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   BSG, 29.08.1963 - 3 RK 12/63   

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https://dejure.org/1963,9249
BSG, 29.08.1963 - 3 RK 12/63 (https://dejure.org/1963,9249)
BSG, Entscheidung vom 29.08.1963 - 3 RK 12/63 (https://dejure.org/1963,9249)
BSG, Entscheidung vom 29. August 1963 - 3 RK 12/63 (https://dejure.org/1963,9249)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 04.09.1958 - 9 RV 50/57
    Auszug aus BSG, 29.08.1963 - 3 RK 12/63
    Da der Wortlaut der gesetzlichen Regelung aus den schon dargelegtcn Gründen kein entscheidende3 Argument hergibt, sondern die Einbeziehung des Kürzungsvorgangs sowohl in die Stufe der Grundlohnbestimmung als auch die der Beitragsberechnung im engeren Sinne zulüßt, gewinnt für die Erforschung des "Willens des Gesetzes" der Sinnzusammcnhang der hier in Rede stehenden Vorschrift mit anderen Vorschriften um so mehr Bedeutung° Dabei ist auch ihre Entstehungsgesohichte zu berücksichtigen, allerdings mit der gebotenen Vorsicht, wenn die am Gesetzgebungsvcrfahrcn beteiligten Organe unterschiedliche Auffassungen vertreten haben; letztlich muß ausschlaggebend sein, was von diesen Auffassungen seinen Niederschlag im Gesetz gefunden hat (BSG 8, 140, 141)° @ 385 Abs. 2 nvo war in einer im wesentlichen den geltenden Recht entsprechenden Fassung bereits im Begierungsentwurf enthalten; allerdings sah der Entwurf ursprünglich vor, die durchschnittliohen Grundlöhne um 40 v.H. zu kürzen (Deutscher Bundestag, 2° Wahlperiode, Drucks, 1234 Anl° "!)0 In der Begründung (aaO SD 12 f, "Zu Nr. 31") wurde davon ausgegangen, '- 10.
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