichtverletzung und dem Taterfolg ein Pflichtwidrigkeitszusammenhang dergestalt besteht, dass der eingetretene Erfolg in den Schutzbereich der verletzten Sorgfaltspflicht fällt (BGHSt 33, 61;… Cramer/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 15 Rdnrn. 156 ff).

• OLG Stuttgart, 22.06.2015 - 1 Ss 325/15

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoß: Anforderungen an …

  Unzureichend ist weiter die bloße Feststellung, es sei zu einem "Unfall" gekommen, da zum einen die Art des Unfalls, insbesondere das Vorliegen einer Sachbeschädigung, offen bleibt und sich zum anderen den Feststellungen nicht entnehmen lässt, ob der von § 1 Abs. 2 StVO vorausgesetzte tatbestandliche Erfolg in den Schutzbereich einer von dem Betroffenen verletzten Sorgfaltspflicht fiel (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 15. August 2013, III- 3 RBs 74/13, 3 RBs 74/13, juris Rn. 10).