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   OLG Hamm, 31.05.2012 - III-3 RVs 35/12   

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https://dejure.org/2012,21481
OLG Hamm, 31.05.2012 - III-3 RVs 35/12 (https://dejure.org/2012,21481)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.05.2012 - III-3 RVs 35/12 (https://dejure.org/2012,21481)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. Mai 2012 - III-3 RVs 35/12 (https://dejure.org/2012,21481)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StVG § 29 Abs. 8 Satz 2; OWiG § 17 Abs. 3 Satz 2

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister und zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Festsetzung der Geldbuße

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 29 Abs. 8
    Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister; Anforderungen an die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verhängung der Regelgeldbuße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister; Anforderungen an die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verhängung der Regelgeldbuße

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bielefeld - 35 Cs 1338/11
  • OLG Hamm, 31.05.2012 - III-3 RVs 35/12
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 13.06.2014 - 2 SsBs 30/14

    Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss: Erforderliche Konzentration der

    Demgegenüber ist der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgericht Hamm der Auffassung, dass bei der Verhängung der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelgeldbußen unabhängig von der Höhe der Geldbuße grundsätzlich keine näheren Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen in den Urteilsgründen erforderlich sind und anderes nur dann gilt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind (OLG Hamm, 3. Senat für Bußgeldsachen, DAR 2012, 400; Beschluss 3 RVs 35/12 vom 31.05.2012, zit. n. juris; NZV 1996, 246; s.a. OLG Hamm, 1. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss 1 RBs 72/13 vom 13.06.2013, zit. n. juris Rn. 14 ff. m. ausfl. Begr., wonach bei Festsetzung der Regelgeldbuße jedenfalls dann keine Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen erforderlich sind, wenn der Betroffene dazu keine Angaben macht).
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