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   VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 3 S 2455/06   

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https://dejure.org/2009,3994
VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 3 S 2455/06 (https://dejure.org/2009,3994)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 (https://dejure.org/2009,3994)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. März 2009 - 3 S 2455/06 (https://dejure.org/2009,3994)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 1 Abs 1 EWGV 1191/69, Art 1 Abs 4 EWGV 1191/69, Art 1 Abs 5 EWGV 1191/69, Art 2 EWGV 1191/69, Art 3 EWGV 1191/69, § 8 Abs 4 S 1 PBefG, § ... 8 Abs 4 S 2 PBefG, § 8 Abs 4 S 3 PBefG, § 13 PBefG, § 13a PBefG, § 14 PBefG
    Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

  • Judicialis

    Linienverkehrsgenehmigung; Öffentlicher Personennahverkehr; Eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen; Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen; Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes; Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen; Betriebspflicht; Beförderungspflicht;

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Drittanfechtung einer Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Genehmigung für die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr; Genehmigung ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Europarecht; Gewerblicher Straßenverkehr (GüKG, PBefG): Linienverkehrsgenehmigung; Öffentlicher Personennahverkehr; Eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen; Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen; Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes; Gemeinwirtschaftliche ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 720
  • VBlBW 2009, 395
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VG Freiburg, 19.02.2019 - 13 K 7419/17

    Anwendung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und

    Die Bestimmungen des § 13 PBefG schützen den Bewerber um eine Linienverkehrsgenehmigung, der - wie hier die Klägerin - geltend macht, die Genehmigung habe ihm und nicht dem Konkurrenten erteilt werden müssen (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 06.04.2000 - 3 C 6.99 -, BVerwGE 127, 42; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2015 - 7 A 10718/14 -, juris Rn. 20).

    Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs und setzt die Kriterien für die Verkehrsbedienung und den erforderlich gehaltenen Standard fest (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720 ).

    bb) Die Beigeladene war nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG von Amts wegen zum Antrag der Klägerin anzuhören, da sie bis zum 10.12.2017 Inhaberin der Genehmigungen für die (nun) vom Linienbündel Ost umfassten Linien 7331, 7340 und 7347 war (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720 ; Heinze/Fiedler, a.a.O., § 14 Rn. 4).

    Im Sinne einer transparenten und gleichmäßigen Beteiligung betroffener Unternehmer und eines einheitlichen Verfahrens könnten die Anhörungsvorschriften auf diejenigen Unternehmen, die einen Antrag auf Linienverkehrsgenehmigung gestellt haben, zu erstrecken sein (ähnlich Bayer. VGH, Urteil vom 20.06.2013 - 11 BV 10.1085 -, juris Rn. 27; Heinze/Fiedler, a.a.O., § 14 Rn. 4 und 28; vgl. aber auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720 ), zumal dann, wenn sie - wie die Klägerin - bislang als Subunternehmer im beantragten Verkehr tätig waren.

    Vor der Entscheidung über die Genehmigungsanträge ist die Genehmigungsbehörde nicht gehalten, den Wettbewerbern um die Linienverkehrsgenehmigung die Gesichtspunkte und Kriterien, an denen sie ihre Entscheidung ausrichten würde, im Einzelnen aufzuzeigen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720 ).

    Ausgehend von den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG sind in dem Verfahren die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz zu beachten, so dass jeder Bewerber eine faire Chance erhält, entsprechend den in § 13 PBefG geregelten Genehmigungsvoraussetzungen zum Zuge zu kommen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11.10.2010 - 1 BvR 1425/10 -, KommJur 2011, 95; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, juris).

    Der Genehmigungsbehörde kommt bei der Bewertung von öffentlichen Verkehrsbedürfnissen der unterschiedlichsten Art und ihrer befriedigenden Bedienung und damit auch bei der Beantwortung der Frage, wie gewichtig einzelne öffentliche Verkehrsinteressen sowohl für sich gesehen als auch im Verhältnis zu anderen sind, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, Urteil vom 28.07.1989 - 7 C 39.87 -, juris Rn. 15 = BVerwGE 82, 260; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720 ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2015 - 7 A 10718/14 -, juris Rn. 32; Saxinger, GewArch 2014, 377 ).

    Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs und setzt die Kriterien für die Verkehrsbedienung und den erforderlich gehaltenen Standard fest (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720 ).

    Dementsprechend sieht § 12 Abs. 5 Satz 5 PBefG vor, dass Ergänzungen und Änderungen nach Ablauf der Frist des § 12 Abs. 5 Satz 1 PBefG oder des gemäß § 12 Abs. 5 Satz 3 PBefG von der Behörde gesetzten Zeitpunkts nur zulässig sind, wenn sie von der Genehmigungsbehörde im öffentlichen Interesse angeregt worden sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.01.2017 - 13 A 30/16 -, juris Rn. 22 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2018 - 7 A 83/17 -, juris Rn. 81; VG Sigmaringen, Urteil vom 05.12.2017 - 2 K 2834/15 -, juris Rn. 64; VG Würzburg, Urteil vom 29.10.2014 - W 6 K 14.216 -, juris Rn. 42; vgl. in diesem Sinne bereits zur früheren Rechtslage VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720 ; a.A. Bayerischer VGH, Urteil vom 20.06.2013 - 11 BV 10.1085 -, juris Rn. 27).

  • VGH Hessen, 18.08.2009 - 2 A 1515/08

    Quersubventionierung kommunaler Verkehrsbetriebe

    Auf der Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 18. November 2008 - 2 UE 1476/07 -, DVBl. 2009, 196 ff; hierzu neuerdings auch Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 31. März 2009 - 3 S 2455/06 -, Juris) ist dem Verwaltungsgericht zunächst nicht zu folgen, soweit es den Genehmigungsantrag der Beigeladenen für "nicht gemäß Art. 1 Abs. 1 UA 2 der Verordnung Nr. 1191/69 (teil-)-bereichsausnahmefähig" gehalten hat, weil es sich bei ihr wegen der Aktivitäten auf versorgungsbezogenen Geschäftsfeldern um kein Unternehmen handele, "dessen Tätigkeit ausschließlich auf den Betrieb von Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten beschränkt ist".

    Daraus ergibt sich, dass eine verkehrsfremde Geschäftstätigkeit (ebenso wie die Durchführung von Gelegenheitsverkehr, wie Ausflugs- oder anderer ausschließlich privat veranlasster Reiseverkehr, vgl. Urteile des Senats vom 18. November 2008 - 2 UE 1476/07 -, a. a. O., und des VGH Baden-Württemberg vom 31. März 2009, a. a. O.) nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, da insoweit die dargestellten Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes wie Betriebspflicht, Beförderungspflicht und Tarifpflicht nicht bestehen.

    Demgegenüber hält der Senat an seiner bisherigen, im Urteil vom 18. November 2008 - 2 UE 1476/07 - (a. a. O.) näher begründeten, von dem VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 31. März 2009 - 3 S 2455/06 -, a. a. O.) geteilten Auffassung fest, dass Verkehrsunternehmen, deren Tätigkeit im Bereich der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes unterliegenden Verkehrsdienste auf den Betrieb von Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten beschränkt ist, auch dann eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 PBefG erbringen können, wenn sie zudem privat veranlassten Gelegenheitsverkehr betreiben, und präzisiert sie aus Anlass der hier zu beurteilenden Sachverhaltsgestaltung dahin, dass dies - erst recht - auch für ein Unternehmen gilt, das sich zusätzlich als Energie- und Wasserversorgungsunternehmen betätigt.

    Dies entspricht der gefestigten Verwaltungsrechtsprechung (vgl. zuletzt Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 31. März 2009, a. a. O., Rz. 62 m. w. N.), die der erkennende Senat teilt.

  • BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 1.09

    Linienverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Konzession; eigenwirtschaftlich;

    Beim Ausgleich für Beförderungsleistungen im Ausbildungsverkehr nach § 45a PBefG und für die kostenlose Beförderung Schwerbehinderter nach §§ 145 und 148 SGB IX handelt es sich um gesetzliche Ausgleichs- und Erstattungsleistungen in diesem Sinne (ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 31. März 2009 - 3 S 2455/06 - juris).
  • BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 2.09

    Linienverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Konzession; eigenwirtschaftlich;

    Beim Ausgleich für Beförderungsleistungen im Ausbildungsverkehr nach § 45a PBefG und für die kostenlose Beförderung Schwerbehinderter nach §§ 145 und 148 SGB IX handelt es sich um gesetzliche Ausgleichs- und Erstattungsleistungen in diesem Sinne (ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 31. März 2009 - 3 S 2455/06 - juris).
  • VG Sigmaringen, 05.12.2017 - 2 K 2834/15

    Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

    Die Bestimmungen des § 13 PBefG schützen den Bewerber um eine Linienverkehrsgenehmigung, der - wie hier die Klägerin - geltend macht, die Genehmigung habe ihm und nicht dem Konkurrenten erteilt werden müssen (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 06.04.2000 - 3 C 6.99 -, BVerwGE 127, 42, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720).

    Die zu treffende Auswahlentscheidung ist eine Ermessensentscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.06.1998 - 3 B 223.97 -, Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 35; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.01.2017 - 13 A 30/16 -, juris; Sächs. OVG, Urteil vom 19.09.2016 - 4 A 475/14 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2015 - 7 A 10718/14 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 06.03.2008 - 11 B 04.2449 -, juris).

    Die Genehmigungsansprüche der konkurrierenden Bewerber nach §§ 2, 13 PBefG reduzieren sich jeweils auf das Recht auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung der Behörde, die vom Gericht nach § 114 VwGO nur daraufhin überprüft wird, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009, a.a.O. = juris, Rn. 62).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2015 - 7 A 10718/14

    Auswahlentscheidung bei mehreren konkurrierenden Anträgen auf Erteilung einer

    Hiervon ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergericht einhellig ausgegangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 3 C 33.05 -, juris, Rn. 50 = BVerwGE 127, 42; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. August 2012 - 3 L 2/11 -, juris, Rn. 96; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 2009 - 1 B 1/08 -, juris, Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. März 2009 - 3 S 2455/06 -, juris, Rn. 62; VGH Bayern, Urteil vom 6. März 2008, a.a.O., Rn. 45 und 47).
  • VG Stuttgart, 27.04.2016 - 8 K 5239/15

    Konkurrentenklage gegen Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

    Die Bestimmungen des § 13 PBefG schützen den Bewerber um eine Linienverkehrsgenehmigung, der - wie hier die Klägerin - geltend macht, die Genehmigung habe ihr und nicht ihrer Konkurrentin erteilt werden müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.04.2000 - 3 C 6/99 -, BVerwGE 127, 42, juris, Rn. 16 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31.03.2009 - 3 S 2455/06, juris, Rn. 35; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.04.2015 - 7 A 10718/14 -, juris, Rn. 20).

    Die Genehmigungsansprüche der konkurrierenden Bewerber nach §§ 2, 13 PBefG reduzieren sich in einer solchen Konkurrenzsituation jeweils auf das Recht auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung der Behörde, die vom Gericht nach § 114 VwGO nur daraufhin überprüft werden kann, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind, oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31.03.2009, a.a.O, Rn. 62, m.w.N.).

  • VG Augsburg, 24.03.2015 - Au 3 K 13.2063

    Öffentlicher Personennahverkehr; Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung;

    Die der Klägerin aufgrund des Kooperationsvertrags zufließenden Ausgleichszahlungen waren Erträge, die in die Gewinn- und Verlustrechnung aufzunehmen waren, und damit Erträge im handelsrechtlichen Sinn (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 19.10.2006 - 3 C 33/05 - BVerwGE 127, 42; BayVGH, B.v. 24.1.2003 - 11 ZB 01.3188 - juris; VGH BW, U.v. 31.3.2009 - 3 S 2455/06 - NVwZ-RR 2009, 720).
  • VG Neustadt, 12.08.2009 - 1 K 836/09

    Klagebefugnis im Personenbeförderungsrecht; keine Anwendung des

    Denn eine vorhandene Linienverkehrsgenehmigung ist mit Blick auf den konkret betroffenen Einzugsbereich der Beförderungsstrecke zu beurteilen, wegen derer Streit um eine behördliche Genehmigung besteht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. März 2009 - 3 S 2455/06, zitiert nach juris, dort S. 19 der Entscheidung und OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Januar 1996 - Az.: 1 M 1/96 = DÖV 1996, 884 ff.).

    Unabhängig von der Frage der rechtlichen Verankerung scheitert jedoch sowohl die unmittelbare Heranziehung des Art. 12 GG als auch ein Rückgriff auf § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG an dem Fehlen einer "echten" Konkurrenzsituation, wie sie den von den Beteiligten teilweise diskutierten Entscheidungen zu Grunde lag (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000, a. a. O. und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. März 2009, a. a. O.).

  • VG Freiburg, 25.01.2012 - 1 K 46/10

    Antrag auf Personenbeförderungsgenehmigung; Vorlage vollständiger Unterlagen

    Die Genehmigungsansprüche der konkurrierenden Bewerber nach §§ 2, 13 PBefG reduzieren sich in einer solchen Konkurrentensituation jeweils auf das Recht auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung der Behörde, die vom Gericht nach § 114 VwGO nur daraufhin überprüft wird, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (BVerwG, Urt. v. 28.7.1989 - 7 C 39.87 -, BVerwGE 82, 260; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.3.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2009 - 1 B 1.08

    Konkurrierende Anträge auf Genehmigung des Linienverkehrs im Personennahverkehr

  • VGH Bayern, 28.03.2012 - 11 B 10.2554

    Klage eines Verkehrsunternehmers gegen die Zustimmung zur Fahrplanänderung seines

  • VG Stuttgart, 04.03.2020 - 8 K 9790/18

    Antrag eines Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung; keine Möglichkeit der

  • VG Stuttgart, 05.02.2020 - 8 K 6836/18
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