Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2600
VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10 (https://dejure.org/2010,2600)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.09.2010 - 3 S 1752/10 (https://dejure.org/2010,2600)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. September 2010 - 3 S 1752/10 (https://dejure.org/2010,2600)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2600) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Voraussetzungen für die Berufung auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften / Festsetzungen im Bauplanungsrecht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Voraussetzungen für die Berufung auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften / Festsetzungen im Bauplanungsrecht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 31 Abs 2 BauGB, § 34 BauGB, § 3 Abs 4 BauNVO vom 15.09.1977, § 242 BGB
    Voraussetzungen für die Berufung auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften / Festsetzungen im Bauplanungsrecht

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Berufung eines Nachbarn auf die Verletzung auch durch ihn selbst nicht eingehaltener nachbarschützender Vorschriften oder Festsetzungen des Bauplanungsrechts; Geltendmachung bauplanungsrechtlicher Verstöße von einem einem eigenen Rechtsverstoß ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 31 Abs. 2; BauGB § 34 Abs. 1
    Zulässigkeit einer Berufung eines Nachbarn auf die Verletzung auch durch ihn selbst nicht eingehaltener nachbarschützender Vorschriften oder Festsetzungen des Bauplanungsrechts; Geltendmachung bauplanungsrechtlicher Verstöße von einem einem eigenen Rechtsverstoß ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bei eigenem Verstoß kein Anrecht auf Nachbarschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Baurecht und der selbst nicht gesetzestreue Nachbar

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Nachbar kann Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften nicht geltend machen, die er seinerseits nicht einhält

Besprechungen u.ä.

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Nachbar kann Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften nicht geltend machen, die er seinerseits nicht einhält

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 4 (Ls.)
  • DÖV 2011, 83
  • BauR 2011, 148
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (38)

  • BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

    Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

    Ein Nachbar ist unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung nur gehindert, einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften geltend zu machen, wenn er in vergleichbarer Weise, d.h. etwa im selben Umfang, gegen diese Vorschriften verstoßen hat (OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. März 1999 - 1 M 897/99 - BRS 62 Nr. 190; VGH Mannheim, Beschluss vom 29. September 2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5; VGH München, Urteil vom 4. Februar 2011 - 1 BV 08.13 1 - juris Rn. 37).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2012 - 2 M 157/11

    Baunachbarstreit - Abstandfläche bei Abgrabung der Geländeoberfläche

    Es entspricht mittlerweile gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass sich ein Nachbar nach Treu und Glauben gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück nicht dieser Vorschrift entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand zu qualifizierenden Verhältnissen führen (BayVGH, Urt. v. 04.02.2011 - 1 BV 08.131 -, Juris; VGH BW, Beschl. v. 29.09.2010 - 3 S 1752/10 -, Juris).
  • VGH Bayern, 04.02.2011 - 1 BV 08.131

    Wechselseitige Nachbarrechtsverstöße - Ausschluss des baurechtlichen Abwehrrechts

    Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) kann sich ein Nachbar gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück nicht dieser Vorschrift entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (wie VGH BW vom 29.9.2010 Az. 3 S 1752/10 ; vom 4.1.2007 BRS 71 Nr. 181).

    37 Der Senat folgt dem von der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Rechtssatz, dass sich ein Nachbar nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (vgl. VGH BW vom 29.9.2010 Az. 3 S 1752/10 ; vom 4.1.2007 BRS 71 Nr. 181).

  • VGH Hessen, 11.06.2019 - 3 B 731/18

    Einzelfall der rechtmäßigen Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken

    Dies gilt zumindest dann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspricht und die beiderseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.09.2010 - 3 S 1752/10 -, juris Rdnr. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.09.2015 - OVG 2 S 28.15 -, juris Rdnr. 4; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.06.2014 - 7 A 2057/12 -, juris Rdnr. 39; Bay. VGH, Urteil vom 4. Februar 2011 - 1 BV 08.131 -, juris Rdnr. 37).

    Diese Grundsätze finden in gleicher Weise bei Verstößen gegen drittschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts Anwendung (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.09.2010, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 - 2 B 4.16

    Baugenehmigung; Nachbarklage; Grenzanbau; Rechtsschutzbedürfnis; Fortbestand der

    Der Abwehranspruch des Nachbarn ergibt sich daher erst aus der Störung des nachbarlichen Gleichgewichts und nicht schon daraus, dass das angegriffene Vorhaben von öffentlich-rechtlichen Normen abweicht (vgl. m.w.N. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11. August 2010 - OVG 10 N 17.07 -, Rn. 13 ff., und vom 8. September 2015 - OVG 2 S 28.15 -, juris Rn. 4 ff.; ebenso zuvor in ständiger Rspr. OVG Berlin, vgl. Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 2 S 43.04 -, juris Rn. 22; vgl. ebenso u.a. OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 26. Juni 2014 - 7 A 2057/12 -, juris Rn. 39; BayVGH, Urteil vom 4. Februar 2011 - 1 BV 08.131 -, juris Rn. 37; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 29. September 2010 - 3 S 1752/10 -, juris Rn. 5; Broy-Bülow, a.a.O., § 6 Rn. 70).
  • OVG Sachsen, 09.06.2011 - 1 A 504/09

    Rücksichtnahmegebot umfasst nicht Hochwasserschutz!

    Ein Nachbar kann sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) dann nicht auf nachbarschützende Vorschriften stützen, wenn er selbst die insoweit geltenden gesetzlichen Vorgaben nicht einhält (VGH BW, Beschl. v. 29. September 2010 - 3 S 1752/10 -, juris Rn. 5); BayVGH, Urt. v. 4. Februar 2011 -1 BV 08.131 -, juris Rn. 37).
  • VG Würzburg, 09.05.2019 - W 5 K 17.1187

    Umbau und Modernisierung des Altbaus einer Altenpflegeeinrichtung mit Errichtung

    Lediglich hilfsweise und ohne dass es hierauf noch ankäme, ist auszuführen, dass die Kammer darüber hinaus dem von der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Rechtssatz folgt, dass sich ein Nachbar nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (vgl. BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131; VGH Mannheim, B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10; beide juris).
  • VG Augsburg, 26.01.2012 - Au 5 K 10.67

    Baugenehmigung für den Ausbau von Balkonen an ein bestehendes Gebäude

    Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB, kann sich ein Nachbar gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück nicht dieser Vorschrift entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO zu qualifizierenden Verhältnissen führen (vgl. BayVGH vom 4.2.2011 Az: 1 BV 08.131; VGH BW vom 29.9.2010 Az: 3 S 1752/10).

    Denn selbst wenn ein solch überwiegendes Interesse der Klägerin an der Errichtung der Balkone nicht gegeben wäre, z.B. weil eine angemessene Nutzung des Gebäudes auch ohne die Balkone möglich ist, könnte sich die Beigeladene zu 2, weil die Abstandsflächen ihres Gebäudes sich in vollem Umfang mit den Abstandsflächen des Gebäudes der Klägerin überlappen, gegenüber der streitgegenständlichen Baugenehmigung - wie oben dargelegt - nach Treu und Glauben nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen (vgl. BayVGH vom 4.2.2011 Az: 1 BV 08.131; VGH BW vom 29.9.2010 Az: 3 S 1752/10).

  • VGH Bayern, 11.11.2014 - 15 B 12.2672

    Erledigung einer Baugenehmigung "auf andere Weise" durch Änderungsantrag und

    Ein Nachbar kann sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegenüber einer Baugenehmigung grundsätzlich nur dann nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (vgl. BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - IBR 2011, 303 = juris Rn. 37; B.v. 23.12.2013 - 15 CS 13.2479 - juris Rn. 13; VGH BW B.v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - BRS 71 Nr. 181 = juris Rn. 4; B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5; OVG NW, U.v. 26.6.2014 - 7 A 2057/12 - juris Rn. 39).
  • VG München, 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766

    Baurecht - Anbau von Balkonen

    Dies führt dazu, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Nachbar sich gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Einhaltung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück nicht dieser Vorschrift entspricht und wenn die beiderseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (BayVGH, B.v. 27.7.2017 - 1 CS 17.918 - juris Rn. 10; U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37; VGH BW, B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10, BauR 2011, 148 - juris Rn. 5; VGH BW, B.v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 01.09.2016 - 2 ZB 14.2605

    Grundsatz von Treu und Glauben bei Abstandsflächenverstoß

  • VG München, 30.06.2014 - M 8 K 13.1102

    Kein Verstoß gegen Rücksichtsnahmegebot bei Baulückenschließung in besonderer

  • VG München, 30.10.2014 - M 8 SN 14.2427

    Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; Rücksichtnahmegebot

  • VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.5609

    Baugenehmigung verletzt nachbarschützende Normen, Grundsatz von Treu und Glauben

  • VG München, 06.04.2017 - M 8 SN 17.676

    Zum Prüfumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

  • VG München, 16.09.2016 - M 8 SN 16.2790

    Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

  • VG München, 12.08.2016 - M 8 SN 16.2967

    Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Wohngebäude - wechselseitiger

  • VG München, 13.05.2016 - M 8 SN 16.358

    Wechselseitige Abweichung von Abstandsflächen

  • VG München, 30.09.2013 - M 8 K 12.3498

    Dachgeschossausbau bei einem Bestandsgebäude, das die aktuellen Abstandsflä-chen

  • VG München, 11.03.2013 - M 8 K 12.3508

    Nachbarklage; vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Rücksichtnahmegebot;

  • VG Würzburg, 13.11.2018 - W 5 S 18.1260

    Verletzung der Abstandsfläche

  • VG Münster, 20.05.2019 - 10 K 1832/18
  • VG München, 15.06.2015 - M 8 K 14.668

    Abweichung von Abstandsflächen - Abwehranspruch des Nachbarn

  • VG Regensburg, 11.10.2013 - RO 8 K 13.1095

    Ausnahmegenehmigung für Bauvorhaben im vorläufig gesicherten

  • VG München, 10.10.2012 - M 8 SN 12.3503

    Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Rücksichtnahmegebot; Belichtung;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2012 - 2 M 223/11

    Gegenseitige Abstandsflächenverletzung - treuwidrige Geltendmachung

  • VG München, 18.03.2016 - M 8 SN 15.4963

    Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau eines Mehrfamilienhauses -

  • VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 9 K 13.01121

    Baurecht

  • VG München, 19.05.2014 - M 8 K 13.1111

    Kein Verstoß gegen Rücksichtsnahmegebot bei Baulückenschließung in besonderer

  • VG München, 07.10.2013 - M 8 K 12.6342

    Nachbarklage; Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; Rücksichtnahmegebot

  • VG Ansbach, 27.01.2016 - AN 9 K 14.01832

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei beidseitigen Abstandsflächenverstößen und

  • VG München, 11.06.2015 - M 8 SN 15.1421

    Abweichung von den gesetzlichen Abstandsflächenvorschriften für die

  • VG München, 20.06.2013 - M 8 SN 13.1890

    Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Grenzgarage; Rücksichtnahmegebot;

  • VG Gelsenkirchen, 04.04.2016 - 5 K 2652/14

    Rückwärtige Stellplatzanlage; Abstandflächen; beiderseitiger Verstoß

  • VG München, 19.05.2014 - M 8 K 13.1110

    Kein Verstoß gegen Rücksichtsnahmegebot bei Baulückenschließung in besonderer

  • VG München, 05.05.2014 - M 8 K 13.1095

    Kein Verstoß gegen Rücksichtsnahmegebot bei Baulückenschließung in besonderer

  • VG München, 24.07.2014 - M 11 K 13.4435

    Nachbarklage; Gebot der Rücksichtnahme; Nebenraum und Terrasse auf Grenzgarage;

  • VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 ZB 10.726

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; besondere

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht