Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.08.1990 - 3 S 26/90   

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https://dejure.org/1990,4416
VGH Baden-Württemberg, 02.08.1990 - 3 S 26/90 (https://dejure.org/1990,4416)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.08.1990 - 3 S 26/90 (https://dejure.org/1990,4416)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. August 1990 - 3 S 26/90 (https://dejure.org/1990,4416)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Begehren einer Baugenehmigung zu einer Aufstockung zur Einrichtung einer Spielhalle

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 2 S 2 SpielV, § 34 Abs 1 BauGB, § 13 Abs 1 S 1 GKG
    Begehren einer Baugenehmigung zu einer Aufstockung zur Einrichtung einer Spielhalle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 34 Abs. 1; SpielVO § 3 Abs. 2 S. 2
    Verwendung des Grundflächenbegriffs der SpielVO im Bauplanungsrecht; Sich-Einfügen einer Spielhalle in ländlicher Umgebung mit gewerblicher und Wohnnutzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sachgerechtheit der Verwendung des Grundflächenbegriffs des § 3 Abs. 2 S. 2 Spielverordnung (SpielVO) auch bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Spielhallen; Sich-Einfügen einer kleinen Spielhalle in eine ländliche Umgebung mit gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 1990, 705
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Stuttgart, 15.04.2014 - 5 K 1953/13

    Mehrere Betriebe als einheitliches Vorhaben im bauplanungsrechtlichen Sinn

    Bei einer Belegenheit mehrerer Betriebe im selben Gebäude spricht zudem schon die Zugänglichkeit über ein- und denselben Eingangsbereich (VGH BW, U. v. 02.08.1990 - 3 S 26/90 -, juris) bzw. über eine gemeinsame Freifläche innerhalb des Gebäudes für die Einheitlichkeit der Nutzung (BVerwG, U. v. 27.04.1993 - 1 C 9/92 -, juris; VGH BW, B. v. 15.03.2013 - 8 S 2073/12 -, juris).

    Schon eine einheitliche Art der Nutzung benachbarter Nutzungseinheiten kann für das Vorliegen einer einheitlichen Nutzung sprechen (vgl. VGH BW, U. v. 02.08.1990 - 3 S 26/90 -, juris, wo im Fall eines Billiardcafés und einer Spielhalle u.a. darauf abgestellt wurde, dass es sich jeweils um Vergnügungsstätten handelte).

    Dies gilt wiederum noch umso mehr, wenn für die Kunden eine Möglichkeit zum "wechselnden Aufenthalt" in den einzelnen Räumlichkeiten besteht, die die Attraktivität des Standorts mit seinem Gesamtangebot erhöht; auch dies kann grundsätzlich ein Indiz für die Einheitlichkeit der Nutzung sein (vgl. VGH BW, U. v. 02.08.1990 - 3 S 26/90 -, juris).

  • VG Gelsenkirchen, 01.08.2002 - 5 K 1163/99

    Spielhalle, Vergnügungsstätte, Billardcafe, Gemengelage, Mischgebiet, allgemeines

    VGH BW, Urteil vom 2. August 1990 - 3 S 26/90 -, BauR 1990, 705.

    vgl. etwa BayObLG, Beschluss vom 24. Februar 1992 - 3 ObOWi 7/92 -, NVwZ-RR 1992, 553; VGH BW, Beschluss vom 3. Januar 1990 - 3 S 2502/89 -, VBlBW 1990, 229; VGH BW, Urteil vom 2. August 1990 - 3 S 26/90 -, BauR 1990, 705.

  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.1991 - 8 S 627/91

    "Einfügen", wenn Umgebungsbebauung Merkmale verschiedener Gebiete iS der BauNVO

    Hierdurch wird die Attraktivität der Spielhalle erheblich erhöht (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation das Urt. des erk. Gerichtshofs v. 2.8.1990 -- 3 S 26/90 -- BauR 1990, 705).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.09.1991 - 3 S 1644/91

    Zusätzliche 10 Geldspielgeräte in einem Billardcafe sind eine

    In räumlicher Hinsicht überschreitet das Billardcafe mit einer Spiel- bzw. Grundfläche von ca. 165 qm (zum Grundflächenbegriff vgl. Urteil des Senats vom 2.8.1990 - 3 S 26/90 -) bei weitem den Wert von 100 qm Spielfläche, den die Rechtsprechung überwiegend als Schwellenwert für eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte annimmt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.8.1991 - 5 S 2881/90 -, Urteil vom 18.10.1989 - 3 S 2331/89 -, OVG Lüneburg, Urteil vom 11.9.1987, BRS 47 Nr. 51; Hess. VGH, Urteil vom 11.7.1986, BRS 46 Nr. 53; Fickert/Fieseler, BauNVO, 6. Aufl., § 4 a RdNr. 23.4).
  • VG Karlsruhe, 22.03.2018 - 9 K 2588/15

    Festsetzung von Abstandsregelungen für Wettbüros in einem Bebauungsplan

    Nach ständiger Rechtsprechung fügt sich ein Vorhaben, das sich innerhalb des aus seiner näheren Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, in der Regel ein, sofern es nicht ausnahmsweise die gebotene Rücksichtnahme auf die sonstige, das heißt vor allem auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung fehlen lässt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.08.1990 - 3 S 26/90 - BauR 1990, 705, juris Rn. 29).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.08.1990 - 3 S 975/90

    Zur Streitwertbemessung im Zusammenhang mit Baugenehmigungsbegehren für eine

    Nach dem Maßstab des § 3 Abs. 2 S. 2 der Spielverordnung -- SpielV i.d.F. v. 11.12.1985 (BGBl. I S. 2245), der auch für die bauplanungsrechtliche Beurteilung von Spielhallen sachgerecht ist (vgl. Urt. d. Senats vom 2.8.1990 -- 3 S 26/90 --), setzt sich die maßgebliche "Grundfläche" außer aus den Teilflächen für Geldspielautomaten, TV-Spiele, Billard" und dem Thekenbereich auch aus dem unmittelbar in den Spielbereich übergehenden Eingangsbereich (7,56 qm) zusammen.
  • VG Berlin, 14.10.1992 - 19 A 563.91

    Baugenehmigung für die Einrichtung einer Spielhalle im Erdgeschoss eines Hauses;

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