Rechtsprechung
| LG Münster, 04.02.2014 - 03 S 134/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Statthaftigkeit einer Berufung
- captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
Gericht sieht ebenso wie das AG Dülmen in der "Reparaturfreigabe” ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis und weist Berufung der Versicherung zurück.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dülmen, 20.06.2013 - 3 C 377/12
- LG Münster, 04.02.2014 - 03 S 134/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Dülmen, 20.06.2013 - 3 C 377/12
Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall bei Erteilung einer …
Auszug aus LG Münster, 04.02.2014 - 3 S 134/13
03 S 134/13 3 C 377/12 Amtsgericht Dülmen.Die Berufung der Beklagten vom 13.08.2013 gegen das Urteil des Amtsgerichts Dülmen vom 20.06.2013, Az. 3 C 377/12, wird kostenpflichtig gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.
3 C 377/12 Verkündet am 20.06.2013.
- BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03
Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz
Auszug aus LG Münster, 04.02.2014 - 3 S 134/13
Die rechtliche Auslegung von Willenserklärungen unterfällt zwar nicht der bereits mehrfach genannten Regelung des § 529 ZPO (…Wulf in Beck'scher OK ZPO [Stand 15.07.2013], § 529, Rz. 7; BGH in NJW 2004, 2751 f. unter I. 1. a)).
Rechtsprechung
| LG Freiburg, 06.08.2013 - 3 S 134/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Streitwert bei einer Direktklage eines Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers und bei einer gleichzeitigen (negativen) Feststellungswiderklage
- Justiz Baden-Württemberg
Gebührenstreitwert einer Direktklage des Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung und der Feststellungswiderklage des Versicherers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Klage gegen die Betriebshaftpflichtversicherung - und der Streitwert der Widerklage
Verfahrensgang
- AG Freiburg - 2 C 3490/12
- LG Freiburg, 06.08.2013 - 3 S 134/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.12.1964 - VIII ZR 47/63
Zulässigkeit einer Klage auf wiederkehrende Leistungen
Auszug aus LG Freiburg, 06.08.2013 - 3 S 134/13
Rechtsprechung und Schrifttum gehen daher davon aus, dass derselbe Gegenstand dann vorliegt, wenn sich die geltend gemachten Ansprüche gegenseitig ausschließen mit der Folge, dass die Zuerkennung des einen Anspruchs zugleich die Aberkennung des anderen Anspruchs zur Folge hat (BGH NJW 1965, 444; BGH NJW-RR 2005, 506; OLG Celle MDR 2007 1286; OLG München NZM 2011 175; speziell auch für die Drittwiderklage: OLG Celle, Beschluss vom 24.08.2009 - 11 W 34, 39/09 - Beck online ; Binz, GKG, § 45 GKG Rn 4 Beck online ), anders ausgedrückt: Das Gericht darf zwar die Klage wie die Widerklage abweisen. - OLG München, 18.05.2010 - 32 W 1288/10
Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung …
Auszug aus LG Freiburg, 06.08.2013 - 3 S 134/13
Rechtsprechung und Schrifttum gehen daher davon aus, dass derselbe Gegenstand dann vorliegt, wenn sich die geltend gemachten Ansprüche gegenseitig ausschließen mit der Folge, dass die Zuerkennung des einen Anspruchs zugleich die Aberkennung des anderen Anspruchs zur Folge hat (BGH NJW 1965, 444; BGH NJW-RR 2005, 506; OLG Celle MDR 2007 1286; OLG München NZM 2011 175; speziell auch für die Drittwiderklage: OLG Celle, Beschluss vom 24.08.2009 - 11 W 34, 39/09 - Beck online ; Binz, GKG, § 45 GKG Rn 4 Beck online ), anders ausgedrückt: Das Gericht darf zwar die Klage wie die Widerklage abweisen. - OLG Celle, 18.06.2007 - 14 U 202/06
Streitwertfestsetzung bei sich gegenseitig ausschließenden Anträgen auf …
Auszug aus LG Freiburg, 06.08.2013 - 3 S 134/13
Rechtsprechung und Schrifttum gehen daher davon aus, dass derselbe Gegenstand dann vorliegt, wenn sich die geltend gemachten Ansprüche gegenseitig ausschließen mit der Folge, dass die Zuerkennung des einen Anspruchs zugleich die Aberkennung des anderen Anspruchs zur Folge hat (BGH NJW 1965, 444; BGH NJW-RR 2005, 506; OLG Celle MDR 2007 1286; OLG München NZM 2011 175; speziell auch für die Drittwiderklage: OLG Celle, Beschluss vom 24.08.2009 - 11 W 34, 39/09 - Beck online ; Binz, GKG, § 45 GKG Rn 4 Beck online ), anders ausgedrückt: Das Gericht darf zwar die Klage wie die Widerklage abweisen. - BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage und Widerklage
Auszug aus LG Freiburg, 06.08.2013 - 3 S 134/13
Rechtsprechung und Schrifttum gehen daher davon aus, dass derselbe Gegenstand dann vorliegt, wenn sich die geltend gemachten Ansprüche gegenseitig ausschließen mit der Folge, dass die Zuerkennung des einen Anspruchs zugleich die Aberkennung des anderen Anspruchs zur Folge hat (BGH NJW 1965, 444; BGH NJW-RR 2005, 506; OLG Celle MDR 2007 1286; OLG München NZM 2011 175; speziell auch für die Drittwiderklage: OLG Celle, Beschluss vom 24.08.2009 - 11 W 34, 39/09 - Beck online ; Binz, GKG, § 45 GKG Rn 4 Beck online ), anders ausgedrückt: Das Gericht darf zwar die Klage wie die Widerklage abweisen.