Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bodenrechtliche Spannungen bei einem Nebeneinander von Gewerbe und einem Krematorium in einem Gewerbegebiet

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 146 Abs 4 VwGO, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO
  Umfang der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 VwGO - Zur Lösung des Nutzungskonfliktes durch das Nebeneinander von Krematorium und Gewerbe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bodenrechtliche Spannungen bei einem Nebeneinander von Gewerbe und einem Krematorium in einem Gewerbegebiet

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nutzungskonflikt zwischen Krematorium und Gewerbe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Sinsheim: VGH bestätigt vorläufigen Baustopp für Krematorium im Gewerbegebiet "Oberer Renngrund"

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 14.02.2012 - 5 K 3000/11
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 3 S 491/12

Papierfundstellen

• VBlBW 2013, 424
• BauR 2013, 1733 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10

  Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 3 S 491/12

  7 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 02.02.2012 - 4 C 14.10 - (BVerwGE 142, 1) die bodenrechtlichen Spannungen bei einem Nebeneinander von Gewerbe und einem Krematorium in einem Gewerbegebiet dargestellt: Ein Gewerbegebiet sei geprägt von werktätiger Geschäftigkeit.

  Vielmehr bleiben alle produzierenden Nutzungen verschiedenster Größe und damit gerade die nach dem Leitbild der BauNVO für ein Gewerbegebiet typischen Betriebe (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.2012, a.a.O.) zulässig, jedenfalls sofern sie den Immissionsrichtwert von 60 dB(A) nicht überschreiten.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 170/95

  Planungshoheit der Gemeinde; Absicherung von Nutzungen; Illegale Nutzung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 3 S 491/12

  Ebenso kann ihrer Planung nicht schon deshalb die städtebauliche Rechtfertigung abgesprochen werden, weil damit ein zunächst ohne hinreichende Legalisierung begonnenes Vorhaben planungsrechtlich abgesichert wird (vgl. etwa Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.02.2011 - 2 K 102/09 -, BauR 2011, 1618; OVG NRW, Urteil vom 22.06.1998 - 7 A D 170/95.NE -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 K 102/09

  Bebauungsplanerweiterung mit bedingter und befristeter Nutzungsart

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 3 S 491/12

  Ebenso kann ihrer Planung nicht schon deshalb die städtebauliche Rechtfertigung abgesprochen werden, weil damit ein zunächst ohne hinreichende Legalisierung begonnenes Vorhaben planungsrechtlich abgesichert wird (vgl. etwa Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.02.2011 - 2 K 102/09 -, BauR 2011, 1618; OVG NRW, Urteil vom 22.06.1998 - 7 A D 170/95.NE -, juris).

 
• BVerwG, 15.04.1987 - 4 B 71.87

  Bebauungsplan; Gewerbegebiet, "Eingeschränktes Gewerbegebiet", Einschränkungen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 3 S 491/12

  Auch wenn man den Bebauungsplan von 2002 so auslegt, dass in dem Gebiet der Immissionsrichtwert eines Mischgebiets einzuhalten ist, entspricht es seiner Zweckbestimmung nach dem Typus eines Gewerbegebiets (BVerwG, Beschluss vom 15.04.1987 - 4 B 71.87 -, DVBl 1987, 904), ist also geprägt durch mit Lärm bis immerhin 60 dB(A) verbundene gewerbliche Betriebsamkeit.
• BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04

  Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 3 S 491/12

  Selbst bei offenen Erfolgsaussichten eines Widerspruchs bedeutet der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs nicht, dass sich das Vollzugsinteresse regelhaft gegenüber dem Aufschubinteresse durchsetzt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14.04.2005 - 4 VR 1005.04 -, BVerwGE 123, 241).
• BVerwG, 30.12.2009 - 4 BN 13.09

  Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 3 S 491/12

  Allein aus ihrem Interesse am Behalt des Grundstücksveräußerungserlöses (vgl. dazu Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit S. 1) kann jedoch nicht darauf geschlossen werden, dass die von ihr angeführten städtebaulichen Belange für die Planung nur vorgeschoben gewesen wären (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 30.12.2009 - 4 BN 13.09 -, BauR 2010, 569, und Beschluss des Senats vom 12.07.2011- 3 S 698/11 -, NVwZ-RR 2012, 11 zu fiskalischen Interessen der Gemeinde).
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2005 - 8 B 11345/05

  Genehmigungsfähigkeit eines privat betriebenen Krematoriums im Industriegebiet; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 3 S 491/12

  Die Wahrnehmbarkeit des Bestattungsvorgangs in seinen gesetzlich zugelassenen Formen, zu denen auch die Einäscherung zählt (§ 17 BestattG), ist einschließlich des dazugehörenden Verkehrs als Teil des menschlichen Lebens hinzunehmen (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.10.2005 - 8 B 11345/05 -, BauR 2006, 336, HessVGH, Beschluss vom 17.10.2007 - 4 TG 1536/07 -, juris).
• VG Karlsruhe, 04.05.2011 - 5 K 2976/09

  Baugenehmigung für ein Krematorium im Gewerbegebiet

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 3 S 491/12

  Dann wäre die angefochtene Baugenehmigung nach den Festsetzungen des Bebauungsplans aus dem Jahr 2002 zu beurteilen und würde, wie im rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 04.05.2011 - 5 K 2976/09 - festgestellt, den Gebietsbewahrungsanspruch des Antragstellers verletzen.
• VG Karlsruhe, 14.02.2012 - 5 K 3000/11

  Baurecht: Bindung der Abwägung durch Vorentscheidungen; Genehmigung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 3 S 491/12

  Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Februar 2012 - 5 K 3000/11 - wird zurückgewiesen.
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - 8 S 1870/04

  Keine Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 S 6 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 3 S 491/12

  Das Beschwerdegericht hat daher stets zu prüfen, ob eine fehlerhaft begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.11.2004 - 8 S 1870/04 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 3 S 698/11

  Gliederung eines Baugebietsteils; Wahrung der Zweckbestimmung; Spielhallen und …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 3 S 465/11

  (Keine) Krypta im Industriegebiet
• VGH Hessen, 17.10.2007 - 4 TG 1536/07

  Gebietswahrungsanspruch ohne Gebietsansässigkeit; Krematorium im Gewerbegebiet …

• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 5 S 634/16

  Nachbarliche Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines …

  b) Ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wie hier, fehlerhaft begründet, hat das Beschwerdegericht stets zu prüfen, ob sie aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.2.2013 - 3 S 491/12 -,VBlBW 2013, 424, Beschluss vom 25.11.2004 - 8 S 1870/04 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2016 - 5 S 605/16

  Nachbarklage gegen Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft nahe eines …

  Trägt die Begründung des Verwaltungsgerichts den angefochtenen Beschluss - wie hier - nicht, hat das Beschwerdegericht stets zu prüfen, ob sie aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Februar 2013 - 3 S 491/12 -, VBlBW 2013, 424, und vom 25. November 2004 - 8 S 1870/04 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2014 - 5 S 1775/13

  Vorgehen gegen unbefugtes Aufstellen von Altkleidercontainern auf Straßen

  Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Untersagungsverfügung und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die damit verbundene Zwangsgeldandrohung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (vgl. zu dieser Prüfungspflicht VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.02.2013 - 3 S 491/12 - VBlBW 2013, 424).

 
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 8 S 848/13

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zur Prozessführungsbefugnis nach …

  d) Der weitere Einwand des Antragstellers, Ruhe und Erholung suchenden Gästen eines Hotels der Spitzenklasse sei der Anblick von vorbeifahrenden Trauergästen nicht zumutbar, betrifft keinen schutzwürdigen abwägungsbeachtlichen Belang (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.02.2013 - 3 S 491/12 - juris m.w.N.) .
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 5 S 736/13

  Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

  Insofern geht auch ihr Hinweis auf den Beschluss des erkennenden Gerichtshofs vom 27.02.2013 - 3 S 491/12 - (VBlBW 2013, 424) fehl.
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 6 S 47.19

  Einstweiliger Rechtsschutz; Darlegung im Beschwerdeverfahren; presserechtlicher …

  Die Vorschrift bezieht sich nur auf die nach ihrem Satz 3 darzulegenden Gründe gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (…VGH Mannheim, Beschlüsse vom 25. November 2004 - 8 S 1870/04 -, ESVGH 55, 128, Rn. 7 bei juris und vom 27. Februar 2013 - 3 S 491/12 -, VBlBW 2013, S. 424, Rn. 3 bei juris je m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2015 - 3 S 328/15

  Genehmigung der Errichtung eines Baukörpers und getrennte Entscheidung über die …

  Der Senat hat deshalb eigenständig zu prüfen, ob den Antragstellern gleichwohl vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.3.2013 - 8 S 2504/12 - VBlBW 2013, 384; Beschl. v. 27.2.2013 - 3 S 491/12 - VBlBW 2013, 424).
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2013 - 3 S 2035/13

  Gefährdung von Mitarbeitern als städtebaulich relevanter Nachteil

  Der Senat hat daher eigenständig zu prüfen, ob der Antragstellerin dennoch vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.3.2013 - 8 S 2504/12 - VBlBW 2013, 384; Beschl. v. 27.2.2013 - 3 S 491/12 - juris).
• OVG Sachsen, 23.02.2016 - 1 B 38/16

  Kinderbetreuungsplatz; Regelfrist; Anmeldetermin; Bedarfsplanung; doppelte …

  Die Beschwerde muss daher auch dann ohne Erfolg bleiben, wenn eine doppelte Rechtshängigkeit in Bezug auf das Verfahren 5 L 1251/15 nicht (mehr) vorliegt.7 Der Senat ist durch die in § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO enthaltene Einschränkung der gerichtlichen Sachprüfung nicht daran gehindert Gründe, die für die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sprechen, umfassend zu prüfen (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 25. November 2004 - 8 S 1870/04 -, juris Rn. 6 m. w. N. zur obergerichtlichen Rspr.; Beschl. v. 27. Februar 2013 - 3 S 491/12 -, juris Rn. 3).
• OVG Sachsen, 09.10.2015 - 1 B 251/15

  Kinderbetreuungsplatz; einstweilige Anordnung; Tagespflege; Wunsch- und Wahlrecht

  8 Der Senat ist auch nicht durch die in § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO enthaltene Einschränkung der gerichtlichen Sachprüfung daran gehindert Gründe, die für die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sprechen, umfassend zu prüfen (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 25. November 2004 - 8 S 1870/04 -, juris Rn. 6 m. w. N. zur obergerichtlichen Rspr.; Beschl. v. 27. Februar 2013 - 3 S 491/12 -, juris Rn. 3).