Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Zulassung eines Spielstättencenters im Gewerbegebiet im Wege einer Ausnahme nach § 31 Abs 1 BauGB - Gebot der Rücksichtnahme

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets aus § 15 Abs. 1 S. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO); Erfordernis einer konkreten unzumutbaren Beeinträchtigung eines im Baugebiet ansässigen Nachbars durch das Vorhaben; Geltung des § 15 Abs. 1 S. 1 BauNVO ...

• Judicialis

  BauGB § 31 Abs. 1; ; BauGB § 34 Abs. 2; ; BauNVO § 8 Abs. 3 Nr. 3; ; BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 1; ; BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets aus § 15 Abs. 1 S. 1 Baunutzungsverordnung ( BauNVO ); Erfordernis einer konkreten unzumutbaren Beeinträchtigung eines im Baugebiet ansässigen Nachbars durch das Vorhaben; Geltung des § 15 Abs. 1 S. 1 ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergnügungscenter im Industriegebiet:Trading-Down-Effekt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Anfechtung einer Baugenehmigung aufgrund Rücksichtnahmegebot und Gebietserhaltungsanspruch

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Nachbarschutz bei Abweichung von nicht nachbarschützenden Vorschriften

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 08.04.2009 - 5 K 358/09
• VGH Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 3 S 1057/09
• VG Karlsruhe, 27.10.2009 - 5 K 358/09

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 45
• DÖV 2009, 1010
• DÖV 2009, 1010 BauR 2010, 117 (Ls.)
• BauR 2010, 117
• BauR 2010, 439

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01

  Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 3 S 1057/09

  § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO enthält mit Blick auf das konkrete Vorhaben nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, wie es auch dem § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO innewohnt, sondern vermittelt - unterhalb der Ebene des aus dem Gebot der Gebietsverträglichkeit hergeleiteten Anspruchs auf Bewahrung des Gebietscharakters - daneben auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets; hierbei kommt es nicht darauf an, ob ein im Baugebiet ansässiger Nachbar durch das Vorhaben konkret unzumutbar beeinträchtigt wird (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384).

  § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO enthält nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, wie es auch dem § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO innewohnt, sondern vermittelt - daneben - auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets; hierbei kommt es nicht darauf an, ob ein im Baugebiet ansässiger Nachbar durch das Vorhaben konkret unzumutbar beeinträchtigt wird (BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384 - unter Anschluss an Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151).

  Auch die Zulassung eines Bauvorhabens im Wege einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB - wie vorliegend - steht unter dem Vorbehalt des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO (BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01-, NVwZ 2002, 1384; Urteil vom 06.10.1989 - 4 C 14.87 -, BVerwGE 82, 343).

  Das bedeutet: Die normierte allgemeine Zweckbestimmung ist auch für die Auslegung und Anwendung der tatbestandlich normierten Ausnahmen bestimmend (BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155 = NVwZ 2002, 1118; Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384).

  Diese Erwägungen betreffen zwar in erster Linie die Frage, ob das zur Genehmigung gestellte Vorhaben nach seiner Typik den der Einzelfall-Korrekturvorschrift des § 15 BauNVO rechtlich vorgelagerten Anforderungen des (ungeschriebenen) Gebots der Gebietsverträglichkeit entspricht (BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 - 4 B 60.07 -, NVwZ 2008, 786; Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155 = NVwZ 2002, 1118; Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384).

  Da aber § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO ebenfalls der Aufrechterhaltung der gebietstypischen Prägung dient (Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384), hat der Senat keine Bedenken, diese Erwägungen bei der Gesamtbetrachtung und bei der Beurteilung der örtlichen Verhältnisse in der näheren Umgebung des beabsichtigten Vorhabens mit in den Blick zu nehmen.

  Nach alledem kann der Senat vorliegend unerörtert lassen, ob das genehmigte Vorhaben des Beigeladenen bezogen auf den Gebietscharakter des Gewerbegebiets (als solchen) bereits aufgrund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt und deshalb - schon vor der den Einzelfall in den Blick nehmenden Korrektivebene des § 15 Abs. 1 BauNVO - dem Gebot der Gebietsverträglichkeit widerspricht und der Antragstellerin hieraus ein Anspruch auf Bewahrung des Gebietscharakters zusteht (vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 - 4 B 60.07 -, NVwZ 2008, 786; Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155 = NVwZ 2002, 1118; Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384).

• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1891/05

  Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen Spielhalle im Mischgebiet

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 3 S 1057/09

  Nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO i.V.m. § 34 Abs. 2 und § 31 Abs. 1 BauGB (in entsprechender Anwendung) können Vergnügungsstätten, zu denen - wie im vorliegenden Fall - ein Spielcenter mit vier - lediglich räumlich getrennten - Spielstätten mit einer Gesamtfläche von ca. 517 m² unzweifelhaft gehört (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.11.2006 - 8 S 1891/05 -, BauR 2007, 1373 m.w.N.), zwar ausnahmsweise zugelassen werden, was vorliegend geschehen ist.

  Eine solche ist dann anzunehmen, wenn die Vergnügungsstätte als zentraler Dienstleistungsbetrieb einen größeren Einzugsbereich besitzt und für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar ist oder jedenfalls sein soll (BVerwG, Beschluss vom 29.10.1992 - 4 B 103.92 -, NVwZ-RR 1993, 287; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.11.2006 - 8 S 1891/05 -, BauR 2007, 1373).

  Unter Berücksichtigung der Gesamtspielfläche, aber auch bei der Betrachtung jeder einzelnen der vier Spielstätten ist nach dem von der Rechtsprechung entwickelten Schwellenwert von 100 qm Spielfläche insoweit eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte anzunehmen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.11.2006 - 8 S 1891/05 - BauR 2007, 1373 m.w.N.).

• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 3 S 1057/09

  Diese Vorschrift schränkt die Zulässigkeit von Vorhaben, die mit den Festsetzungen eines Bebauungsplans übereinstimmen bzw. nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. den Abs. 2 der §§ 2 bis 9 allgemein zulässig sind oder jedenfalls - wie hier - im Wege einer Ausnahme zugelassen werden können, im Einzelfall ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2007 - 4 C 1.06 -, BVerwGE 128, 118 = NVwZ 2007, 587; Urteil vom 06.10.1989 - 4 C 14.87 -, BVerwGE 82, 343).

  Auch die Zulassung eines Bauvorhabens im Wege einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB - wie vorliegend - steht unter dem Vorbehalt des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO (BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01-, NVwZ 2002, 1384; Urteil vom 06.10.1989 - 4 C 14.87 -, BVerwGE 82, 343).

  Die Bestimmung entfaltet gleichfalls als Ausprägung des Rücksichtnahmegebots drittschützende Wirkung, verleiht also einem betroffenen Nachbarn im Falle ihrer Verletzung ein Abwehrrecht gegen die Baugenehmigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2007 - 4 C 1.06 -, BVerwGE 128, 118 = NVwZ 2007, 587; Urteil vom 06.10.1989 - 4 C 14.87 -, BVerwGE 82, 343 m.w.N.).

 
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 1.02

  Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gebietscharakter; Anlagen für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 3 S 1057/09

  Das bedeutet: Die normierte allgemeine Zweckbestimmung ist auch für die Auslegung und Anwendung der tatbestandlich normierten Ausnahmen bestimmend (BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155 = NVwZ 2002, 1118; Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384).

  Diese Erwägungen betreffen zwar in erster Linie die Frage, ob das zur Genehmigung gestellte Vorhaben nach seiner Typik den der Einzelfall-Korrekturvorschrift des § 15 BauNVO rechtlich vorgelagerten Anforderungen des (ungeschriebenen) Gebots der Gebietsverträglichkeit entspricht (BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 - 4 B 60.07 -, NVwZ 2008, 786; Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155 = NVwZ 2002, 1118; Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384).

  Nach alledem kann der Senat vorliegend unerörtert lassen, ob das genehmigte Vorhaben des Beigeladenen bezogen auf den Gebietscharakter des Gewerbegebiets (als solchen) bereits aufgrund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt und deshalb - schon vor der den Einzelfall in den Blick nehmenden Korrektivebene des § 15 Abs. 1 BauNVO - dem Gebot der Gebietsverträglichkeit widerspricht und der Antragstellerin hieraus ein Anspruch auf Bewahrung des Gebietscharakters zusteht (vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 - 4 B 60.07 -, NVwZ 2008, 786; Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155 = NVwZ 2002, 1118; Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384).

• BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06

  Diplomatische Einrichtung; türkisches Konsulat; terroristische Anschläge; Gebot …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 3 S 1057/09

  Diese Vorschrift schränkt die Zulässigkeit von Vorhaben, die mit den Festsetzungen eines Bebauungsplans übereinstimmen bzw. nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. den Abs. 2 der §§ 2 bis 9 allgemein zulässig sind oder jedenfalls - wie hier - im Wege einer Ausnahme zugelassen werden können, im Einzelfall ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2007 - 4 C 1.06 -, BVerwGE 128, 118 = NVwZ 2007, 587; Urteil vom 06.10.1989 - 4 C 14.87 -, BVerwGE 82, 343).

  Die Bestimmung entfaltet gleichfalls als Ausprägung des Rücksichtnahmegebots drittschützende Wirkung, verleiht also einem betroffenen Nachbarn im Falle ihrer Verletzung ein Abwehrrecht gegen die Baugenehmigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2007 - 4 C 1.06 -, BVerwGE 128, 118 = NVwZ 2007, 587; Urteil vom 06.10.1989 - 4 C 14.87 -, BVerwGE 82, 343 m.w.N.).

• BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

  Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 3 S 1057/09

  Diese Erwägungen betreffen zwar in erster Linie die Frage, ob das zur Genehmigung gestellte Vorhaben nach seiner Typik den der Einzelfall-Korrekturvorschrift des § 15 BauNVO rechtlich vorgelagerten Anforderungen des (ungeschriebenen) Gebots der Gebietsverträglichkeit entspricht (BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 - 4 B 60.07 -, NVwZ 2008, 786; Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155 = NVwZ 2002, 1118; Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384).

  Nach alledem kann der Senat vorliegend unerörtert lassen, ob das genehmigte Vorhaben des Beigeladenen bezogen auf den Gebietscharakter des Gewerbegebiets (als solchen) bereits aufgrund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt und deshalb - schon vor der den Einzelfall in den Blick nehmenden Korrektivebene des § 15 Abs. 1 BauNVO - dem Gebot der Gebietsverträglichkeit widerspricht und der Antragstellerin hieraus ein Anspruch auf Bewahrung des Gebietscharakters zusteht (vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 - 4 B 60.07 -, NVwZ 2008, 786; Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155 = NVwZ 2002, 1118; Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384).

• BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 68.08

  Regelungsgehalt des § 15 Abs. 1 BauNVO und Begriff der "Eigenart des Baugebiets" …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 3 S 1057/09

  § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO ist eine besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebots; die Vorschrift ergänzt die §§ 2 bis 14 BauNVO; das gilt nicht nur für durch einen Bebauungsplan festgesetzte Baugebiete, sondern auch für unbeplante Gebiete, deren Eigenart gemäß § 34 Abs. 2 BauGB einem Plangebiet der BauNVO - hier: Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO - entspricht (BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008 - 4 B 68.08 -, ZfBR 2009, 376 m.w.N.).

  Bei unbeplanten Gebieten im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB ist dementsprechend auf den sich aus den örtlichen Verhältnissen ergebenden besonderen Gebietscharakter des konkreten Baugebiets abzustellen (BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008 - 4 B 68.08 -, ZfBR 2009, 376 m.w.N.).

• BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 23.98

  Diskothek; Gewerbebetrieb, sonstiger; Vergnügungsstätte; Industriegebiet; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 3 S 1057/09

  Denn kerngebietstypische Vergnügungsstätten sind in Industriegebieten gemäß § 9 BauNVO unzulässig (BVerwG, Urteil vom 24.02.2000 - 4 C 23.98 -, NVwZ 2000, 1054).
• BVerwG, 29.10.1992 - 4 B 103.92

  Bauplanungsrecht: Kerngebietstypizität einer mit einer Gaststätte verbundenen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 3 S 1057/09

  Eine solche ist dann anzunehmen, wenn die Vergnügungsstätte als zentraler Dienstleistungsbetrieb einen größeren Einzugsbereich besitzt und für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar ist oder jedenfalls sein soll (BVerwG, Beschluss vom 29.10.1992 - 4 B 103.92 -, NVwZ-RR 1993, 287; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.11.2006 - 8 S 1891/05 -, BauR 2007, 1373).
• VG Neustadt, 09.02.2009 - 4 K 1199/08

  Kein Spielcenter in Speyerer Gewerbegebiet

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 3 S 1057/09

  Zu diesen Spielstätten gibt es zwei gemeinsame Eingänge sowie gemeinschaftliche Einrichtungen wie einen zentralen Thekenbereich und Aufsichtsbereich; es bestehen innerhalb des Gebäudes Zugangsmöglichkeiten zu allen vier Spielstätten (vgl. insoweit VG Neustadt, Urteil vom 09.02.2009 - 4 K 1199/08.NW -, BauR 2009, 1258).
• BVerwG, 20.12.2005 - 4 B 71.05

  Feuerbestattungsanlage; Krematorium; Gewerbegebiet; Gewerbebetrieb; öffentlicher …
• VG Karlsruhe, 08.04.2009 - 5 K 358/09

  Ausnahmsweise Zulassung von Spielstätten in einem faktischen Gewerbegebiet; …
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2015 - 3 S 1695/15

  Zur Zulässigkeit von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in einem reinen …

  Die genannte Vorschrift gilt nicht nur für Vorhaben, die den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widersprechen, sondern - erst recht - für Vorhaben, die nur im Wege einer Ausnahme zugelassen werden können (…BVerwG, Urt. v. 25.1.2007 - 4 C 1.06 - BVerwGE 128, 118; Beschl. v. 13.5.2002 - 4 B 86.01 - NVwZ 2002, 1384; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.8.2009 - 3 S 1057/09 - NVwZ-RR 2010, 45).

  Bei unbeplanten Gebieten im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB ist dementsprechend auf den sich aus den örtlichen Verhältnissen ergebenden besonderen Gebietscharakter des konkreten Baugebiets abzustellen (…BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.8.2009, a.a.O.).

• BGH, 21.01.2022 - V ZR 76/20

  Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts: …

  Dieser sog. Gebietserhaltungsanspruch besteht auch dann, wenn das baugebietswidrige Vorhaben im jeweiligen Einzelfall noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führt; er wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebietes eingeleitet wird (vgl. BVerwGE 94, 151, 161; BVerwG, NVwZ 2002, 1384; VGH Mannheim, NVwZ-RR 2010, 45 f.;… zum Ganzen etwa auch Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl., vor § 29 Rn. 36;… Waldmann in Molodovsky/Famers/Waldmann, Bayerische Bauordnung [April 2021], Art. 66 Rn. 98 ff.; Mampel, BauR 2003, 1824; Baars, BauR 2019, 901).
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 3 S 2679/08

  Begräbnisstätte für Gemeindepriester innerhalb einer bestehenden …

  Auch hierauf könnten sich die Gebietsanlieger im Rahmen ihres Gebietserhaltungsanspruchs berufen (BVerwG, Beschluss vom 26.08.2009, a.a.O. m.N.).

  Dessen Erwägungen zum typischen Charakter eines Baugebiets sind bei Beurteilung der örtlichen Verhältnisse im Plangebiet in den Blick zu nehmen (vgl. Beschluss des Senats vom 26.08.2009 - 3 S 1057/09 -, juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 2 A 2679/12

  Erteilung eines Vorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der …

  vgl. zum ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der Gebietsverträglichkeit: BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2012 - 4 C 14.10 -, BVerwGE 142, 1 = BRS 79 Nr. 86 = juris Rn. 10, 15 ff., Beschluss vom 28. Februar 2008 - 4 B 60.07 -, BRS 73 Nr. 70 = juris Rn. 5 ff., Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155 = BRS 65 Nr. 63 = juris Rn. 11 ff., Beschluss vom 6. Dezember 2000 - 4 B 4.00 -, BRS 63 Nr. 77 = juris Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26. August 2009 - 3 S 1057/09 -, BRS 74 Nr. 86 = juris Rn. 16.

  vgl. zur Einordnung einer Spielhalle als kerngebietstypisch: BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 4 B 103.92 -, BRS 54 Nr. 49 = juris Rn. 4, Urteil vom 18. Mai 1990 - 4 C 49.89 -, BRS 50 Nr. 166 = juris Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2012 - 2 A 2809/11 -, ZfWG 2012, 106 = juris Rn. 46 ff., Beschluss vom 15. Juni 2012 - 2 A 2992/11 -, BRS 79 Nr. 84 = juris Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26. August 2009 - 3 S 1057/09 -, BRS 74 Nr. 86 = juris Rn. 10, Urteil vom 2. November 2006 - 8 S 1891/05 - BRS 70 Nr. 72 = juris Rn. 27.

  vgl. nur: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 4 B 68.08 -, BRS 3 Nr. 82 = juris Rn. 4, Beschlüsse vom 29. Juli 1991 - 4 B 40.91 -, BRS 52 Nr. 56 = juris Rn. 4, und vom 12. Dezember 1990 - 4 NB 13.90 -, BRS 50 Nr. 16 = juris Rn. 12, Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 34.86 -, BVerwGE 79, 309 = BRS 48 Nr. 37 = juris Rn. 21. Siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9. Oktober 2013 - 5 S 29/12 -, juris Rn. 55, Beschluss vom 26. August 2009 - 3 S 1057/09 -, BRS 74 Nr. 86 = juris Rn. 7 f.

• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 3 S 445/09

  Zweifel an der Zugrundelegung des Schwellenwertes von 100 qm Nutzfläche zur …

  27 Der Senat hat erhebliche Zweifel, ob unter der Geltung der neuen Spielverordnung der Abgrenzung von mischgebietsverträglichen zu kerngebietstypischen Spielhallen weiterhin der Schwellenwert von 100 m² Nutzfläche zugrunde zu legen ist (von der Rspr. wurde dies bislang entweder offengelassen vgl. z.B. VGH Baden-Württ., Urteil vom 02.11.2006 - 8 S 1891/05 -" BauR 2007, 1373, oder es wurde ohne Erörterung dieser Frage weiterhin der Schwellenwert von 100 m² angewendet, vgl. Beschluss des Senats vom 26.08.2009 - 3 S 1057/09 -, NVwZ-RR 2010, 45 [fünffache Überschreitung des Schwellenwertes] und BayVGH, Beschluss vom 11.02.2009 - 2 ZB 08.3309 -, juris).

  Bei der Prüfung, ob ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets besteht, ist maßgeblich auf die jeweilige örtliche Situation abzustellen, in die ein Gebiet hineingeplant ist, sowie auf den jeweiligen Planungswillen, soweit er im zeichnerischen und textlichen Teil des Bebauungsplans unter Berücksichtigung der Begründung zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008 - 4 B 68.08 -, BRS 73 Nr. 82 und Beschluss des Senats vom 26.08.2009 - 3 S 1057/09 -, NVwZ-RR 2010, 45).

  Ein Widerspruch nach der "Lage" kann vorliegen wenn, das Vorhaben aufgrund seines konkreten Standorts städtebauliche Unzuträglichkeiten in dem Baugebiet hervorruft (vgl. Beschluss des Senats vom 26.08.2009 - 3 S 1057/09 -, NVwZ-RR 2010, 45; BayVGH…, Urteil vom 15.12.2010, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 5 S 963/17

  Eine Baugenehmigung, die dem Beigeladenen für die Änderung der Nutzung einer …

  Hierbei kommt es nicht darauf an, ob ein im Baugebiet ansässiger Nachbar durch das Vorhaben konkret unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13.5.2002 - 4 B 86/01 - NVwZ 2002, 1384, juris Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.8.2009 - 3 S 1057/09 - NVwZ-RR 2010, 45, juris Rn. 6).
• VG Karlsruhe, 28.12.2023 - 2 K 2792/23

  Baunachbarkonstellation; Sofortige Vollziehung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; …

  b) Wollte man die Ausführungen der Antragsteller in diesem Zusammenhang auch und darüber hinaus dahingehend verstehen, dass das Vorhaben der Beigeladenen - im Bereich eines faktischen Dorfgebiets - jedenfalls gegen den in jüngerer Zeit in der Rechtsprechung herausgebildeten "Gebietsprägungserhaltungsanspruch" als subjektiv-nachbarschützende Ausprägung des Rücksichtnahmegebots als Teilgehalt des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.08.2009 - 3 S 1057/09 -, BauR 2010, 45 = juris Rn. 5 ff.) verstoße, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung.

  Auch aus der durchaus nicht zu unterschätzenden Größe bzw. (im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Var. 3 BauNVO) dem Umfang (vgl. zu diesem Gesichtspunkt VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.08.2009 - 3 S 1057/09 -, BauR 2010, 45 = juris Rn. 11) der Einrichtung der Beigeladenen folgt kein Verstoß gegen den Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung.

• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2012 - 5 S 1778/11

  Kerngebietstypische Spielhalle in einem Gewerbegebiet; maßgebliche nähere …

  Eine solche ist dann anzunehmen, wenn die Vergnügungsstätte als zentraler Dienstleistungsbetrieb einen größeren Einzugsbereich besitzt und für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar ist oder jedenfalls sein soll (BVerwG, Beschl. v. 29.10.1992 - 4 B 103.92 -, NVwZ-RR 1993, 287;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.11.2006 - 8 S 1891/05 -, BauR 2007, 1373 und Beschl. v. 26.08.2009 - 3 S 1057/09 -, NVwZ-RR 2010, 45).

  Eine Vergnügungsstätte dieser Größe und derartigen Zuschnitts ist ersichtlich auf einen erheblichen Umsatz und großen Einzugsbereich angewiesen, der ersichtlich auch angestrebt wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.08.2009 a.a.O.).

  Die Annahme eines solchen Effekts, der entgegen der Auffassung des Klägers je nach den Umständen des Einzelfalls auch in Gewerbegebieten und sogar in Gemengelagen eintreten kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1994 a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.08.2009 - 3 S 1057/09 -, BauR 2010, 117 …und Beschl. v. 10.02.2010 - 3 S 2170/09 - VG Neustadt, Urt. v. 09.02.2009 - 4 K 1199/08.NW -, BauR 2009, 1258; der Bayerische VGH hält ihn jedenfalls ausnahmsweise für möglich, vgl. Urt. 15.12.2010 - 2 B 09.2419 -, BauR 2011, 1143), wird im vorliegenden Fall - anders als der Kläger meint - nicht dadurch ausgeschlossen, dass auch die anderen im betroffenen Gebiet vorhandenen Gewerbebetriebe ebenso wie die Einrichtungen der Hochschule und die Moschee auf einen übergeordneten Einzugsbereich abzielen und nicht nur der Versorgung bzw. kirchlichen Zwecken in einem begrenzten Stadtteil dienen.

• VG Münster, 05.04.2017 - 2 K 1345/15

  Nachbarschutz bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau und den Betrieb …

  vgl. zum ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der Gebietsverträglichkeit: BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2012 - 4 C 14.10 -, BVerwGE 142, 1 = BRS 79 Nr. 86 = juris Rn. 10, 15 ff., Beschluss vom 28. Februar 2008 - 4 B 60.07 -, BRS 73 Nr. 70 = juris Rn. 5 ff., Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155 = BRS 65 Nr. 63 = juris Rn. 11 ff., Beschluss vom 6. Dezember 2000 - 4 B 4.00 -, BRS 63 Nr. 77 = juris Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26. August 2009 - 3 S 1057/09 -, BRS 74 Nr. 86 = juris Rn. 16.
• VG Karlsruhe, 13.07.2011 - 6 K 649/11

  Erteilung eines Bauvorbescheids unter Inanspruchnahme von Ausnahmen; Eigenart des …

  Für den Bereich der Baugebietsvorschriften der Baunutzungsverordnung ergibt sich eine unmittelbar geltende Schranke aus § 15 BauNVO, also aus der Wahrung des Gebietscharakters (BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 - NVwZ 2002, 1118 und Beschluss vom 13.5.2002 - 4 B 86.01 - NVwZ 2002, 1384 ; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.08.2009 - 3 S 1057/09 - NVwZ-RR 2010, 45;… zu alledem Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 98. Erg.-Lfg. 2011, § 31 BauGB, Rn. 25).

  Der trading-down-Effekt ist mittlerweile in der Rechtsprechung als städtebaulicher Belang anerkannt (BVerwG, Beschluss vom 04.09.2008 - 4 BN 9/08 - BauR 2009, 76 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.08.2009 - 3 S 1057/09 - juris; BayVGH, Urteil vom 24.03.2011 - 2 B 11.59 - juris und vom 15.12.2010 - 2 B 09.2419 - BauR 2011, 1143 ff.).

  Hiervon ausgehend kann nicht in Abrede gestellt werden, dass das konkrete Vorhaben beträchtliche Ausstrahlungswirkung entfalten und angesichts seiner Lage am Stadtrand sowie am Autobahnkreuz ... einen überörtlichen Kundenkreis ansprechen wird, es demnach geeignet ist, die zukünftige Prägung des Gewerbegebiets zu bestimmen (so auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.08.2009 - 3 S 1057/09 - juris, dort Rn. 12 zu einer Spielhalle mit ca. 517 m² in einem faktischen Gewerbegebiet).

  Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 15.000,-- EUR festgesetzt (in Anlehnung an VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.08.2009 - 3 S 1057/09 - juris).

• VG Arnsberg, 18.01.2011 - 4 K 2455/09

  Anspruch auf Aufhebung eines unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …
• VGH Bayern, 15.12.2010 - 2 B 09.2419

  In einem faktischen Gewerbegebiet kann ein "trading-down-Effekt" durch die …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 3 S 698/11

  Gliederung eines Baugebietsteils; Wahrung der Zweckbestimmung; Spielhallen und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 1 C 10852/09

  Beschleunigtes Verfahren für Bebauungsplan bei Außenbereichsinsel
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 3 S 2236/11

  Umwandlung eines Sexkinos und einer Spielothek in eine Großspielhalle; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.2011 - 8 S 507/11

  Gebot der Rücksichtnahme bei der Genehmigung einer Aussegnungshalle - Schutz des …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 3 S 629/12

  Gebot der Rücksichtnahme im Gewerbegebiet
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2010 - 3 S 1105/10

  Kein "Automatenbistro" in Kehl
• OVG Hamburg, 07.06.2012 - 2 E 8/09

  Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung eines Bebauungsplanes - Verstoß …
• VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 B 12.1977

  Fortsetzungsfeststellungsklage; faktisches Gewerbegebiet, Entertainment-Center; …
• VG Freiburg, 16.04.2013 - 3 K 1045/11

  Ausschluss von Vergnügungsstätten und damit auch von Spielhallen im gesamten …
• VG Karlsruhe, 27.10.2009 - 5 K 3864/08

  Baurechtliche Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes im Obergeschoss …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2013 - 8 S 2073/12

  Beurteilung, wie sich die bauliche Änderung eines Gebäudes, in dem mehrere als …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 1 C 10610/10

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis einer …
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2013 - 3 S 2035/13

  Gefährdung von Mitarbeitern als städtebaulich relevanter Nachteil
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - 7 A 730/16

  Beurteilung der Kerngebietstypik einer Spielhalle hinsichtlich Zulässigkeit als …
• VG Cottbus, 10.08.2018 - 3 L 294/18

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Freiburg, 08.05.2012 - 3 K 463/11

  Bauplanungsrecht - Dorfgebiet; Einzelhandelsbetrieb; Bebauungsplan; …
• VG München, 22.05.2012 - M 1 K 12.852

  Spielhalle; Kerngebietstypik; Mischgebiet
• VG München, 30.07.2013 - M 1 K 13.1587

  Kerngebietstypische Spielhalle
• VG Freiburg, 17.02.2011 - 3 K 1089/10

  Für die Gültigkeit einer Festsetzung in einem Bebauungsplan bzgl. der allgemeinen …
• VG Arnsberg, 18.01.2011 - 4 K 1310/09

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines …
• VG Freiburg, 29.04.2010 - 4 K 485/10

  Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Studentenwohnheims und zur …
• VG Freiburg, 27.04.2010 - 4 K 499/10

  Die Errichtung eines Studentenwohnheims für etwa 100 Studenten dient dem Wohnen …
• VG München, 21.10.2009 - M 9 K 08.5796

  Vergnügungsstätte