Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.06.2015 - 3 S 15.1102 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Bestimmung des zuständigen Gerichts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts i.R.d. Festsetzungen der Versorgungsbezüge
- rewis.io
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei zwei Wohnsitzen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts i.R.d. Festsetzungen der Versorgungsbezüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.03.2009 - 7 AV 1.09
Örtliche - Planfeststellungsbeschluss - Schwerpunkt - Verlängerung - effektiver …
Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2015 - 3 S 15.1102
Zudem hat die Entscheidung sich an den Wertungen der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung sowie dem Gebot einer effektiven und sachgerechten Verfahrensdurchführung zu orientieren (BVerwG, B.v. 13.3.2009 - 7 AV 1/09 - in juris).In der Bestimmung des Verwaltungsgerichts Würzburg als zuständiges Gericht ist auch kein Widerspruch zum Gebot der sachgerechten Verfahrensdurchführung (BVerwG, U.v. 13.3.2009 - 7 AV 1/09 - juris) zu sehen, da sich das Verwaltungsgericht München erkennbar noch nicht mit dem Inhalt der Klage, sondern lediglich mit der örtlichen Zuständigkeit befasst hat.
- VG Bayreuth, 19.01.2016 - B 5 K 15.887
Örtlich zuständiges Gericht für Klage aus Beamtenverhältnis in der Elternzeit
Insofern unterscheidet sich der Sachverhalt von denjenigen Fällen, in denen Kläger als Ruhestandsbeamte (vgl. etwa BayVGH, B. v. 24.6.2015 - 3 S 15.1102 - juris) oder als Beamte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit (VG München, B. v. 6.3.2005 - M 12 K 05.497 - BayVBl 2006, 94) auf Dauer oder als beurlaubte Beamte zumindest auf unabsehbare Zeit (so VG Stuttgart, U. v. 10.8.2011 - DB 23 K 1060/11 - juris zur familienbedingten Beurlaubung nach § 92 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes - BBG) keinen Dienst mehr leisten.