Rechtsprechung
   LG Siegen, 14.06.2010 - 3 S 124/09   

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https://dejure.org/2010,8265
LG Siegen, 14.06.2010 - 3 S 124/09 (https://dejure.org/2010,8265)
LG Siegen, Entscheidung vom 14.06.2010 - 3 S 124/09 (https://dejure.org/2010,8265)
LG Siegen, Entscheidung vom 14. Juni 2010 - 3 S 124/09 (https://dejure.org/2010,8265)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ölspur, Straße, Nassreinigung, Schadensersatz, Gefahrenabwehr, doppeldeutiges Verwaltungshandeln, Stadt, Gemeinde, Kommune, Behörde

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 249 Abs. 2; StVG § 7; FSHG NW § 1 Abs. 1; FSHG NW § 41
    Ölspur, Straße, Nassreinigung, Schadensersatz, Gefahrenabwehr, doppeldeutiges Verwaltungshandeln, Stadt, Gemeinde, Kommune, Behörde

  • verkehrslexikon.de

    Frage des Ersatzes von Reinigungskosten für eine durch eine Panne verursachten Ölspur- es handelt sich nicht um Herstellungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ölspur; Straße; Nassreinigung; Schadensersatz; Gefahrenabwehr; doppeldeutiges Verwaltungshandeln; Stadt; Gemeinde; Kommune; Behörde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abgrenzung zwischen Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung und Kostenersatz wegen Gefahrenabwehrmaßnahme für Reinigungskosten einer von einer Ölspur verunreinigten öffentlichen Straße ; Schadensersatzanspruch einer Kommune als Inhaberin einer Straße wegen Eigentumsverletzung aufgrund der Verunreinigung mit einer Ölspur; Ersatzanspruch einer Kommune als Gefahrenabwehrbehörde für die Kosten der Reinigung einer mit einer Ölspur verunreinigten Straße; Funktion, Sinn und Erforderlichkeit eines Nassreinigungsverfahrens zur Beseitigung einer Ölspur von einer Straße; Straßenreinigung als schlicht-hoheitliches Handeln durch Realakt ohne privatrechtlichen Charakter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 528/12

    Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem

    Dies gilt für den Kostenersatzanspruch gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FSHG NW (Senat, Urteile vom 28. Juni 2011 - VI ZR 184/10, aaO Rn. 18, 22 ff., und - VI ZR 191/10, aaO Rn. 18, 22 ff.; jeweils mwN; ebenso LG Bonn, NJW-RR 2011, 964, 965 f.; LG Bonn, Urteil vom 25. Februar 2011 - 10 O 162/09, juris Rn. 26; LG Bochum, Urteil vom 23. November 2009 - 8 O 647/08, juris Rn. 24 ff.; a.A. LG Bielefeld, SP 2010, 4, 5 f.; LG Siegen, Urteil vom 14. Juni 2010 - 3 S 124/09, juris Rn. 44 ff.; AG Euskirchen, SP 2009, 359 f.) und den Kostenersatzanspruch nach Art. 16 Halbsatz 2 BayStrWG (Senatsurteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 471/12, z.V.b.).
  • LG Bonn, 11.01.2011 - 2 O 329/08

    Wirksamkeit eines Vertragsschlusses über die Fahrbahnreinigung von einer

    Dementsprechend gehe auch eine Abtretung dieser Ansprüche von der Gemeinde an das jeweilige Reinigungsunternehmen ins Leere (vgl. hierzu LG Bielefeld, AZ: 1 O 486/08, Urteil vom 23.10.2009; LG Siegen, AZ: 3 S 124/09, Urteil vom 14.06.2010 mwN).
  • VG Arnsberg, 21.02.2011 - 7 K 866/10
    33 vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 25. September 2007 - KZR 48/05 - und - KZR 14/06 -, zitiert nach juris; hierauf geht das LG Siegen in seinem Urteil vom 14. Juni 2010 - 3 S 124/09 -, zitiert nach juris, nicht ein.
  • LG Bonn, 25.02.2011 - 10 O 162/09

    Erforderlichkeit des sog. Nassreinigungsverfahrens für die Beseitigung

    Dementsprechend gehe auch eine Abtretung dieser Ansprüche von der Gemeinde an das jeweilige Reinigungsunternehmen ins Leere (z. B. LG Bielefeld, Urteil vom 23.10.2009 - 1 O 486/08-; LG Siegen, Urteil vom 14.06.2010 - 3 S 124/09-).
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