Volltextveröffentlichungen (3)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mieterhöhungsverlangen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MHG § 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1982, 890

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• LG Mannheim, 07.11.1979 - 4 S 82/79

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.1981 - 3 REMiet 9/81

  Diejenigen, die für ein zulässiges Mieterhöhungsverlangen des gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmens die Bezugnahme allein auf Vergleichsobjekte des gemeinnützigen Wohnungsbaubestandes fordern (vgl. LG Mannheim, WuM 1980, 181; AG Frankfurt, GWW 1973, 549; WuM 1974, 35; Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumkündigungsschutzgesetze, 4.Aufl., C 72;… Staudinger-Emmerich, BGB , 12.Aufl., 2. Bearbeitung, § 2 MHG Rdn. 42; Lau, WuM 1978, 201), weisen vor allem auf die Bindung solcher Gesellschaften an die Kostenmiete nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen ( WGG ) in Verbindung mit § 13 der dazu erlassenen Durchführungsverordnung (DV- WGG ) hin.

  Entgegen der Auffassung des LG Mannheim (WuM 1980, 181) ist auch die Gemeinnützigkeit sowie die wegen der Vorschriften des GWW abweichende Preisbildung keine Tatsache, die als besonderes Vergleichskriterium im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 MHG mit der Folge anzuerkennen ist, daß insoweit ein eigenständiger Teilmarkt besteht.

• OLG Hamm, 14.07.1981 - 4 REMiet 4/81

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.1981 - 3 REMiet 9/81

  Auch der Rechtsentscheid des OLG Hamm vom 14.07.1981 (NJW 1981, 2262 ) hat diese Frage, wie er ausdrücklich hervorhebt, offengelassen.

  Dies hat das OLG Hamm mit eingehender Begründung, der sich der Senat anschließt, zutreffend dargelegt (NJW 1981, 2262 ).

• BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 180/77

  Vergleichsmiete II

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.1981 - 3 REMiet 9/81

  Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden hat, dürfen die für das Mieterhöhungsbegehren geltenden Verfahrensregeln nicht so gehandhabt werden, daß sie praktisch zu einem Mietpreisstop und zu einer Beseitigung des gesetzlichen Anspruchs auf die materiell gerechtfertigte Vergleichsmiete führen (BVerfGE 49, 244, 249; 53, 352, 357).

 
• BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 759/77

  Vergleichsmiete III

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.1981 - 3 REMiet 9/81

  Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden hat, dürfen die für das Mieterhöhungsbegehren geltenden Verfahrensregeln nicht so gehandhabt werden, daß sie praktisch zu einem Mietpreisstop und zu einer Beseitigung des gesetzlichen Anspruchs auf die materiell gerechtfertigte Vergleichsmiete führen (BVerfGE 49, 244, 249; 53, 352, 357).
• OLG Frankfurt, 05.10.1981 - 20 REMiet 2/81

  Zustimmung zu einer Mieterhöhung ; Anforderungen an ein "mit Gründen versehenes …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.1981 - 3 REMiet 9/81

  Die Rechtsfrage ist durch die Rechtsentscheide des OLG Oldenburg vom 19.12.1980 (OLGZ 81, 194) und des OLG Frankfurt vom 05.10.1981 -20 RE-Miet 2/81- nicht beantwortet; denn beide Entscheidungen behandeln nur die Frage, ob der Sachverständige von ihm als vergleichbar angesehene Wohnungen identifizierbar bezeichnen und in ihren Eigenschaften beschreiben muß, während es hier darauf ankommt, welche Objekte er überhaupt als vergleichbar in sein Gutachten einbeziehen darf.
• OLG Oldenburg, 19.12.1980 - 5 UH 13/80

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.1981 - 3 REMiet 9/81

  Die Rechtsfrage ist durch die Rechtsentscheide des OLG Oldenburg vom 19.12.1980 (OLGZ 81, 194) und des OLG Frankfurt vom 05.10.1981 -20 RE-Miet 2/81- nicht beantwortet; denn beide Entscheidungen behandeln nur die Frage, ob der Sachverständige von ihm als vergleichbar angesehene Wohnungen identifizierbar bezeichnen und in ihren Eigenschaften beschreiben muß, während es hier darauf ankommt, welche Objekte er überhaupt als vergleichbar in sein Gutachten einbeziehen darf.

• BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14

  Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der …

  bb) Die Maßgeblichkeit des in den Vergleich einzustellenden objektiven Wohnwerts hat dementsprechend in den hierauf ergangenen Rechtsentscheiden der Oberlandesgerichte mit Recht stets außer Frage gestanden (OLG Karlsruhe, NJW 1982, 890, 891; OLG Hamm, NJW 1983, 1622, 1623; OLG Hamburg, NJW-RR 2000, 1321, 1322 f.; jeweils mwN).
• OLG Frankfurt, 03.03.1982 - 20 REMiet 1/82
  Dieser Begründung, der sich auch das OLG Karlsruhe im Rechtsentscheid vom 3 RE-Miet 9/81 v. 23.12.1981 voll angeschlossen hat, stimmt auch der Senat zu.

  Sie ist durch den Rechtsentscheid des OLG Karlsruhe 3 RE-Miet 9/81 noch nicht entschieden.

• OLG Hamm, 03.03.1983 - 4 REMiet 9/82
  Dieser Auffassung hat sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (3 RE Miet 9/81 - NJW 1982, 890, 891) unter Hinweis auf Landgericht Frankfurt (GWW 1974, 396) angeschlossen.