Rechtsprechung
BSG, 20.11.1996 - 3 RK 5/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Behindertenführhund - selbstbeschaffte Leistung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bindung - Blindenführerhund - Hilfsmittel - Erforderlichkeit - Geeignetheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- sheltiezuchtverein-deutschland-ev.de (Kurzinformation)
Tausch eines Blindenhundes
- dvbs-online.de (Kurzinformation)
Ersatzbeschaffung eines Führhundes
Besprechungen u.ä.
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
Verfahrensgang
- SG Lübeck, 12.04.1994 - S 7 KR 89/92
- LSG Schleswig-Holstein, 23.01.1996 - L 1 KR 60/94
- BSG, 20.11.1996 - 3 RK 5/96
Papierfundstellen
- BSGE 79, 261
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (26)
- BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88
Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte
Auszug aus BSG, 20.11.1996 - 3 RK 5/96
Zum anderen kann einem Satz der Begründung eines Verwaltungsaktes nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht eine solche Bedeutung zukommen, daß er unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten als selbständige Feststellung im Sinne eines (weiteren) Verfügungssatzes zu werten ist (BSGE 66, 168, 173 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1).Begehrt etwa der Bescheidempfänger eine höhere oder weitergehende Leistung, so wird die Frage, ob in der Festsetzung einer zu niedrigen Leistung auch hinsichtlich des streitigen Erhöhungsbetrages die verbindliche Feststellung liegt, daß der Anspruch dem Grunde nach besteht, nach dem Maßstab des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts beantwortet (BSGE 66, 168, 174 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1).
Daher ist bei der Klage auf höheres Alg wegen Berücksichtigung eines höheren Bemessungsentgelts hinsichtlich des Unterschiedsbetrages zu prüfen, ob die Voraussetzungen eines Alg-Anspruchs dem Grunde nach vorliegen, insbesondere ob die Anwartschaftszeit des § 104 AFG erfüllt ist (BSGE 66, 168, 175 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1).
- BSG, 09.12.1986 - 8 RK 27/84
Krankengeld - Blockfrist - Krankheitszustand - Bindung an frühere Bewilligungen
Auszug aus BSG, 20.11.1996 - 3 RK 5/96
Vor allem hat die KK über Krankengeld bei Beginn einer neuen "Blockfrist" ohne Bindungen an frühere Bewilligungen und selbst Verurteilungen der Verwaltung neu zu entscheiden, und zwar auch dann, wenn sich der Krankheitszustand des Versicherten nicht geändert hat (BSG SozR 2200 § 183 Nr. 51).Ob die Einweisung in ein Krankenhaus (BSG SozR 2200 § 183 Nr. 51) und die Kostenzusage der KK (…BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 3) gegenüber dem Versicherten kein Verwaltungsakt ist und nur einen Vertrauenstatbestand schafft, der durch Erklärung gegenüber dem Versicherten jederzeit beseitigt werden kann (…BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 3), braucht der Senat deshalb hier nicht zu entscheiden.
- BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92
Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …
Auszug aus BSG, 20.11.1996 - 3 RK 5/96
Der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch nach § 13 SGB V setzt ua voraus, daß zunächst ein Sachleistungsanspruch bestand, der sich in einen Kostenerstattungsanspruch umgewandelt haben kann (BSGE 73, 271, 276 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4;… BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 15;… BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 2;… BSGE 63, 102, 103 = SozR 2200 § 368e Nr. 11).Maßgebend für die Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt, in dem sich der Versicherte im Jahre 1993 die Leistung selbst verschafft hat (BSGE 73, 271, 276 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).
- BSG, 21.11.1991 - 3 RK 17/90
Umwandlung des Sachleistungsanspruchs eines Versicherten der gesetzlichen …
Auszug aus BSG, 20.11.1996 - 3 RK 5/96
Auch zu den einschlägigen Vorschriften der zuvor geltenden Reichsversicherungsordnung (RVO) war von der Rechtsprechung anerkannt, daß sich der Sachleistungsanspruch, wenn sich der Versicherte die abgelehnte Leistung selbst beschafft, in einen Kostenerstattungsanspruch umwandeln kann (BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 2 mwN).Der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch nach § 13 SGB V setzt ua voraus, daß zunächst ein Sachleistungsanspruch bestand, der sich in einen Kostenerstattungsanspruch umgewandelt haben kann (…BSGE 73, 271, 276 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4;… BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 15; BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 2;… BSGE 63, 102, 103 = SozR 2200 § 368e Nr. 11).
- BSG, 23.04.1996 - 1 RK 20/95
Krankenhausbehandlung als Sachleistung in der Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 20.11.1996 - 3 RK 5/96
Ob die Einweisung in ein Krankenhaus (…BSG SozR 2200 § 183 Nr. 51) und die Kostenzusage der KK (BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 3) gegenüber dem Versicherten kein Verwaltungsakt ist und nur einen Vertrauenstatbestand schafft, der durch Erklärung gegenüber dem Versicherten jederzeit beseitigt werden kann (BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 3), braucht der Senat deshalb hier nicht zu entscheiden. - BSG, 18.10.1991 - 9b RAr 18/90
Rechtmäßigkeit des Arbeitslosengeldbescheides bei der Bemessung des …
Auszug aus BSG, 20.11.1996 - 3 RK 5/96
Es steht dem Gesetzgeber zwar insoweit frei, für die Ersatzbeschaffung an die Entscheidungsgrundlagen der früheren Erstbewilligung anzuknüpfen, ähnlich wie das Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ab dem 7. Änderungsgesetz (7. AFG-ÄndG) für die Höhe des Unterhaltsgeldes (Uhg) hinsichtlich des Bemessungsentgelts an Entscheidungsgrundlagen einer früheren Alg-Bewilligung anknüpft, die damit unabhängig davon gelten, ob sie von der Bindungswirkung der Bewilligung umfaßt werden (vgl hierzu BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 7 unter Hinweis auf BSG SozR 4100 § 112 Nr. 23). - Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
Auszug aus BSG, 20.11.1996 - 3 RK 5/96
Die amtliche Begründung zu § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB V, zum Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln gehöre auch die individuelle Anpassung des Hilfsmittels und die Versorgung mit dem dazu individuell nötigen Zubehör (BT-Drucks 11/2237 S 174), bestätigt, daß die Voraussetzungen von Satz 1 auch für Satz 2 gelten. - BSG, 23.03.1988 - 3 RK 9/87
Krankenhauspflege - Bescheid - Widerruf - Stationäre Behandlung
Auszug aus BSG, 20.11.1996 - 3 RK 5/96
Nach der Rechtsprechung des BSG steht auch die Einweisung und Aufnahme in ein Krankenhaus, wenn sie als Verwaltungsakt im Verhältnis zum Versicherten ergeht, unter dem (stillschweigenden) gesetzlichen Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs aufgrund neuer Erkenntnisse der KK und schafft jedenfalls keine Bindungswirkung für zukünftige Zeiten (BSGE 63, 107 = BSG SozR 1300 § 47 Nr. 2). - BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 91/83
Bindungswirkung von Arbeitslosengeld bzw Unterhaltsgeldbewilligungsbescheiden
Auszug aus BSG, 20.11.1996 - 3 RK 5/96
Es steht dem Gesetzgeber zwar insoweit frei, für die Ersatzbeschaffung an die Entscheidungsgrundlagen der früheren Erstbewilligung anzuknüpfen, ähnlich wie das Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ab dem 7. Änderungsgesetz (7. AFG-ÄndG) für die Höhe des Unterhaltsgeldes (Uhg) hinsichtlich des Bemessungsentgelts an Entscheidungsgrundlagen einer früheren Alg-Bewilligung anknüpft, die damit unabhängig davon gelten, ob sie von der Bindungswirkung der Bewilligung umfaßt werden (vgl hierzu BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 7 unter Hinweis auf BSG SozR 4100 § 112 Nr. 23). - BSG, 25.02.1981 - 5a/5 RKn 35/78
Blindenführhund - Ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 20.11.1996 - 3 RK 5/96
Ein Blindenführhund ist ein Hilfsmittel iS des Rechts der KV, was bereits zu § 182b RVO aF entschieden wurde (BSGE 51, 206, 207 = SozR 2200 § 182b Nr. 19) und zwischen den Beteiligten unstreitig ist. - BSG, 10.02.1993 - 1 RK 31/92
Ärztliche Behandlung - Kostenerstattung
- BSG, 18.01.1996 - 1 RK 22/95
Fortführung der kieferorthopädischen Behandlung bei Verzicht des Zahnarztes auf …
- BSG, 23.03.1988 - 8 RK 5/87
Anspruch gegen gesetzliche Krankenversicherung auf Erstattung von …
- BSG, 26.06.1990 - 5 RJ 62/89
Bindungswirkung eines Zeitrentenbescheides für eine Ausfallzeit
- BSG, 15.08.1996 - 9 RV 22/95
Rücknahme von Folgebescheiden nach § 45 SGB X
- BSG, 31.05.1978 - 5 RJ 76/76
Rentenbescheid - Bindungswirkung - Umfang - Rentenhöhe - Veränderung - Absehen …
- BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 14/96
Arbeitslosmeldung - Zwischenbeschäftigung - Aufnahme - Mißglückter Arbeitsversuch
- BSG, 17.02.1982 - 1 RJ 102/80
Zeitlich unbeschränkte Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente; Prognose über …
- BSG, 19.02.1986 - 8 RK 43/84
Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
- BSG, 16.02.1984 - 1 RA 15/83
Nichtleistungsbescheid - Dauerwirkung eines Verwaltungsaktes - Vormerkung einer …
- BSG, 31.05.1989 - 4 RA 19/88
Kein Berufungsausschluss beim Streit um die Erstattung überzahlter Vorschüsse, …
- BSG, 17.12.1974 - 9 RV 76/74
Gewährung von Berufsschadensausgleich - Vergleichseinkommen - Endrundgehalt der …
- BSG, 05.02.1976 - 11 RA 70/75
Versicherungspflichtige Tätigkeit - Unterbrechung - Ende - Arbeitsunfähigkeit - …
- BSG, 27.10.1989 - 9 RV 40/88
Hypothetische Berufsprognose beim Berufsschadensausgleich
- BSG, 13.05.1987 - 9a RV 12/85
Berufsschadensausgleich-Einstufung eines Angestellten
- BSG, 18.02.1981 - 1 RJ 24/80
Erwerbsunfähigkeitrente - Zeitlich unbegrenzte Rentenewährung - Rentenbeginn - …
- BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei …
Demgemäß ist, wie bei dem Ersatz anderer Hilfsmittel (§ 33 Abs. 1 Satz 2 SGB V) auch, grundsätzlich stets erneut zu prüfen, ob das begehrte Hilfsmittel weiterhin notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich ist (§ 2 Abs. 4, § 12 Abs. 1 und § 33 Abs. 1 SGB V; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 21 - Blindenführhund). - BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 2/08 R
Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter …
Denn auch bei der Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln müssen sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 SGB V erfüllt sein (vgl BSGE 79, 261, 263 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 21, S 114, sowie BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11). - BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 10/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit …
Soweit - wie nach den Feststellungen des LSG hier nicht - mit einer Hundehaltung Einkommen erzielt werden soll, beurteilt sich die Berücksichtigungsfähigkeit etwaiger Versicherungsaufwendungen nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II (vgl nur Striebinger in Gagel, SGB II/SGB III, § 11b SGB II RdNr 10, Stand Dezember 2016;… Schmidt in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 11b RdNr 16; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 11b RdNr 99, Stand Februar 2015;… offener Neumann in BeckOK SozR, SGB II, § 11b RdNr 6: entweder als Pflichtversicherungen oder als notwendige Ausgaben iS des § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II) sowie ggf § 3 Abs. 2 Alg II-V und nicht nach dem eine Einkommensverwendung im privaten Bereich privilegierenden Tatbestand des § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II. Hat die Hundehaltung einen gesundheitlichen Bezug wie etwa bei einem Blindenführhund, ist die Leistungsverantwortung anderer Träger wie insbesondere der Krankenkassen vorrangig (zur GKV vgl etwa BSG Urteil vom 20.11.1996 - 3 RK 5/96 - BSGE 79, 261, 263 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 21; zum Versorgungsrecht vgl § 13 Abs. 1 BVG) .
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 66/01 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Damenperücke - Echthaarperücke - …
Demgemäß ist, wie bei dem Ersatz anderer Hilfsmittel (§ 33 Abs. 1 Satz 2 SGB V) auch, grundsätzlich stets erneut zu prüfen, ob das begehrte Hilfsmittel weiterhin notwendig, geeignet und wirtschaftlich ist (§§ 2 Abs. 4, 12 Abs. 1 und 33 Abs. 1 SGB V; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 21 - Blindenhund). - BSG, 23.04.2015 - B 2 U 20/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
Diese Aussage der Beklagten nimmt nicht an der Bindungswirkung des Verwaltungsakts (§ 77 SGG) teil, weil in dem Bescheid durch bindenden Verfügungssatz (Regelung) alleine das Nichtbestehen der BK 2108 sowie von Ansprüchen auf Leistungen geregelt wurde (vgl BSG vom 20.11.1996 - 3 RK 5/96 - BSGE 79, 261, 265; vgl BSG vom 6.2.1958 - 8 RV 449/56 - BSGE 6, 288, 291; BSG vom 21.1.1959 - 11/8 RV 181/57 - BSGE 9, 80, 84; BSG vom 24.2.1960 - 9 RV 286/56 - BSGE 12, 25, 26) .Zwar kann auch einem Satz aus der Begründung eines Verwaltungsakts die Bedeutung einer bindenden Feststellung zukommen (…BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6, RdNr 16; BSG vom 20.11.1996 - 3 RK 5/96 - BSGE 79, 261, 265;… BSGE 66, 168, 173 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1; s zum Verbot der Schlechterstellung - reformatio in peius - BSG vom 20.2.1956 - 10 RV 75/55 - BSGE 2, 225, 228 f; BSG vom 20.4.1961 - 4 RJ 217/59 - BSGE 14, 154, 158;… BSG vom 23.4.1964 - 9/11 RV 318/62 - SozR Nr. 44 zu § 77 SGG) .
- BSG, 17.10.2006 - B 5 RJ 66/04 R
Kostenentscheidung im Abhilfebescheid - sozialgerichtliches Verfahren
Dabei dürfte es letztlich nur eine Frage der Bezeichnung sein, ob sie - soweit in demselben Dokument enthalten - als Einzelregelungen oder Verfügungssätze eines "Verwaltungsaktes" angesehen werden, der das Dokument als Ganzes umschreibt (so BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 21 S 116) oder ob sie als zwei selbstständige (materielle) Verwaltungsakte in demselben "Bescheid" aufzufassen sind (…in dieser Richtung wohl BSG SozR 3-1300 § 31 Nr. 13 S 22 f;… s auch Wolff/Bachof/Stober, aaO, § 46 RdNr 28;… P. Stelkens/U. Stelkens, aaO, § 35 RdNr 32). - BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 2/11 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme von allergendichten …
Nachdem der Kläger im Berufungsverfahren sein ursprünglich auf Sachleistung gerichtetes Begehren im Wege der zulässigen Antragsänderung (§ 153 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG) auf Erstattung der Kosten für die zwischenzeitlich selbst beschafften allergendichten Matratzen-Encasings umgestellt hat, ist auch im Revisionsverfahren nur noch hierüber zu entscheiden (…vgl dazu BSG SozR 4-1300 § 48 Nr. 10 RdNr 12; BSGE 79, 261, 262) . - BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 11/08 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Ausstattung einer …
Denn auch bei Anpassungen, Umrüstungen und sonstigen Änderungen von Hilfsmitteln müssen, wie bei einer Erstausstattung, sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 SGB V erfüllt sein (so zu Fällen der Ersatzbeschaffung BSGE 79, 261 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 21 und BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11). - BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 27/96
Anspruch eines geistig und körperlich behinderten Versicherten auf Versorgung mit …
Der Senat kann offenlassen, ob der Begriff "erforderlich" in § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V (nach Bundessozialgericht vom 20. November 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 21 S 115 - Blindenführhund, gleichbedeutend mit dem Begriff "notwendig" in § 33 Abs. 1 Satz 1, 1etzter Teilsatz SGB V) bereits als solcher die in § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V aufgezählten Kriterien ("ausreichend, zweckmäßig, wirtschaftlich; das Maß der Notwendigkeit nicht überschreitend") umfaßt (so zB Höfler in Kasseler Komm, § 33 SGB V, RdNr 17, Stand: 1997) oder ob beide Vorschriften getrennt zu prüfen sind (…so zB BSG vom 25. Oktober 1995, SozR 3-2500 § 33 Nr. 17 S 86 - Schreibtelefon; BSG vom 20. November 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 21 S 120 - Blindenführhund, zählt die Geeignetheit augenscheinlich zur Erforderlichkeit nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V). - BSG, 16.03.2021 - B 2 U 12/19 R
Anspruch eines Fleischers auf Verletztengeld in der gesetzlichen …
Soweit in der schlichten Zahlung des Vlg bis zum 24.5.2006 jeweils konkludente Bewilligungsverwaltungsakte gesehen werden könnten, wären sie dann jedenfalls - ebenso konkludent - auf den letzten Zahlungstag befristet gewesen (…vgl zB BSG Urteile vom 16.9.1986 - 3 RK 37/85 - SozR 2200 § 182 Nr. 103, vom 10.3.1987 - 3 RK 7/86 - SozR 1300 § 50 Nr. 15 und vom 20.11.1996 - 3 RK 5/96 - BSGE 79, 261 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 21 - juris RdNr 28) . - BSG, 22.06.2004 - B 2 U 36/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
- BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer …
- BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung einer blinden und gehbehinderten …
- BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R
Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2023 - L 11 KR 3181/20
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - keine Kostenerstattung für …
- BSG, 18.09.2003 - B 9 V 10/02 R
Heimpflegekosten - Beschädigtengrundrente - wesentlich unterhalten - Übernahme - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2009 - L 4 KR 3191/06
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenerstattung für selbstbeschafftes …
- BSG, 11.11.2004 - B 9 V 3/03 R
Sachleistung - Kostenerstattung - Maß des Notwendigen - Wirtschaftlichkeitsgebot …
- LSG Sachsen, 27.01.2011 - L 2 U 258/09
Arbeitsunfall - versicherter Personenkreis - Hilfe bei Unglücksfall - Arzt - …
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - L 11 KR 804/11
Krankenversicherung - Versorgung mit einem Blindenführhund
- BSG, 15.07.2004 - B 9 V 2/04 R
Anrechnung von Führzulage und Kleiderverschleißpauschale auf die Heimpflegekosten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2009 - L 1 KR 192/08
Voraussetzungen für eine Anspruch auf Versorgung mit einem Hilfsmittel nach § 33 …
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2017 - L 9 U 764/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unterbrechung des versicherten …
- BSG, 15.07.2004 - B 9 V 6/02 R
Anrechnung von Führzulage und Kleiderverschleißpauschale auf die Heimpflegekosten
- LSG Hessen, 22.08.2008 - L 5 R 338/07
Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute - …
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 5537/10
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - …
- SG Hannover, 12.04.2006 - S 22 U 340/02
- SG Aachen, 02.03.2021 - S 14 KR 299/20
Versorgung mit einem Blindenführhund
- LSG Hamburg, 18.02.2004 - L 1 KR 71/03
Anspruch auf Erteilung eines Widerspruchbescheides; Streitigkeit zwischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 78/03
Krankenversicherung
- VG Mainz, 17.06.2021 - 1 K 551/20
Keine Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer Leistungsklage; Deckelung der …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2019 - L 10 U 1119/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung selbstbeschaffter Leistungen - Kosten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2008 - L 16 B 59/08
Krankenversicherung
- BSG, 20.03.1997 - 3 RK 20/96
Pflichtversicherung eines Künstlers nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz …
- LSG Bayern, 04.05.2007 - L 7 AS 342/06
Zulässigkeit einer Klageänderung i.F.d. widerspruchlosen Einlassung auf den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 4 KR 495/14
- LSG Bayern, 18.12.2002 - L 16 RJ 619/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2019 - L 8 SO 229/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - L 1 KR 51/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 1814/12