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   BSG, 09.09.1981 - 3 RK 19/80   

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https://dejure.org/1981,19322
BSG, 09.09.1981 - 3 RK 19/80 (https://dejure.org/1981,19322)
BSG, Entscheidung vom 09.09.1981 - 3 RK 19/80 (https://dejure.org/1981,19322)
BSG, Entscheidung vom 09. September 1981 - 3 RK 19/80 (https://dejure.org/1981,19322)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R

    Berechnung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV bei Einkünften aus

    Es sei nicht erkennbar, daß der Gesetzgeber bei derartig hohen Einkünften, die folgerichtig bei entgegenstehender Auffassung jährlich DM 12.360,-- (DM 6.000,-- zuzüglich der Einkommensgrenze von 12 x DM 530,--) betragen würden, eine Berechtigung zur Familienversicherung habe zulassen wollen (Hinweis auf BSG vom 9. September 1981 - 3 RK 19/80, USK 81223).

    Der Senat führt insoweit die bereits bestehende Rechtsprechung (BSG 3. Senat vom 9. September 1981 - 3 RK 19/80, USK 81223 S 962) zum Anspruch auf beitragsfreie Familienkrankenhilfe nach dem bis zum 31. Dezember 1988 geltenden § 205 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) fort.

    Wie im bereits zitierten Urteil des 3. Senats des BSG vom 9. September 1981 (3 RK 19/80 - USK 81223 S 962) herausgestellt, handelt es sich bei dem Sparer-Freibetrag nicht um einen - auch nicht pauschalierten - Werbungskostenbetrag oder einen sonstigen, dem Steuerpflichtigen tatsächlich entstandenen Aufwendungsbetrag.

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