Rechtsprechung
| LG Freiburg, 21.07.2011 - 3 S 103/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auf den in einem Nutzungsvertrag mit einer Genossenschaft vereinbarten Ausschluss der Eigenbedarfskündigung kann sich das Mitglied (Mieter) auch gegenüber einem Erwerber der Genossenschaftswohnung berufen; Berufung eines Mitglieds (Mieter) gegenüber dem Erwerber einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 545; BGB § 566; BGB § 574
Auf den in einem Nutzungsvertrag mit einer Genossenschaft vereinbarten Ausschluss der Eigenbedarfskündigung kann sich das Mitglied (Mieter) auch gegenüber einem Erwerber der Genossenschaftswohnung berufen; Berufung eines Mitglieds (Mieter) gegenüber dem Erwerber einer ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung auch bei Insolvenz der Genossenschaft
Verfahrensgang
- AG Freiburg, 04.02.2011 - 6 C 3724/10
- LG Freiburg, 21.07.2011 - 3 S 103/11
- BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 250/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.09.2003 - VIII ZR 22/03
Kündigung des Mietvertrages mit einer Wohnungsgenossenschaft nach Ausscheiden des …
Auszug aus LG Freiburg, 21.07.2011 - 3 S 103/11
Diese Kündigungsbeschränkung entfällt auch dann nicht, wenn das Mitgliedschaftsverhältnis (hier durch Insolvenz der Genossenschaft) nach dem Verkauf der Wohnung erlischt (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 10.09.2003 - VIII ZR 22/03).Müsste nämlich die Genossenschaft die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses mit einem Mieter, dessen Mitgliedschaft erloschen ist, dulden und wäre sie deshalb an der anderweitigen Vermietung der betreffenden Wohnung gehindert, so hätte das im Ergebnis eine Verletzung der ihr gegenüber jedem Mitglied obliegenden Treuepflicht und statutmäßigen Pflicht zur Wohnraumversorgung zur Folge (BGH MDR 2003, 1347 f).
- OLG Karlsruhe, 21.01.1985 - 3 REMiet 8/84
Kündigungsrecht; Wohnungsbaugesellschaft; Vertragliche Beschränkung; …
Auszug aus LG Freiburg, 21.07.2011 - 3 S 103/11
Auf den in einem Nutzungsvertrag mit einer Genossenschaft vereinbarten Ausschluss der Eigenbedarfskündigung kann sich das Mitglied (Mieter) auch gegenüber einem Erwerber der Genossenschaftswohnung berufen (Anschluss OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 21.01.1985 - 3 RE-Miet 8/84).In nicht zu beanstandender Weise geht das Amtsgericht auf der Grundlage des Rechtsentscheids des OLG Karlsruhe vom 21.01.1985 (NJW-RR 1986, 89 f) zunächst davon aus, dass die Beklagte dem bzw. den Erwerbern der Wohnung gemäß § 566 BGB (§ 571 BGB aF) den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Eigenbedarfskündigung entgegenhalten durfte.