Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.06.1981 - 3 S 271/81   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 35 Abs 1 S 2 GemO BW vom 22.12.1975, § 24 Abs 4 S 1 BBauG, § 24 Abs 1 S 2 GemO BW vom 22.12.1975, § 35 Abs 1 S 1 GemO BW vom 22.12.1975, § 24 Abs 2 S 1 BBauG, § 43 Abs 2 S 1 GemO BW vom 22.12.1975
    Gemeindliches Vorkaufsrecht, Beschlußfassung in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14  

    Nichtöffentliche Beratung über Ausübung eines Vorkaufsrechts; Heilung eines

    Der Öffentlichkeitsgrundsatz verlangt bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes dabei nicht nur, dass der Beschluss über die Ausübung des Vorkaufsrechtes in öffentlicher Sitzung gefasst wird, sondern dass über die Frage auch öffentlich beraten wird (vgl. st. Rspr. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 18.06.1980 - III 503/79 - VBlBW 1980, 33, vom 16.06.1981 - 3 S 271/81 und vom 08.08.1990 - 3 S 132/90 - NVwZ 1991, 284; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.11.2013 - 102 U 1/13 - juris Rn. 31).
  • VG Sigmaringen, 28.02.2014 - 2 K 3104/12  

    Vorgehen nach rechtswidriger nichtöffentlicher Beratung eines Themas im Rat

    Er hat - anders als in den in der Rechtsprechung bereits entschiedenen Fällen (etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.1980 - III 503/79 - a.a.O. und Urteil vom 16.06.1981 - 3 S 271/81 -, juris) - auch nicht in Unkenntnis des Öffentlichkeitserfordernisses eine nichtöffentliche Beratung durchgeführt und anschließend in öffentlicher Sitzung nur noch einen Beschluss gefasst.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.08.1990 - 3 S 132/90  

    Bauplanungsrecht - Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde -

    Dies hat das Verwaltungsgericht mit zutreffender und im Einklang mit der Rechtsprechung des erk. Gerichtshofs stehender Begründung im einzelnen dargelegt (vgl. Beschluß vom 9.11.1966, ESVGH 17, 118 ff.; ferner Urteil vom 18.6.1980 -- III 503/79 --, vom 16.6.1981 -- 3 S 271/81 -- und vom 14.4.1989 -- 8 S 3283/88 --).

    Insbesondere die Offenlegung des vereinbarten Kaufpreises und des Mietzinses erfüllt diese Voraussetzungen nicht (vgl. hierzu Urteil des erk. Senats vom 16.6.1981 -- 3 S 271/81 --).

    Diese Voraussetzungen sind hier aber offensichtlich nicht erfüllt, denn die Entscheidung des Gemeinderats darüber, ob die Gemeinde von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen soll, stellte eine Ermessensentscheidung dar und hätte auch in verneinendem Sinne ergehen können (vgl. hierzu Urteil des erk. Senats vom 16.6.1981, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 3 S 1465/18  

    Rechtmäßigkeit der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts für ein im

    Nach der ständigen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (vgl. u.a. Urt. v. 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2016, 34; Urt. v. 8.8.1990 - 3 S 132/90 - NVwZ 1991, 284; Urt. v. 16.6.1981 - 3 S 271/81 - juris; Urt. v. 18.6.1980 - III 503/79 - VBlBW 1980, 33; ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 11.11.2013 - 102 U 1/13 - juris Rn. 31) muss der Beschluss über die Ausübung des Vorkaufsrechts danach grundsätzlich in öffentlicher Sitzung gefasst werden.

    Insbesondere die Offenlegung des vereinbarten Kaufpreises erfüllt diese Voraussetzungen nicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.8.1990, a.a.O.; Urt. v. 16.6.1981 - 3 S 271/81 -).

  • VG Sigmaringen, 13.09.2007 - 6 K 766/07  

    Gemeindeinterne Zuständigkeit für die Ausübung eines baurechtlichen

    Die Zuständigkeit bestimmt sich vielmehr nach den Regelungen der Gemeindeordnung (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.1980 - III 503/79 -, ZKF 1982, 95; Urteil vom 16.06.1981 - 3 S 271/81 -, HGZ 1985, 124, jeweils zum BBauG).

    Der Beschluss des kommunalrechtlich zuständigen Gemeindeorgans ist Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den (vollziehenden) Bescheid der Verwaltung (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.06.1981 - 3 S 271/81 -, HGZ 1985, 124).

  • OLG Stuttgart, 11.11.2013 - 102 U 1/13  

    Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts in Baden-Württemberg:

    Die Offenlegung des Kaufpreises des Kaufvertrags zwischen dem Antragsteller und dem Käufer begründet kein berechtigtes Interesse an einer Verhandlung und Beschlussfassung des Gemeinderats über die Ausübung eines Vorkaufsrechts in nichtöffentlicher Sitzung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.06.1981, Az. 3 S 271/81, zitiert nach juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 15 A 265/17  

    Nichtöffentliche Beratung von Verträgen über Grundstücke ist zulässig

    Die weiterhin von den Klägern zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Urteile vom 8. August 1990 - 3 S 132/90 -, juris Rn. 27 ff., vom 16. Juni 1981 - 3 S 271/81 -, juris, und vom 18. Juni 1980 - III 503/79 -, juris Rn. 22 ff., zur Öffentlichkeit bei der Entscheidung über die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts betrifft zum einen eine anders gelagerte Fallkonstellation.
  • VG Aachen, 22.05.2012 - 3 K 347/11  

    Monschau-Imgenbroich: Vorkaufsrecht der Stadt rechtswidrig ausgeübt

    vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteile vom 18. Juni 1980 - III 503/79 -, juris, Rn. 24 ff.; vom 16. Juni 1981 - 3 S 271/81 -, Hessische Städte- und Gemeindezeitung (HSGZ) 1985, 124, 125; vom 8. August 1990 - 3 S 132/90 -, juris, Rn. 28 ff.
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