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   VGH Baden-Württemberg, 25.10.2011 - 3 S 1616/11   

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https://dejure.org/2011,2880
VGH Baden-Württemberg, 25.10.2011 - 3 S 1616/11 (https://dejure.org/2011,2880)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.10.2011 - 3 S 1616/11 (https://dejure.org/2011,2880)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - 3 S 1616/11 (https://dejure.org/2011,2880)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Beschwerde gegen Akteneinsichtsgewährung durch Gerichtspräsidenten - Keine entsprechende Anwendung von § 23 GVGEG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beschwerde gegen Akteneinsichtsgewährung durch Gerichtspräsidenten - Keine entsprechende Anwendung von § 23 GVGEG

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 100 VwGO, § 146 VwGO, § 173 VwGO, § 299 Abs 2 ZPO, § 23 GVGEG
    Beschwerde gegen Akteneinsichtsgewährung durch Gerichtspräsidenten - Keine entsprechende Anwendung von § 23 GVGEG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichtspräsidenten zur Gewährung der Akteneinsicht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in die Verfahrensakten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichtspräsidenten zur Gewährung der Akteneinsicht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in die Verfahrensakten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1163
  • VBlBW 2012, 152
  • DÖV 2012, 208
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 01.03.2016 - VI B 89/15

    Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines

    b) Die Kläger können die Verfügung des Vorsitzenden des FG-Senats, mit der er entsprechend § 299 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 155 FGO einen Anspruch der Kläger auf Akteneinsicht verneint hat, jedoch nicht mit der Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO anfechten (BFH-Beschluss vom 24. Februar 2009 I B 172/08, juris; Braun in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 33 FGO Rz 94; gleiche Auffassung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren Verwaltungsgerichtshof --VGH-- Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Oktober 2011  3 S 1616/11, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2012, 1163).

    Der Rechtsschutz richtet sich folglich allein nach den gegen Maßnahmen der Justizverwaltung vorgesehenen Rechtsbehelfen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss in NJW 2012, 1163).

  • VG Düsseldorf, 07.07.2016 - 20 K 5425/15

    Akteneinsicht; Gebot des effeltiven Rechtsschutzes; Betriebsgeheimnis;

    vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2003 - IV AR (VZ) 1/03 - VGH BW, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 S 1616/11 -, beide zitiert nach juris; Lückemann in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 23 EGGVG Rn. 2.
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