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   VGH Baden-Württemberg, 25.11.1996 - 3 S 2913/96   

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VGH Baden-Württemberg, 25.11.1996 - 3 S 2913/96 (https://dejure.org/1996,2806)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.11.1996 - 3 S 2913/96 (https://dejure.org/1996,2806)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. November 1996 - 3 S 2913/96 (https://dejure.org/1996,2806)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Beschränkte Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung; Genehmigung eines der Gebietsversorgung dienenden Ladens oder nicht störenden Handwerksbetriebes

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 80 Abs 5 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 2 Abs 2 Nr 2 BauNVO, § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO
    Beschränkte Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung; Genehmigung eines der Gebietsversorgung dienenden Ladens oder nicht störenden Handwerksbetriebes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht: Beschränkbarkeit der Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs auf einzelne Teile einer Baugenehmigung; Baurecht: Nutzungsbeschränkung hinsichtlich des Grundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1997, 47 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 01.04.2019 - 5 S 2102/18

    Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn im Eilverfahren, wenn der Begünstigte von der

    Diese Aussage zum Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für die gerichtliche Entscheidung über den Suspensiveffekt gilt selbst dann (in diese Richtung bereits: VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12.1.2005 - 8 S 2720/04 - juris Rn. 2 und 6 und vom 25.11.1996 - 3 S 2913/96 - juris Rn. 2; BayVGH, Beschlüsse vom 26.7.2010 - 2 CS 10.465, juris Rn. 2 und 4 und vom 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 17 f.; enger: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.11.2010 - 2 M 142/10 - juris Rn. 5; ablehnend: SächsOVG, Beschluss vom 13.8.2012 - 1 B 242/12 - NVwZ-RR 2013, 14, juris Rn. 6), wenn man - was hier nicht zu entscheiden ist - in der Hauptsache davon ausginge, dass die Errichtung eines Gebäudes nicht von der Gebäudenutzung trennbar ist (dazu: Hager in Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, LBO und LBOAVO, 7. Aufl., § 49 Rn. 9 m. w. N.; für eine Trennbarkeit allerdings: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.10.2000 - 8 S 445/00 - VBlBW 2001, 144, juris Rn. 20, und im Anschluss daran Urteil vom 13.4.2015 - 3 S 328/15 - VBlBW 2015, 426, juris Rn. 11).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2006 - 1 M 234/06

    Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot für den Transport von Zuckerrüben

    Im Übrigen ist es zwar ungeachtet der Teilbarkeit einer Genehmigung zulässig, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage auf einzelne Teile der Genehmigung zu beschränken (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.11.1996 - 3 S 2913/96 -, GewArch. 1997, 165).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.03.2003 - 1 S 190/03

    Denkmalrechtliche Erhaltungspflicht - Zumutbarkeit

    (Handlungs-)Störer kann daher grundsätzlich nicht sein, wer von einem ihm ausdrücklich eingeräumten Recht Gebrauch macht, auch wenn hierdurch in der Folge ein polizeiwidriger Zustand eintritt (vgl. Sauter, LBO für Bad.-Württ., 3. Aufl., § 47 Rdnr. 62 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.11.1996, BRS 59 Nr. 166).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2010 - 2 M 142/10

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen nachträgliche Genehmigung eines Wintergarten

    Hingegen ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung streitig, ob eine teilweise Außervollzugsetzung auch bei fehlender Teilbarkeit der Baugenehmigung zulässig ist (bejahend: VGH BW, Beschl. v. 25.11.1996 - 3 S 2913/96 -, BRS 59 Nr. 166; OVG Berlin, Beschl. v. 25.03.1993 - 2 S 4.93 - BRS 55 Nr. 121; ThürOVG, Beschl. v. 11.05.1995 - 1 EO 486/94 -, BRS 57 Nr. 221; verneinend: OVG MV, Beschl. v. 17.01.2005 - 3 M 37/04 - BauR 2006, 507; SächsOVG, Beschl. v. 16.02.1999 - 1 S 53/99 - SächsVBl 1999, 137; differenzierend: SaarlOVG, Beschl. v. Beschl. v. 23.02.1994 - 2 W 5/94 -, BRS 56 Nr. 184).
  • OVG Sachsen, 30.08.2004 - 1 BS 297/04

    Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen den Bau eines

    Ist danach eine Ausdehnung des Gebiets, dem der Laden zugeordnet werden kann, über das Bebauungsplangebiet hinaus grundsätzlich möglich, muss sich allerdings aus der Baugenehmigung selbst, aus dem Bauantrag oder aus sonstigen objektiven Gründen die Beschränkung der Nutzung des Baugrundstückes bzw. die Gebietsbezogenheit des Vorhabens ergeben (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.11.1996, BRS 59 Nr. 166).

    Das maßgebliche Gebiet kann sich jedenfalls im Sinne eines Einzugsbereiches auf angrenzende Gebiete bzw. durchfahrende Kunden erstrecken (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.2.1979, BauR 1980, 254 [255]; Beschl. v. 25.11.1996, BRS 59 Nr. 166; OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.1.1986, BauR 1986, 187 [188]).

  • VG Sigmaringen, 16.11.2006 - 4 K 1044/05

    Brandverhinderungsmaßnahmen der Feuerwehr können entgeltpflichtig sein

    Dieser Hilfsbeweisantrag ist bereits unzulässig, weil er Unerhebliches unter Beweis stellt (vgl. Jacob, Über Beweisanträge, VBlBW 1997, 47).
  • VG Karlsruhe, 10.02.2003 - 12 K 1099/00

    Allgemeines Wohngebiet - Lebensmitteleinkaufsmarkt - Gebietsversorgung;

    Da es sich bei einem Nahrungsmittelgeschäft schließlich um einen typischerweise im allgemeinen Wohngebiet  zulässigen Laden handelt und dieser - wie oben ausgeführt - dem umliegenden Wohngebiet funktional zugewiesen werden kann, war es - insbesondere im Hinblick auf die Größe der Verkaufsfläche - nicht erforderlich, die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung auf eine wohnortnahe Versorgung zu beschränken (so auch König/Roeser/Stock, aaO § 4 RN 18; VGH Bad.-Württ., B. v. 25.11.1996 - 3 S 2913/96 -, BRS 59, S. 512)".

    Der hier genehmigte Supermarkt ist sowohl im Hinblick auf das vertriebene Warensortiment (Lebensmittel; zur Drogerie vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.11.1996 - 3 S 2913/96 -) bzw. die angebotenen Dienstleistungen (Annahmestelle für Reinigung, Postagentur und Bankdienste) als auch im Hinblick auf die Größe der Verkaufsfläche als ein typischerweise auf die Versorgung des umliegenden Wohngebiets ausgerichteter "Laden" im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO anzusehen.

  • VGH Baden-Württemberg, 01.07.1997 - 5 S 1079/97

    Zulassung der Beschwerde: Zulassungsgrund der besonderen Schwierigkeit im

    Ihre unter Hinweis auf die Entscheidung des 3. Senats des Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg vom 25.11.1996 - 3 S 2913/96 - für zutreffend erachtete Einstufung des derzeitigen Lebensmittelmarkts der Beigeladenen mit einer Verkaufsfläche von 527, 9 qm als ein nicht mehr der Versorgung des Gebiets dienender Laden i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO mit der Folge, daß hinsichtlich der allein streitigen Art der baulichen Nutzung § 34 Abs. 1 BauGB einschlägig wäre, genügt nicht, um insoweit Bedenken an der Auffassung des Verwaltungsgerichts zur Anwendbarkeit des § 34 Abs. 2 BauGB aufkommen zu lassen.

    Vielmehr findet insoweit lediglich eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage auf der Basis des aktuellen Erkenntnisstandes ohne Beweiserhebung statt, die eine vertiefte Auseinandersetzung mit der von der Beigeladenen angeführten Rechtsprechung des 3. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. Beschl.v. 25.11.1996 - 3 S 2913/96) zum Begriff des der Versorgung des Gebiets dienenden Ladens i.S.v. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO gerade nicht verlangt.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2005 - 3 M 37/04

    Gestattung geringerer Abstandsflächen

    Allerdings wird in der Rechtsprechung teilweise die Rechtsauffassung vertreten, in einstweiligen Rechtsschutzverfahren (VGH Mannheim, B. v. 25.11.1996 - 3 S 2913/96 -) oder generell könne ein in seinen Rechten verletzter Nachbar die Baugenehmigung nur in den Teilen erfolgreich angreifen, die seine Rechtsverletzung auslösten (vgl. OVG Berlin, B. v. 25.03.1993 - 3 S 4.93 = BRS 55 Nr. 121; VGH Kassel, B. v. 15.11.1989 - 4 TG 2987/89 -, ESVGH 41, 79 = juris; zurückhaltender OVG Saarlouis, B. v. 23.02.1994 - 2 B 5/94 = BRS 56, 184; OVG Weimar, B. v. 11.05.1995 - 1 EO 486/94 -).
  • VG Gelsenkirchen, 14.09.2000 - 10 L 1857/00
    VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 25. November 1996 - 3 S 2913/96 -, BRS 59 Nr. 166;.
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