Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 16.02.2012

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.03.2012 - III-3 RVs 31/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betrug durch Unterlassen; Nichtmeldung des Todes eines Rentners; Entgegennahme von Rentenzahlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betrugs durch Unterlassen der Meldung des Ablebens eines Rentenzahlungsberechtigten und Verbrauchens der Rentenzahlungen für sich selbst; Anforderungen an die Anzeigepflicht des Versterbens eines Rentenberechtigten gegenüber dem Rentenversicherungsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Betrug: Tod nicht gemeldet und Rente weiter kassiert

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Betrug durch Unterlassen durch nach Todeseintritt des Berechtigten weiter bezogener Rente

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 703
  • NStZ-RR 2012, 210 (Ls.)
  • NZS 2012, 587 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Braunschweig, 07.01.2015 - 1 Ss 64/14  

    Betrug durch Verschweigen des Todes des Sozialleistungsempfängers:

    Die Garantenpflicht knüpft an den materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch an (Anschluss: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2012, III 3 RVs 31/12, juris = NZWiSt 2012, 351, 352) und fordert darüber hinaus nicht die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Rückgewähr der Leistungen.

    Die Mitteilungspflicht des § 60 Abs. 1 S. 2 SGB I knüpft dabei an den materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch an (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2012, III 3 RVs 31/12, juris, Rn. 13 = NZWiSt 2012, 351, 352; OLG Köln, Beschluss vom 25.04.2003, Ss 57/03, juris, Rn. 2; Floeth, NZS 2013, 188, 189; Zehetgruber, NZWiSt 2014, 67, 68 ff.).

    Eine Mitwirkungspflicht, die erst dann eingreift, wenn die Behörde schon ein Verfahren eingeleitet und deshalb bereits Kenntnis hat, verfehlt ihren Zweck (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2012, III 3 RVs 31/12, juris, Rn. 13 = NZWiSt 2012, 351, 352; Zehetgruber, NZWiSt 2014, 67, 68; Floeth, NZS 2013, 188, 189).

    Vielmehr besteht die sozialrechtliche Mitwirkungspflicht neben der Amtsaufklärungspflicht der Behörde, ist deshalb von dieser zu unterscheiden und dient gerade dazu, dem Sozialversicherungsträger die Aufklärung zu erleichtern oder gar zu ermöglichen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2012, III 3 RVs 31/12, juris, Rn. 13 = NZWiSt 2012, 351, 352).

    Denn die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg betrifft, wovon offenbar auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 01.03.2012, III 3 RVs 31/12), das ebenfalls nicht vorgelegt hat, ausgegangen ist, den Betrug im Zusammenhang mit Leistungen nach dem SGB III (Arbeitslosengeld).

  • OLG Naumburg, 13.05.2016 - 2 Rv 31/16  

    Betrug durch Unterlassen: Nichtanzeige des Todes eines Rentenempfängers;

    Es kann offenbleiben, ob sich aus § 60 Abs. 1 S.1 SGB I für den Leistungsempfänger selbst eine Pflicht zur Mitteilung und Offenbarung von Tatsachen ergibt, aus der seine Garantenstellung zugunsten der Vermögensinteressen des Leistungsträgers folgt (h.M., vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. März 2012, Az.: III-3 RVs 31/12, OLG Braunschweig, Urteil vom 07. Januar 2015, Az.: 1 Ss 64/14, -juris).

    § 60 Abs. 1 S. 2 SGB I führt entgegen der Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 01. März 2012, aaO) nicht zu einer Ausweitung der Mitwirkungspflichten auf nicht zum Leistungsempfang berechtigte Dritte.

    Eine wenn auch nur analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten auf den nichtberechtigten Dritten führt zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Ausweitung der Mitwirkungspflichten allein zu dem Zweck, eine betrugsrelevante Garantenpflicht aus Gesetz zu konstruieren (vgl. Bringewat, Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 01. März 2012, a. a. O. juris).

  • OLG Zweibrücken, 14.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 37/17  

    Garantenstellung des nach § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB I Erstattungspflichtigen

    Die Gegenauffassung bejaht eine Mitteilungspflicht - und damit auch die Garantenstellung des Erstattungspflichtigen - unabhängig davon, ob ein Erstattungsverfahren anhängig ist, nur nach Maßgabe des materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs (OLG Braunschweig, Urteil vom 7. Januar 2015 - 1 Ss 64/14, juris, Rn. 8ff. = NStZ 2015, 520; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. März 2012, III 3 RVs 31/12, juris, Rn 13 = NZWiSt 2012, 351 [352]; OLG Köln, Beschluss vom 25. April 2003, Ss 57/03, juris, Rn 2; OLG Hamm, NJW 1987, 2245; Floeth, NZS 2013, 188 [189]; Zehetgruber, NZWiSt 2014, 67 [68ff.]; Möhlenbruch, NJW 1988, 1894; für eine Herleitung aus § 99 S. 2 SGB X: Satzger, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Auflage 2014, § 263, Rn. 89; Tiedemann, in: LK-StGB, 12. Auflage 2012, § 263, Rn. 57).
  • KG, 27.07.2012 - 3 Ws 381/12  

    Betrug durch Unterlassen: Pflicht eines Erben zur Anzeige des Todes des

    Diese wird nämlich erst wirksam, wenn der Leistungsträger ein Erstattungsverfahren einleitet (KG, Beschluss vom 16. Januar 1995 - 4 Ws 288/94 - in Übereinstimmung mit einem entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin; OLG Hamburg, wistra 2004, 151, 152 f., mit zustimmender Anmerkung Peglau, wistra 2004, 316, 317; Hefendehl in: Münchener Kommentar zum StGB, § 263 Rn. 154; Hoyer in: Systematischer Kommentar zum StGB, 60. Lfg., 7. Auflage, § 263 Rn. 58; Kindhäuser in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Kommentar zum StGB, 3. Auflage, § 263 Rn. 159; Jung in: Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum SGB I, IV, X, § 60 Rn. 18; Mrozynski, SGB 1, 4. Auflage, § 60 Rn. 42; weitergehend Bringewat, NStZ 2011, 131 ff., der bei § 60 Abs. 1 SGB I eine Garantenpflicht generell verneint; a.A.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. März 2012 - 3 RVs 31/12 - in Juris Rn. 8 ff.; AG Tiergarten, DAngVers 1988, 469 f., mit zustimmender Anmerkung Bonz, DAngVers 1988, 470; Möhlenbruch, NJW 1988, 1894 f.; Joussen in: Kreikebohm/Spellbrink/Walter-mann, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Auflage, § 60 SGB I, Rn. 3. Unklar insoweit Tiedemann in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Auflage, § 263 Rn. 57, der einerseits die Auffassung vertritt, dass die Abhebung von irrtümlich nach dem Tod des Berechtigten gezahlten Rentenbeträgen keinen Betrug durch Unterlassen darstelle, andererseits aber anmerkt, dass der Erbe verpflichtet sei, den Tod des Berechtigen dem Versicherungsträger anzuzeigen.).
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