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   LG Limburg, 04.04.1990 - 3 S 373/89   

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https://dejure.org/1990,9387
LG Limburg, 04.04.1990 - 3 S 373/89 (https://dejure.org/1990,9387)
LG Limburg, Entscheidung vom 04.04.1990 - 3 S 373/89 (https://dejure.org/1990,9387)
LG Limburg, Entscheidung vom 04. April 1990 - 3 S 373/89 (https://dejure.org/1990,9387)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zurückbehaltungsrechts der Fahrschule an dem Führerschein des Fahrschülers - Pfandrecht der Fahrschule am Führerschein des Fahrschülers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 1079
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Brandenburg, 08.09.2008 - 34 C 265/07
    Denn derjenige, der eine Fahrerlaubnisprüfung nicht erfolgreich abgelegt hat, hat nur gegenüber dem Prüfer (hier also der DEKRA) einen Anspruch auf Übergabe des entsprechenden Prüfungsprotokolls (vgl. dazu analog: LG Limburg, NJW-RR 1990, Seiten 1079 ff. ), nicht jedoch gegenüber dem Fahrschullehrer.

    Bezogen auf das Prüfungsprotokoll trifft dies aber auf die Unterrichtsvergütung nicht zu ( LG Limburg, NJW-RR 1990, Seiten 1079 ff. ).

  • AG Bad Iburg, 19.12.2008 - 4 C 972/08
    All dies führt dazu, dass, ähnlich wie bei einem Führerschein oder einem Pass (vgl. LG Baden-Baden, NJW 1978, 1750; LG Limburg, NJW-RR 1990, 1079), gem. § 242 BGB kein Zurückbehaltungsrecht an einem Pferdepass geltend gemacht werden kann.
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