Rechtsprechung
   LG Münster, 27.10.2015 - 03 S 32/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,34037
LG Münster, 27.10.2015 - 03 S 32/15 (https://dejure.org/2015,34037)
LG Münster, Entscheidung vom 27.10.2015 - 03 S 32/15 (https://dejure.org/2015,34037)
LG Münster, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - 03 S 32/15 (https://dejure.org/2015,34037)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 316
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Fulda, 09.12.2016 - 1 S 70/16

    Widerrufsrecht hinsichtlich einer Vereinbarung mit einem Tarifoptimierer über die

    Vielmehr stellt die Regelung sicher, dass der Vertragspartner des Verwenders die erbrachte Dienstleistung nur dann bezahlen muss, wenn er einen Nutzen aus ihr zieht ( im Ergebnis ebenso: LG Münster, Urteil vom 27.10.2015, Az. 3 S 32/15, zitiert nach Juris ).
  • OLG Stuttgart, 28.11.2018 - 3 U 63/18

    Rechtsstellung eines Versicherungsberaters

    Das Verbot eines Erfolgshonorars erfasst Versicherungsberater daher nicht (LG München I, Urteil vom 19.09.2014 - 41 O 2962/14, BeckRS 2016, 436; LG Potsdam, Urteil vom 05.08.2015 - 6 S 3/15, BeckRS 2016, 438; LG Münster, Urteil vom 27.10.2015 - 3 S 32/15, NJW-RR 2016, 316; Seichter in Deckenbrock/Henssler, RDG, 4 Aufl., § 4 RDGEG Rn. 4).
  • OLG München, 29.11.2018 - 6 U 2157/18
    Die gegenteilige Auffassung, wonach der Begriff der "registrierten Erlaubnisinhaber" gemäß der Legaldefinition des § 1 Abs. 3 S. 2 RDGEG nur die nach § 13 RDG registrierten Rechtsdienstleister erfassen soll, also nicht die gem. § 2 RDGEG nach den Vorschriften der Gewerbeordnung registrierten Versicherungsberater (vgl. LG Braunschweig, Urt. vom 10.08.2016, Az. 1 S 33/16, Anlage B 5; LG München I, Urt. vom 19.09.2014, Az. 41 O 2962/14, Anlage BB 4; OLG München, Verfügung vom 27.01.2015, Az. 17 U 4052/14, Anlage BB 8; LG Potsdam, Urt. vom 05.08.2015, Az. 6 S 3/15, Anlage BB 6; LG Münster, Urt. vom 27.10.2015, Az. 03 S 32/15, BeckRS 2015, 19820; LG Bochum, Hinweis vom 21.12.2015, Az. I-10 S 45/15, Anlage BB 7; AG Paderborn, Hinweis vom 15.01.2016, Anlage B 6; Deckenbrock/Henssler, RDGEG, 4. Auflage 2015, § 4 Rn. 4; Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2. Aufl. 2017, § 4 RDGEG Rn. 9), argumentiert dahingehend, dass "registrierte Erlaubnisinhaber" nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 3 S. 2 RDGEG und der Gesetzessystematik nur Personen sein könnten, die sich nach § 13 RDG hätten registrieren lassen; Versicherungsberater seien hiervon jedoch gem. § 2 RDGEG ausdrücklich ausgenommen, da sie nur eine Erlaubnis und Registrierung nach der Gewerbeordnung, nicht jedoch nach dem RDG erlangten.
  • LG Bamberg, 09.02.2018 - 3 S 77/17

    Vergütung des Versicherungsmaklers

    Eben dies ist bei Versicherungsmaklern wie dem Kläger nicht der Fall; sie werden nicht im Rechtsdienstleistungsregister, sondern im Versicherungsvermittlerregister nach § 34d Abs. 1 Satz 4 GewO registriert (richtig LG Potsdam, Urteil vom 5. August 2015, Az. 6 S 3/15, BeckRS 2016, 00438, Bl. 118 ff. d.A.; ebenso zum Versicherungsberater i.S.v. § 34e Abs. 1 GewO LG München I, Endurteil vom 19. September 2014, Az. 41 O 2962/14, BeckRS 2016, 00436, Bl. 90 ff.; LG Münster, Urteil vom 27. Oktober 2015, Az. 3 S 32/15, bei juris Rn. 15 f.; a.A. insoweit LG Hamburg, Urteil vom 22. März 2013, Az. 315 O 76/12, bei juris Rn. 44 ff. m. Anm. Moraht, jurisPR-VersR 12/2013 Anm. 3).
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