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   VGH Baden-Württemberg, 12.11.1993 - 3 S 1449/91   

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https://dejure.org/1993,3466
VGH Baden-Württemberg, 12.11.1993 - 3 S 1449/91 (https://dejure.org/1993,3466)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.11.1993 - 3 S 1449/91 (https://dejure.org/1993,3466)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. November 1993 - 3 S 1449/91 (https://dejure.org/1993,3466)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Keine Beschränkung der allgemeinen baurechtlichen Zulassung eines Bauproduktes auf den Ersthersteller

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 35 S 2 VwVfG BW, § 22 Abs 1 BauO BW, § 22 Abs 5 S 3 BauO BW, § 22 Abs 7 BauO BW
    Keine Beschränkung der allgemeinen baurechtlichen Zulassung eines Bauproduktes auf den Ersthersteller

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauordnungsrecht: Gefahrenabwehr als vernünftigen Allgemeinwohlbelang für Zulassungspflicht neuer Baustoffe und Bauarten, Produktbezogene Zulassung und Herstellerbindung

  • rechtsportal.de

    Bauordnungsrecht: Gefahrenabwehr als vernünftigen Allgemeinwohlbelang für Zulassungspflicht neuer Baustoffe und Bauarten, Produktbezogene Zulassung und Herstellerbindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 44, 106
  • VBlBW 1994, 198
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 8.95

    Layher-Allround-Gerüst: Welche Wirkung hat bauaufsichtliche Zulassung?

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. Februar 1991 - 7 K 2747/88 - und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. November 1993 - 3 S 1449/91 - sowie der Widerspruchsbescheid vom 19. August 1988 werden aufgehoben.

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. Februar 1991 - 7 K 2747/88 - und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. November 1993 - 3 S 1449/91 - sowie der Widerspruchsbescheid vom 19. August 1988 und der Bescheid vom 11. November 1987 in der Fassung der Bescheide vom 8. März 1990, vom 30. Juli 1992, vom 12. Dezember 1994, vom 26. Januar 1996 und vom 16. Dezember 1996 werden geändert.

  • VG München, 21.09.1998 - M 1 SN 98.4082

    Einschätzung einer aufbereiteten Schlacke aus der Hausmüllverbrennungsanlage

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  • OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13

    Pflanzenschutzrecht - Genehmigung für den Parallelhandel nach Art 52 EGV

    Dies ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht mit der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 12. November 1993 - 3 S 1449/91 -) begründbar.
  • OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 10 LA 48/12

    Berechtigung zur Wiedereinfuhr von im Gebiet der europäischen Union umverpackten

    Dies ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht mit der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 12. November 1993 - 3 S 1449/91 -) begründbar.
  • VG Düsseldorf, 08.11.2007 - 4 K 5019/06

    Unmittelbarkeit der intendierten Wirkung eines Verwaltungsaktes bei Notwendigkeit

    Erst die von der Anlage 02 geforderte allgemeine bauaufsichtliche Zulassung stellt einen die Eigenschaft und die Benutzung eines Bauproduktes regelnden dinglichen Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung dar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. November 1993, 3 S 1449/91, Gewerbearchiv 1994, 228, mit weiteren Nachweisen).
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