Weitere Entscheidungen unten: LG Arnsberg, 25.02.2014 | LG Meiningen, 15.05.2014

Rechtsprechung
   LG Halle, 30.06.2014 - 3 S 11/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 555b Nr 5 BGB, § 555b Nr 6 BGB, § 555c Abs 4 BGB, § 555d Abs 2 BGB
    Duldungspflicht des Mieters bzgl. der Anbringung von Rauchwarnmeldern in der Mietwohnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vermieterseitige Rauchmelder-Installation trotz mieterseitig vorhandener Rauchmelder

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter muss Installation von Rauchwarnmeldern dulden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Anbringung von Rauchwarnmeldern in der Mietwohnung

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Rauchmelder: Mieter muss deren Einbau dulden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieter kann Einbau neuer funkgewarteter Rauchwarnmelder im Wohnzimmer nicht verbieten - Bereits erfolgter Einbau von Rauchwarnmeldern durch Mieter unerheblich

Besprechungen u.ä. (4)

  • bau-blawg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rauchwarnmelder - muss Mieter Einbau dulden und Kosten tragen?

  • mummenhoff.net PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Vermieterseitige Installation von Rauchmeldern trotz mieterseits schon angebrachter Geräte

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rauchwarnmelder - muss Mieter Einbau dulden und Kosten tragen?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern dulden! (IMR 2015, 53)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • AG Tübingen, 05.06.2015 - 2 C 1095/14

    Rauchwarnmelder: Mieter muss vom Vermieter beabsichtigte Installation dulden!

    Mit dem LG Hannover (Urteil vom 09.12.2010, 1 S 24/10) und dem LG Halle (Urteil vom 30.06.2014, 3 S 11/14) ist das Gericht der Auffassung, dass der Mieter/die Beklagte trotz ggf. erfolgter Eigeninstallation von Rauchwarnmeldern dazu verpflichtet ist/bleibt die vom Vermieter/der Klägerin beabsichtigte einheitliche Ausstattung sämtlicher Wohnungen mit Rauchwarnmeldern zu dulden, um dieser die Erfüllung ihrer gesteigerten Schutzpflichten zu ermöglichen.
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Rechtsprechung
   LG Arnsberg, 25.02.2014 - 3 S 11/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • ibr-online

    Grundstücksverkäufer kann den bereits eingezogenen Erwerber nicht räumen lassen!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Räumungsanspruch des Verkäufers einer Wohnung gegen den Käufer der Wohnung bei Nichtstattfinden eines Eigentumswechsels; Anspruch auf Räumung von Wohnraum im Wege der einstweiligen Verfügung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Räumung von Wohnraum im Wege der einstweiligen Verfügung kann ausgeschlossen sein, wenn Verkäufer nicht Vermieter war

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Recht zum Besitz ist Grundstückserwerber kein Dritter im Sinne des § 940a ZPO (IMR 2014, 303)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 970
  • NZM 2014, 269
  • ZMR 2014, 631



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Wird zitiert von ... (3)  

  • AG Berlin-Mitte, 09.04.2018 - 18 C 46/17

    Wie hoch dürfen Hauswartkosten sein?

    b) Auf diese Einwendungen findet die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB indes keine Anwendung, denn die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB findet auf Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot nach überwiegender Auffassung überhaupt keine Anwendung (vgl. Zehelein in Langenberg/Zehelein Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 8. Aufl. 2016, J 75; derselbe NZM 2014, 269; Derckx NZM 2014, 372; a.A. Streyl NZM -, 97, 100; Flatow WuM 2012, 235, 237).
  • AG Dortmund, 22.03.2016 - 425 C 9513/15

    Keine Ausschlussfrist gegen Betriebskostenabrechnung bei preisgebundenem

    Außerdem findet die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB auf Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot nach überwiegender Auffassung überhaupt keine Anwendung (Zehelein in Langenberg/Zehelein Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 8. Aufl. 2016, J 75; derselbe NZM 2014, 269; Derckx NZM 2014, 372; a.A. Streyl NZM -, 97, 100; Flatow WuM 2012, 235, 237).
  • AG Dortmund, 22.03.2016 - 425 C 9513/16

    Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit von abgerechneten Betriebskosten nach

    Außerdem findet die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB auf Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot nach überwiegender Auffassung überhaupt keine Anwendung (Zehelein in Langenberg/Zehelein Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 8. Aufl. 2016, J 75; derselbe NZM 2014, 269; Derckx NZM 2014, 372; a.A. Streyl NZM 2013, 97, 100; Flatow WuM 2012, 235, 237).
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