Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beharrlicher Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot als Kündigungsgrund i.S.d. § 12 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 WBVG auch bei eingeschränkter Steuerungsfähigkeit und Einsichtsfähigkeit des Heimbewohners

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Pflegeheimvertrag - Kündigungsgründe

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beharrlicher Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot als Kündigungsgrund i.S.d. § 12 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 WBVG auch bei eingeschränkter Steuerungsfähigkeit und Einsichtsfähigkeit des Heimbewohners

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Heimvertrag: Kündigung wegen wiederholtem Verstoß gegen Rauchverbot!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rauchen, Spucken und Betteln im Pflegeheim

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Pflegeheim - Wenn Senioren sich nicht an Regeln halten

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Betteln, rauchen und Essensreste werfen im Heim

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beharrlicher Verstoß gegen das Rauchverbot kann zur Kündigung des Heimvertrages berechtigen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Pflegeheim darf aufmüpfigen Raucher rauswerfen

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Rauchen kann Sie den Platz im Pflegeheim kosten - Spucken und Werfen von Essen nicht

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Betteln und Essensreste werfen noch hinnehmbar, Dauerrauchen nicht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Rauchen im Pflegeheim kann zu einer Kündigung führen - Ausspucken oder Werfen von Essensresten sowie Betteln in der Umgebung begründen keinen Kündigungsgrund

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 503
• NZM 2013, 286
• FamRZ 2013, 912

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 290/10

  Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung einer unter Vorbehalt …

  Auszug aus LG Freiburg, 05.07.2012 - 3 S 48/12

  Die Voraussetzungen hierfür liegen nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. nur BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 290/10 - , NJW 2010, Seite 2567 Rn. 17) vor.
• OLG Düsseldorf, 18.03.1987 - 15 U 183/86

  Fristlose Kündigung; Vertragswidriger Gebrauch; Mietsache; Gesamtschuldnerische …

  Auszug aus LG Freiburg, 05.07.2012 - 3 S 48/12

  Diese Rechtsprechung (…vgl. etwa Weidenkaff, a.a.O., § 543 BGB Rn 20; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. März 1987 - 15 U 183/86 - , NJW-RR 1987, Seite 1370) betrifft nämlich gerade den Fall, dass nur ein Vertrag besteht.

• LG Münster, 12.12.2016 - 2 O 114/16

  Kündigung eines Heimvertrages wegen Nichteinhaltung eines verhängten Rauchverbots …

  Dauernde oder schwere Verstöße gegen die Hausordnung sowie Gefährdungen des Wohnraumes, etwa durch ein beharrliches Missachten eines Rauchverbots, fallen darunter (LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 05. Juli 2012 - 3 S 48/12 -, juris).

  Allein aus der Bestellung eines Betreuers folgt noch keine Schuldunfähigkeit (LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 05. Juli 2012 - 3 S 48/12 -, juris).

• LG Berlin, 06.05.2020 - 65 S 264/19

  Wohn- und Betreuungsvertrag: Wirksamkeit fristloser Kündigungen eines …

  Beschimpfungen und leichte Tätlichkeiten ohne konkrete Gefahr für andere ist als Aggression auf unterster Stufe bei einem psychisch kranken Menschen, deren Betreuung vertraglich geschuldet ist, mit (einer Anpassung der) Betreuungsmaßnahmen, nicht mit einer außerordentlichen Kündigung zu begegnen (vgl. zur Bewertung des Ausspuckens im Altenheim als hinzunehmendes Verhalten, LG Freiburg, Urteil vom 5. Juli 2012, 3 S 48/12, 3. Leitsatz, zit. nach: juris).