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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 25.09.1998 - 3 S 379/98   

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https://dejure.org/1998,8062
OVG Sachsen, 25.09.1998 - 3 S 379/98 (https://dejure.org/1998,8062)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25.09.1998 - 3 S 379/98 (https://dejure.org/1998,8062)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25. September 1998 - 3 S 379/98 (https://dejure.org/1998,8062)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SächsDSG § 24 Abs. 1, § 25, § 26 Abs. 1; VwGO § 40 Abs. 1 S. 1, § 42 Abs. 2, § 123

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streitigkeiten des Sächsischen Datenschutzbeauftragten; Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst; Auskunftserteilung ; Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten; Eigenständige Rechte; Wehrfähige Rechtsposition

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2832
  • NVwZ 1999, 1120 (Ls.)
  • DÖV 1999, 787
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

    "Antiterrordatei"

    Er hat insoweit allerdings zu beobachten, ob hierbei Konflikte auftreten, die gesetzlicher Klarstellungen oder der Einführung etwa von Streitlösungsmechanismen wie dem Ausbau von Klagebefugnissen (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 25. September 1998 - 3 S 379/98 -, NJW 1999, S. 2832; weitergehend Art. 76 Abs. 2 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [Datenschutz-Grundverordnung] vom 25. Januar 2012, KOM[2012] 11 endgültig) bedürfen.
  • BGH, 09.12.2002 - 5 StR 276/02

    Freispruch des Sächsischen Datensschutzbeauftragten bestätigt

    Die Anforderung des Berichts über die Strafrechtsabteilung beim Leitenden Oberstaatsanwalt in Görlitz hinsichtlich der Einzelheiten des Verfahrens gegen N stellt das Erheben personenbezogener Daten im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 SächsDSG dar; eine zweckbestimmte Auswertung dieser Daten oder auch nur eine zielgerichtete Kenntnisnahme von ihnen ist eine Nutzung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 SächsDSG (OVG Bautzen NJW 1999, 2832, 2835) und die Unterrichtung Dritter ein Übermitteln im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 4 lit. a SächsDSG.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 4 S 675/02

    Rechte der Frauenvertreterin nach dem FrFöG BW gegenüber dem Dienststellenleiter

    Denn unabhängig davon, dass die Möglichkeit körperschaftsinterner Auseinandersetzungen jeder Kompetenzverteilung immanent ist, erfolgt die Kompetenzzuweisung grundsätzlich nicht zum Schutze "eigennützig" wahrzunehmender Interessen der kompetenzbelehnten Stelle, sondern dient in der Regel allein dem einwandfreien und reibungslosen Funktionsablauf innerhalb der Gesamtorganisation und damit der Wahrung öffentlicher Interessen (vgl. Wißmann, ZBR 2003, 303; Martensen, JuS 1995, 989; Schoch, JuS 1987, 786; Bethge, DVBl. 1980, 313; Papier, DÖV 1980, 294; s. auch OVG Sachsen, Beschlüsse vom 15.08.1996, LKV 1997, 229 f., sowie vom 25.09.1998, NJW 1999, 2832 f.; OVG Berlin, Urteil vom 31.08.1999, LKV 2000, 453 ff.).
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 01.07.1998 - 3 S 379/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,16951
OVG Sachsen, 01.07.1998 - 3 S 379/98 (https://dejure.org/1998,16951)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 01.07.1998 - 3 S 379/98 (https://dejure.org/1998,16951)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 01. Juli 1998 - 3 S 379/98 (https://dejure.org/1998,16951)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer durch einen Beschluß ausgesprochenen Verpflichtung, dem Antragsteller Einsicht in Unterlagen zu gewähren, die einen datenschutzrelevanten Vorgang aufzeigen oder auf einen solchen Vorgang Bezug nehmen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

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