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   BSG, 30.04.1968 - 3 RK 91/65   

Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG München, 10.11.2008 - 1115 OWi 298 Js 43552/07

    Ungarische Hilfskräfte

    Nach dem Bundessozialgericht, vgl. Urteil vom 30.04.1968 - 3 RK 91/65, äußert sich diese persönliche Abhängigkeit vornehmlich in der Eingliederung des Arbeitenden in dem Betrieb des Arbeitgebers und dessen Recht, hinsichtlich der Arbeitszeit des Arbeitsortes und der Art, Ausführungen und Reihenfolge der Arbeitsweisungen zu erteilen.
  • BFH, 19.04.1985 - VI R 131/81

    Student - Anwärterbezüge - Steuerpflicht

    Für die Beurteilung der Frage, ob der Student einkommensteuerrechtlich als Arbeitnehmer und als Empfänger von Arbeitslohn zu gelten hat, kommt es nicht auf die Rechtslage in einem anderen Rechtsgebiet, etwa dem des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts, sondern allein auf die steuerrechtlichen Gesichtspunkte an, wie sie in § 19 EStG und § 1 Abs. 2 LStDV zum Ausdruck kommen; denn für andere Rechtsgebiete können andere Bestimmungen des Begriffs Arbeitnehmer und Arbeitslohn gelten (vgl. BFH-Urteile vom 14. Dezember 1978 I R 121/76, BFHE 126, 311, BStBl II 1979, 188; vom 28. Februar 1975 VI R 29/72, BFHE 115, 251, BStBl II 1975, 520, und in BFHE 104, 197, BStBl II 1972, 271; vgl. auch Urteil des BSG vom 30. April 1968 3 RK 91/65, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1969, 150).
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