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   BSG, 01.06.1977 - 3 RK 2/77   

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https://dejure.org/1977,2199
BSG, 01.06.1977 - 3 RK 2/77 (https://dejure.org/1977,2199)
BSG, Entscheidung vom 01.06.1977 - 3 RK 2/77 (https://dejure.org/1977,2199)
BSG, Entscheidung vom 01. Juni 1977 - 3 RK 2/77 (https://dejure.org/1977,2199)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitgeberzuschuß - Anspruch auf Mutterschaftsgeld - Private Krankenversicherung - Außergerichtliche Kosten

Papierfundstellen

  • BSGE 44 51
  • BSGE 44, 51
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 28.03.1957 - 7 RAr 103/55
    Auszug aus BSG, 01.06.1977 - 3 RK 2/77
    Der in dieser Vorschrift zum Ausdruck gebrachte gesetzgeberische Gedanke des Schutzes des sozial Schwächeren (vgl. BSG 5, 92, 95 f.) ge- Behörden;.
  • BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 6/05

    Zuschuss zum Krankengeld - Private Krankenversicherung

    Sie sollen höherverdienende Arbeitnehmer bei der Verschaffung eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes für sich und ihre Angehörigen unterstützen und eine Hilfe bei der Finanzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflegeversicherung sein (BSG 1. Juni 1977 - 3 RK 2/77 - BSGE 44, 51, 53; KassKomm/Peters § 257 SGB V Rn. 2 mwN).
  • BFH, 23.01.2013 - X R 43/09

    Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den

    Gerade letzterer Zuschuss, basierend auf § 257 SGB V, will eine Hilfe bei der Verschaffung eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes nicht nur für den Beschäftigten, sondern auch für seine Angehörigen sein (so schon Bundessozialgericht --BSG--, Urteil vom 1. Juni 1977  3 RK 2/77, Sozialrecht --SozR-- 2200 § 405 Nr. 6).
  • BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 695/01

    Beitragszuschuß zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

    a) Die Regelungen über den Beitragszuschuß zur gesetzlichen Krankenversicherung dienen dazu, auch höherverdienenden Arbeitnehmern, die deshalb nicht der Versicherungspflicht unterliegen, eine Hilfe bei der Verschaffung eines ausreichenden Krankenschutzes für sich und ihre Angehörigen zu gewähren (BSG 1. Juni 1977 - 3 RK 2/77 - BSGE 44, 51, 53).
  • BSG, 02.11.2011 - B 12 KR 34/11 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des

    Eine vollständige Entlastung auch des in § 183 SGG benannten Personenkreises von jeglichem Kostenrisiko im sozialgerichtlichen Verfahren ist hiernach nicht vorgesehen (vgl schon BSGE 44, 51 = SozR 2200 § 405 Nr. 6) .
  • LSG Baden-Württemberg, 15.08.2023 - L 2 SO 3980/21
    Eine vollständige Entlastung auch des in § 183 SGG benannten Personenkreises von jeglichem Kostenrisiko im sozialgerichtlichen Verfahren ist hiernach nicht vorgesehen (vgl. BSG Beschluss vom 2. November 2011 - B 12 KR 34/11 B - juris Rn. 14; siehe auch schon BSGE 44, 51 = SozR 2200 § 405 Nr. 6).
  • BSG, 29.06.1993 - 12 RK 9/92

    Beitragszuschuss - Privat versicherter Angestellter - Erziehungsurlaub der

    Ein dem Anspruch des Klägers entgegenstehender eigener Anspruch auf einen Beitragszuschuß stand der Ehefrau nicht zu, weil sie im Falle ihrer eigenen Versicherungspflicht während des Bezugs von Mutterschafts- und Erziehungsgeld beitragsfrei gewesen wäre (§ 383 Satz 1 RVO bzw § 224 Abs. 1 Satz 1 SGB V, vgl BSGE 44, 51 = SozR 2200 § 405 Nr. 6).
  • BSG, 10.03.1994 - 12 RK 37/93

    Berufssoldat - Ruhegehalt - Beschäftigung - Jahresarbeitsentgeltgrenze -

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG (vgl dazu BSG SozR 2200 § 405 Nr. 6).
  • BSG, 10.03.1994 - 12 RK 81/92

    Berufssoldat - Ruhegehalt - Versicherungspflicht - Beschäftigung -

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG (vgl dazu BSG SozR 2200 § 405 Nr. 6).
  • BSG, 12.11.1996 - 9 RV 25/94

    Anspruch des schwerbeschädigten Kriegsopfers auf Heilbehandlung von

    Denn der Beitragszuschuß tritt im Interesse der Gleichbehandlung von freiwillig oder privat krankenversicherten mit pflichtversicherten Arbeitnehmern an die Stelle der hälftigen Beitragsübernahme, um einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz mit gleichem wirtschaftlichen Aufwand zu ermöglichen (vgl dazu BSG SozR 2200 § 405 Nr. 6).
  • FG Baden-Württemberg, 03.10.2008 - 4 K 996/08

    Kein sog. großer Höchstbetrag gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 EStG für

    Dies ergibt sich daraus, dass die Regelungen über den Beitragszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung dazu dienen, auch höherverdienenden Arbeitnehmern, die deshalb nicht der Versicherungspflicht unterliegen, eine Hilfe bei der Verschaffung eines ausreichenden Krankenschutzes für sich und ihre Angehörigen zu gewähren (Urteile des Bundessozialgerichts - BSG - vom 1. Juni 1977 3 RK 2/77, BSGE 44, 51, und des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 21. Januar 2003 9 AZR 695/01, BAGE 104, 289, DB 2003, 1334, unter II. 1. a.).
  • LSG Bayern, 22.01.2004 - L 4 KR 203/03

    Rechtmäßigkeit der Abweisung einer Klage eines geringfügig Beschäftigten durch

  • LSG Bayern, 09.02.2006 - L 4 KR 9/03

    Beitragszuschuss des Arbeitgebers zur freiwilligen Krankenversicherung wegen

  • LSG Sachsen, 20.01.1998 - L 1 P 2/97
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