Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Voraussetzungen für die Berufung auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften / Festsetzungen im Bauplanungsrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Berufung eines Nachbarn auf die Verletzung auch durch ihn selbst nicht eingehaltener nachbarschützender Vorschriften oder Festsetzungen des Bauplanungsrechts; Geltendmachung bauplanungsrechtlicher Verstöße von einem einem eigenen Rechtsverstoß ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 31 Abs. 2; BauGB § 34 Abs. 1
Zulässigkeit einer Berufung eines Nachbarn auf die Verletzung auch durch ihn selbst nicht eingehaltener nachbarschützender Vorschriften oder Festsetzungen des Bauplanungsrechts; Geltendmachung bauplanungsrechtlicher Verstöße von einem einem eigenen Rechtsverstoß ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bei eigenem Verstoß kein Anrecht auf Nachbarschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Baurecht und der selbst nicht gesetzestreue Nachbar
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Nachbar kann Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften nicht geltend machen, die er seinerseits nicht einhält
Besprechungen u.ä.
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Nachbar kann Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften nicht geltend machen, die er seinerseits nicht einhält
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 29.06.2010 - 1 K 2236/10
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2011, 4 (Ls.)
- DÖV 2011, 83
- BauR 2011, 148
- BauR 2011, 148 NVwZ-RR 2011, 4 (Leitsatz) DÖV 2011, 83 (Ls.)
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (15)
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02
Treuwidrige Abstandsflächenbemängelung bei gegenseitiger Unterschreitung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10
Wie beim bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht kann sich auch im Bauplanungsrecht ein Nachbar nach Treu und Glauben regelmäßig nicht auf die Verletzung solcher nachbarschützender Vorschriften / Festsetzungen berufen, die er seinerseits nicht einhält, wenn die Verletzung durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (Fortführung von VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 04.01.2007 - 8 S 1802/06 - und Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 -).Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mehrfach für den Bereich des bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrechts entschieden, dass ein Nachbar, der seinerseits den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert ist, die Verletzung des Grenzabstands beim Bauherrn zu rügen, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (vgl. Beschlüsse vom 04.01.2007 - 8 S 1802/06 - juris, vom 24.01.2006 - 8 S 638/05 - und vom 16.11.2004 - 3 S 1898/04 - juris, sowie Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 -, VBlBW 2003, 235).
Betroffene Nachbarn können auch solche bauplanungsrechtlichen Rechtsverstöße grundsätzlich dann nicht geltend machen, wenn sie selbst mit (bei objektiver Betrachtung) qualitativ und quantitativ mindestens gleichem Gewicht von eben diesen Vorschriften abgewichen sind; nur in solchen einer nach ihrem Gewicht "überschießenden" Rechtsverletzung des Nachbarn ist das - auf fairen Ausgleich angelegte - nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis zu dessen Lasten gestört (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.11.2002, a.a.O. m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 04.01.2007 - 8 S 1802/06
Notwendigkeit eines Bebauungsplans für ein besonderes Wohngebiet - Nachbarschutz: …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10
Wie beim bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht kann sich auch im Bauplanungsrecht ein Nachbar nach Treu und Glauben regelmäßig nicht auf die Verletzung solcher nachbarschützender Vorschriften / Festsetzungen berufen, die er seinerseits nicht einhält, wenn die Verletzung durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (Fortführung von VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 04.01.2007 - 8 S 1802/06 - und Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 -).Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mehrfach für den Bereich des bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrechts entschieden, dass ein Nachbar, der seinerseits den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert ist, die Verletzung des Grenzabstands beim Bauherrn zu rügen, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (vgl. Beschlüsse vom 04.01.2007 - 8 S 1802/06 - juris, vom 24.01.2006 - 8 S 638/05 - und vom 16.11.2004 - 3 S 1898/04 - juris, sowie Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 -, VBlBW 2003, 235).
- BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84
Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10
Hierbei ist das Rücksichtnahme- gebot bezüglich der Befreiungen von Festsetzungen der Ortsbausatzung der Antragsgegnerin aus § 31 Abs. 2 BauGB (Würdigung nachbarlicher Interessen) zu entnehmen und im Übrigen in § 34 Abs. 1 BauGB (Begriff des "Sich Einfügens") enthalten (st. Rspr., vgl. zum einen BVerwG, Urteil vom 19.04.1986 - 4 C 8.84 -, NVwZ 1987, 409, zum anderen BVerwG, Urteil vom 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, BauR 1981, 155).
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.1995 - 3 S 243/95
Die nachbarschützende Wirkung einer Zwei-Wohnungs-Klausel ist im Zusammenhang mit …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10
Der Verwaltungsgerichtshof hat dort - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zur Auslegung der früheren "Zwei-Wohnungs-Klausel" in § 3 Abs. 4 BauNVO 1962/1977 - entschieden, dass derartige Regelungen zur Wohnungszahlbegrenzung trotz ihrer Nähe zur Art der baulichen Nutzung nicht schlechthin nachbarschützend sind, sondern nur dann, wenn sich aus ihrem Inhalt, aus den konkreten örtlichen Verhältnissen oder aus dem erkennbar gewordenen Willen des Satzungsgebers ergibt, dass ein besonderer Gebietscharakter mit begrenzter Siedlungsdichte zugunsten eines gehobenen Wohnens beabsichtigt ist, wobei weder eine Regelvermutung für oder gegen eine nachbarschützende Zielrichtung anzunehmen ist (vgl. auch Beschluss vom 22.02.1995 - 3 S 243/95 -, VGH BW - Ls 1995, Beilage 6, B 7). - VGH Baden-Württemberg, 16.02.1990 - 3 S 155/90
Drittschutz des Nachbar aus dem Gebot der Rücksichtnahme bei Befreiungen von …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10
Der Antragsteller wird - unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Beteiligten und des Gewichts der ihn treffenden Nachteile - in der Nutzung seiner Eigentumswohnung nicht unzumutbar in städtebaulich erheblichen Belangen beeinträchtigt (zu diesen Kriterien vgl. die st. Rspr. des Senats seit dem Beschluss vom 16.02.1990 - 3 S 155/90 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 06.03.2001 - 8 S 425/01
Nachbarschützende Wirkung der Festsetzung der Wohnungsanzahl im Bebauungsplan
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10
Insoweit kann auf die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung verwiesen werden, die zu einer bezüglich der Wohnungszahlbegrenzung inhaltlich weitgehend identischen Regelung in der Ortsbausatzung der Stadt Stuttgart ergangen ist (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 06.03.2001 - 8 S 425/01 -, juris, und vom 09.08.1996 - 8 S 2012/96 -, VBlBW 1997, 26 f.). - VGH Baden-Württemberg, 24.01.2006 - 8 S 638/05
Sofortvollzug einer Entscheidung nach BauO BW § 51 Abs 5; gegenseitiger …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mehrfach für den Bereich des bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrechts entschieden, dass ein Nachbar, der seinerseits den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert ist, die Verletzung des Grenzabstands beim Bauherrn zu rügen, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (vgl. Beschlüsse vom 04.01.2007 - 8 S 1802/06 - juris, vom 24.01.2006 - 8 S 638/05 - und vom 16.11.2004 - 3 S 1898/04 - juris, sowie Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 -, VBlBW 2003, 235). - BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10
Hierbei ist das Rücksichtnahme- gebot bezüglich der Befreiungen von Festsetzungen der Ortsbausatzung der Antragsgegnerin aus § 31 Abs. 2 BauGB (Würdigung nachbarlicher Interessen) zu entnehmen und im Übrigen in § 34 Abs. 1 BauGB (Begriff des "Sich Einfügens") enthalten (st. Rspr., vgl. zum einen BVerwG, Urteil vom 19.04.1986 - 4 C 8.84 -, NVwZ 1987, 409, zum anderen BVerwG, Urteil vom 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, BauR 1981, 155). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2006 - 3 M 63/06
gemeindliches Einvernehmen; Ersetzung; Planungshoheit; Bebauungsplan; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10
Hierfür maßgeblich sind insbesondere die Parameter der Gebäudehöhe (§ 16 Abs. 1 BauNVO), der Grundfläche und der Baumasse (§ 16 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BauNVO; vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 21.06.2007 - 4 B 8.07 -, BauR 2007, 515 f.). - VGH Baden-Württemberg, 09.08.1996 - 8 S 2012/96
Zum Nachbarschutz von Normen einer Ortsbausatzung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10
Insoweit kann auf die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung verwiesen werden, die zu einer bezüglich der Wohnungszahlbegrenzung inhaltlich weitgehend identischen Regelung in der Ortsbausatzung der Stadt Stuttgart ergangen ist (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 06.03.2001 - 8 S 425/01 -, juris, und vom 09.08.1996 - 8 S 2012/96 -, VBlBW 1997, 26 f.). - VGH Baden-Württemberg, 16.11.2004 - 3 S 1898/04
Abstandsfläche; Nachbarschutz; Denkmalschutz
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2007 - 3 S 1923/07
Zur Bestimmung der Schwelle der Rücksichtslosigkeit im Baunachbarrecht
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02
Beschwerdebegründung: Ermittlung eines bestimmten Antrags durch Auslegung; …
- VG Trier, 08.02.2011 - 1 K 670/10
- BVerwG, 21.06.2007 - 4 B 8.07
"Sich-Einfügen" eines Erweiterungsvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung
- BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17
Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
Ein Nachbar ist unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung nur gehindert, einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften geltend zu machen, wenn er in vergleichbarer Weise, d.h. etwa im selben Umfang, gegen diese Vorschriften verstoßen hat (OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. März 1999 - 1 M 897/99 - BRS 62 Nr. 190; VGH Mannheim, Beschluss vom 29. September 2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5; VGH München…, Urteil vom 4. Februar 2011 - 1 BV 08.13 1 - juris Rn. 37). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2012 - 2 M 157/11
Baunachbarstreit - Abstandfläche bei Abgrabung der Geländeoberfläche
Es entspricht mittlerweile gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass sich ein Nachbar nach Treu und Glauben gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück nicht dieser Vorschrift entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…BayVGH, Urt. v. 04.02.2011 - 1 BV 08.131 -, Juris; VGH BW, Beschl. v. 29.09.2010 - 3 S 1752/10 -, Juris). - VGH Bayern, 04.02.2011 - 1 BV 08.131
Wechselseitige Nachbarrechtsverstöße - Ausschluss des baurechtlichen Abwehrrechts …
Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) kann sich ein Nachbar gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück nicht dieser Vorschrift entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (wie VGH BW vom 29.9.2010 Az. 3 S 1752/10 ; vom 4.1.2007 BRS 71 Nr. 181).37 Der Senat folgt dem von der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Rechtssatz, dass sich ein Nachbar nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (vgl. VGH BW vom 29.9.2010 Az. 3 S 1752/10 ; vom 4.1.2007 BRS 71 Nr. 181).
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 - 2 B 4.16
Sach- und Rechtslage bei Nachbarklagen; Auswirkungen eines wechselseitigen …
Der Abwehranspruch des Nachbarn ergibt sich daher erst aus der Störung des nachbarlichen Gleichgewichts und nicht schon daraus, dass das angegriffene Vorhaben von öffentlich-rechtlichen Normen abweicht (…vgl. m.w.N. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11. August 2010 - OVG 10 N 17.07 -, Rn. 13 ff., …und vom 8. September 2015 - OVG 2 S 28.15 -, juris Rn. 4 ff.;… ebenso zuvor in ständiger Rspr. OVG Berlin, vgl. Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 2 S 43.04 -, juris Rn. 22;… vgl. ebenso u.a. OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 26. Juni 2014 - 7 A 2057/12 -, juris Rn. 39; BayVGH…, Urteil vom 4. Februar 2011 - 1 BV 08.131 -, juris Rn. 37; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 29. September 2010 - 3 S 1752/10 -, juris Rn. 5;… Broy-Bülow, a.a.O., § 6 Rn. 70). - VGH Hessen, 11.06.2019 - 3 B 731/18
Einzelfall der rechtmäßigen Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken
Dies gilt zumindest dann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspricht und die beiderseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.09.2010 - 3 S 1752/10 -, juris Rdnr. 5; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 08.09.2015 - OVG 2 S 28.15 -, juris Rdnr. 4; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 26.06.2014 - 7 A 2057/12 -, juris Rdnr. 39; Bay. VGH…, Urteil vom 4. Februar 2011 - 1 BV 08.131 -, juris Rdnr. 37).Diese Grundsätze finden in gleicher Weise bei Verstößen gegen drittschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts Anwendung (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.09.2010, a.a.O.).
- OVG Sachsen, 09.06.2011 - 1 A 504/09
Rücksichtnahmegebot umfasst nicht Hochwasserschutz!
Ein Nachbar kann sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) dann nicht auf nachbarschützende Vorschriften stützen, wenn er selbst die insoweit geltenden gesetzlichen Vorgaben nicht einhält (VGH BW, Beschl. v. 29. September 2010 - 3 S 1752/10 -, juris Rn. 5); BayVGH, Urt. v. 4. Februar 2011 -1 BV 08.131 -, juris Rn. 37). - VGH Baden-Württemberg, 01.08.2023 - 3 S 2683/22
Gebietserhaltungsanspruch Festsetzung der Landhausbauweise oder eines …
Zudem ist fraglich, ob sich die Antragsteller hierauf im vorliegenden Zusammenhang nach Treu und Glauben berufen können, weil nach Aktenlage auch ihr eigenes Gebäude die hintere Baugrenze überschreitet (vgl. Senatsbeschl. v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5). - VG Schleswig, 21.10.2021 - 2 B 49/21
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
Ein Nachbar ist unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung gehindert, einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften geltend zu machen, wenn er in vergleichbarer Weise, d.h. etwa im selben Umfang, gegen diese Vorschriften verstoßen hat (…BVerwG, Urt. v. 9.08.2018, - 4 C 7.17 -, Rn. 26; OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.03.1999 - 1 M 897/99 - VGH Mannheim, Beschl. v. 29.09.2010 - 3 S 1752/10 - Rn. 5;… VGH München, Urt. v. 4.02.2011 - 1 BV 08.131 - Rn. 37;… OVG Schleswig, Beschl. v. 13.05.2013, - 1 MB 4/13 -, Rn. 21; Beschl. v. 4.05.2010, - 1 MB 5/10 -, Rn 19 ff.).Nur in solchen einer nach ihrem Gewicht "überschießenden" Rechtsverletzung des Nachbarn ist das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis zu dessen Lasten gestört (VGH Mannheim, Beschl. v. 29.09.2010 - 3 S 1752/10 -, Rn. 5).
- VGH Bayern, 11.11.2014 - 15 B 12.2672
Erledigung einer Baugenehmigung "auf andere Weise" durch Änderungsantrag und …
Ein Nachbar kann sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegenüber einer Baugenehmigung grundsätzlich nur dann nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…vgl. BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - IBR 2011, 303 = juris Rn. 37;… B.v. 23.12.2013 - 15 CS 13.2479 - juris Rn. 13;… VGH BW B.v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - BRS 71 Nr. 181 = juris Rn. 4; B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5;… OVG NW, U.v. 26.6.2014 - 7 A 2057/12 - juris Rn. 39). - VG München, 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Anbau von Balkonen wegen Unbestimmtheit …
Dies führt dazu, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Nachbar sich gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Einhaltung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück nicht dieser Vorschrift entspricht und wenn die beiderseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…BayVGH, B.v. 27.7.2017 - 1 CS 17.918 - juris Rn. 10;… U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37; VGH BW, B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10, BauR 2011, 148 - juris Rn. 5;… VGH BW, B.v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 01.09.2016 - 2 ZB 14.2605
Grundsatz von Treu und Glauben bei Abstandsflächenverstoß
- VG Stuttgart, 13.10.2020 - 2 K 2945/20
- VG Augsburg, 26.01.2012 - Au 5 K 10.67
Baugenehmigung für den Ausbau von Balkonen an ein bestehendes Gebäude
- VGH Bayern, 23.11.2022 - 9 CS 22.1942
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus in Innenstadtlage
- VG München, 30.10.2014 - M 8 SN 14.2427
Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; Rücksichtnahmegebot
- VG Karlsruhe, 28.04.2023 - 2 K 1313/22
Nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine grenzständige Bebauung; …
- VG München, 30.06.2014 - M 8 K 13.1102
Kein Verstoß gegen Rücksichtsnahmegebot bei Baulückenschließung in besonderer …
- VGH Hessen, 03.01.2023 - 3 B 518/22
Nachbarwiderspruch gegen Bauvorhaben; treuwidrige Berufung auf die Überdeckung …
- VG Karlsruhe, 20.07.2021 - 8 K 5584/19
Baugenehmigung für die Aufstellung zweier Bankcontainer
- VG Braunschweig, 20.01.2021 - 2 B 250/20
Abweichungen; Brandschutz; Dachgaube; Grenzabstand; unzulässige Rechtsausübung; …
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250
Neubau eines innerstädtischen Wohnhauses verletzt keine Nachbarrechte
- VG Würzburg, 09.05.2019 - W 5 K 17.1187
Nachbarklage gegen Umbau und Modernisierung einer Altenpflegeeinrichtung
- VGH Bayern, 12.07.2021 - 1 ZB 21.735
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag nach stattgegebener Nachbarklage gegen …
- VG Köln, 24.06.2021 - 8 K 6515/19
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 18.2286
Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses
- VG München, 06.04.2017 - M 8 SN 17.676
Zum Prüfumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
- VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.5609
Kein Nachbarschutz hinsichtlich der erforderlichen Abstandsflächen bei eigenem …
- VGH Bayern, 02.05.2023 - 2 ZB 22.2484
Erfolglose Nachbarklage - Abweichung von Abstandsflächen und Treu und Glauben
- VG Würzburg, 15.03.2021 - W 5 S 21.132
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Dachterrassen
- VG Würzburg, 13.11.2018 - W 5 S 18.1260
Verletzung der Abstandsfläche; Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO durch eine …
- VG München, 12.08.2016 - M 8 SN 16.2967
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Wohngebäude - wechselseitiger …
- VG München, 16.09.2016 - M 8 SN 16.2790
Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
- VG München, 18.03.2016 - M 8 SN 15.4963
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau eines Mehrfamilienhauses - …
- VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 9 K 13.01121
Baurecht
- VG Karlsruhe, 04.12.2020 - 12 K 4627/19
Bei der Bewertung der Zumutbarkeit im Rahmen des bauplanungsrechtlichen …
- VG München, 13.05.2016 - M 8 SN 16.358
Wechselseitige Abweichung von Abstandsflächen
- VG München, 30.09.2013 - M 8 K 12.3498
Dachgeschossausbau bei einem Bestandsgebäude, das die aktuellen Abstandsflä-chen …
- VG München, 11.03.2013 - M 8 K 12.3508
Nachbarklage; vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Rücksichtnahmegebot; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2012 - 2 M 223/11
Gegenseitige Abstandsflächenverletzung - treuwidrige Geltendmachung
- VG Stuttgart, 13.10.2020 - 2 K 2945/19
- VG München, 15.06.2015 - M 8 K 14.668
Abweichung von Abstandsflächen - Abwehranspruch des Nachbarn
- VG Münster, 20.05.2019 - 10 K 1832/18
- VG München, 10.10.2012 - M 8 SN 12.3503
Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Rücksichtnahmegebot; Belichtung; …
- VG Ansbach, 27.01.2016 - AN 9 K 14.01832
Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei beidseitigen Abstandsflächenverstößen und …
- VG Regensburg, 11.10.2013 - RO 8 K 13.1095
Ausnahmegenehmigung für Bauvorhaben im vorläufig gesicherten …
- VG München, 07.10.2013 - M 8 K 12.6342
Nachbarklage; Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; Rücksichtnahmegebot
- VG München, 19.05.2014 - M 8 K 13.1111
Kein Verstoß gegen Rücksichtsnahmegebot bei Baulückenschließung in besonderer …
- VG München, 19.05.2014 - M 8 K 13.1110
Kein Verstoß gegen Rücksichtsnahmegebot bei Baulückenschließung in besonderer …
- VG München, 11.06.2015 - M 8 SN 15.1421
Abweichung von den gesetzlichen Abstandsflächenvorschriften für die …
- VG Gelsenkirchen, 04.04.2016 - 5 K 2652/14
Rückwärtige Stellplatzanlage; Abstandflächen; beiderseitiger Verstoß
- VG München, 20.06.2013 - M 8 SN 13.1890
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Grenzgarage; Rücksichtnahmegebot; …
- VGH Bayern, 11.08.2023 - 15 ZB 22.1617
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Umbau eines …
- VG München, 05.05.2014 - M 8 K 13.1095
Kein Verstoß gegen Rücksichtsnahmegebot bei Baulückenschließung in besonderer …
- VG München, 24.07.2014 - M 11 K 13.4435
Nachbarklage; Gebot der Rücksichtnahme; Nebenraum und Terrasse auf Grenzgarage; …
- VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 ZB 10.726
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; besondere …