Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 53 Abs 3 S 3 SchulG BB, § 53 Abs 3 S 4 SchulG BB, § 53 Abs 5 S 4 SchulG BB
  Punktesystem zur Schülerauswahl bei Ausschöpfung der Schulaufnahmekapazität; Plausibilität einer Gruppenbildung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 19 Abs 4 GG, § 123 VwGO, § 53 Abs 3 S 3 SchulG BB, § 53 Abs 3 S 4 SchulG BB, § 53 Abs 5 S 4 SchulG BB, § 43 SekIV BB, § 7 Abs 2 S 3 SekIV BB, § 7 Abs 2 S 4 SekIV BB, § 7 Abs 2 S 5 SekIV BB
  Oberschule, Aufnahme in die -; einstweilige Anordnung; Gymnasium; Auswahlverfahren; Vorrang der Eignung; Grundschulgutachten; Halbjahreszeugnis; Gewichtung; besondere Gründe; Geschwisterkind; Gruppenbildung; Rechtswidrigkeit; Rechtsverletzung (unterstellt); zusätzlicher ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Cottbus, 24.07.2013 - 1 L 147/13
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2013 - 3 S 50.13

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - 3 S 45.13

  Oberschule; Aufnahme in die -; Schulform; einstweilige Anordnung; Eilverfahren; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2013 - 3 S 50.13

  Angesichts dessen, dass die Antragstellerin zu 1. bei Zurückweisung ihres vorläufigen Rechtsschutzbegehrens - ggf. nur bis zu einer anderweitigen Entscheidung im Klageverfahren - weiterhin nicht die von ihr gewünschte Schule, sondern die in K... gelegene Schule besuchen müsste, der sie vom Staatlichen Schulamt zugewiesen wurde, ist nicht nur der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Anordnungsgrund gegeben (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 4. September 2013 - OVG 3 S 45.13 -, juris, Rn. 3 f.), sondern ist es nach Art. 19 Abs. 4 GG geboten, die Rechtsverletzung der Antragstellerin zu 1. in Folge des rechtswidrigen Auswahlverfahrens und damit ihren Anordnungsanspruch zu unterstellen.

  Zusätzliche Plätze, die als Ausgleich für rechtswidrig belegte Plätze bereitgestellt werden müssen, sind daher (gerade) an diejenigen Bewerber zu vergeben, die - wie hier die Antragstellerin zu 1. - die Abweisung nicht hingenommen haben (vgl. Beschluss des Senats vom 4. September 2013, a.a.O., Rn. 9; OVG Berlin…, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 -, juris Rn. 16).

• OVG Berlin, 17.12.2004 - 8 S 110.04

  Anspruch auf vorläufige Aufnahme eines Kindes in die Vorklasse einer Grundschule; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2013 - 3 S 50.13

  Zusätzliche Plätze, die als Ausgleich für rechtswidrig belegte Plätze bereitgestellt werden müssen, sind daher (gerade) an diejenigen Bewerber zu vergeben, die - wie hier die Antragstellerin zu 1. - die Abweisung nicht hingenommen haben (…vgl. Beschluss des Senats vom 4. September 2013, a.a.O., Rn. 9; OVG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 -, juris Rn. 16).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2020 - 3 S 81.20

  Aufnahme; Grundschule; Staatliche Europa-Schule Berlin; bilinguales …

  Regelmäßig wird eine durch fehlerhafte Aufnahme eines Bewerbers bewirkte Rechtsverletzung dadurch kompensiert, dass derjenige Bewerber, der gegen die ablehnende Aufnahmeentscheidung im Wege gerichtlichen Rechtsschutzes vorgegangen ist, nunmehr den fiktiven freien Platz erhält (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2013 - OVG 3 S 50.13 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 17. Oktober 2014 - OVG 3 S 56.14 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 29. November 2017 - OVG 3 S 75.17 - juris Rn. 14).

  Die Rechtsprechung zur Durchführung eines (virtuellen) neuen Losverfahrens bei fehlerhafter Durchführung eines Losverfahrens im Auswahlverfahren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. August 2008 - OVG 3 S 75.08 - Beschluss vom 19. September 2011 - OVG 3 S 113.11 - juris Rn. 4 f.;… Beschluss vom 26. Oktober 2018 - OVG 3 S 65.18 - juris Rn. 3 f.;… Beschluss vom 27. August 2020 - OVG 3 S 77/20 - juris Rn. 6; OVG Berlin…, Beschluss vom 26. November 2004 - OVG 8 S 109.04 - juris Rn. 12) kommt in der hier vorliegenden Konstellation ebenso wenig zum Tragen wie der Grundsatz, dass die infolge rechtswidriger Vergabe fiktiv freien Schulplätze an die im Eilverfahren erfolgreichen Bewerber unabhängig davon zu vergeben sind, welchen Platz diese ursprünglich als Nachrücker hatten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6. September 2019 - OVG 3 S 79.19 - juris Rn. 14;… Beschluss vom 1. Oktober 2015 - OVG 3 S 55.15 - juris Rn. 7; Beschluss vom 27. September 2013 - OVG 3 S 50.13 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 4. September 2013 - OVG 3 S 45.13 - juris Rn. 9; OVG Berlin…, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 - juris Rn. 16).

• VGH Baden-Württemberg, 05.09.2018 - 9 S 1896/18

  Eine die Aufnahmekapazität einer Schule übersteigende Zahl von Anmeldungen; …

  Dies ist insbesondere auch in Anbetracht des unmittelbar bevorstehenden Schulbeginns nicht anzunehmen (…vgl. bereits Senatsbeschluss vom 10.09.2009, a.a.O.; zu der Auffassung, dem rechtswidrig abgewiesenen Bewerber könne nicht entgegengehalten werden, dass er auch bei rechtmäßiger Auswahlentscheidung deshalb nicht zum Zuge gekommen wäre, weil andere - bislang abgewiesene Bewerber, die die Abweisung akzeptiert haben - vorrangig aufzunehmen wären, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17.10.2014 - OVG 3 S 56.14 - und vom 27.09.2013 - OVG 3 S 50.13 -, beide juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 19.08.2011 - 2 B 158/11 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 25.09.1990 - 1 B 52/90 -, juris;… Rux, a.a.O., Rn. 822 m.w.N.; einschränkend HessVGH, Beschluss vom 25.10.2013 - 7 B 1889/13 -, juris;… Wörz/von Alberti/Falkenbach, a.a.O., § 88 Anm.4.5).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2017 - 3 S 71.17

  Auswahlentscheidung zur Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 bei Übernachfrage; …

  Die Festlegung eines solchen Verfahrens ist, worauf die Beschwerde zutreffend hinweist, nicht Aufgabe des Gerichts, sondern gemäß § 32 Satz 2 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 Satz 1 Sek-I-V dem Antragsgegner vorbehalten (vgl. Beschluss des Senats vom 27. September 2013 - OVG 3 S 50.13 - juris Rn. 6).

  Hieraus folgt die Pflicht des Antragsgegners, die Rechtsverletzung durch Aufnahme der Antragstellerin zu 1 zu beheben (vgl. Beschluss des Senats vom 27. September 2013 - OVG 3 S 50.13 - juris Rn. 6 f.).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2015 - 3 S 55.15

  Grundschule; Aufnahme; Schule besonderer pädagogischer Prägung; …

  Das Nachrückverfahren dient grundsätzlich der Auffüllung eines Kontingents, wenn ein rechtmäßig besetzter Platz außerhalb des gerichtlichen Verfahrens frei wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. September 2013 - OVG 3 S 50.13 -, juris Rn. 7 …und vom 4. September 2013 - OVG 3 S 45.13 -, juris Rn. 9; OVG Berlin…, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 -, juris Rn. 16).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 3 S 79.19

  Aufnahme in eine Schule besonderer pädagogischer Prägung; Fehler im …

  Das Nachrückverfahren dient grundsätzlich nur der Auffüllung eines Kontingents, wenn ein rechtmäßig besetzter Platz außerhalb des gerichtlichen Verfahrens frei wird (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - OVG 3 S 55.15 - juris Rn. 7; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. September 2013 - OVG 3 S 50.13 - juris Rn. 7 …und vom 4. September 2013 - OVG 3 S 45.13 - juris Rn. 9; OVG Berlin…, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 - juris Rn. 16).
• VG Potsdam, 29.08.2018 - 12 L 698/18

  Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine Gesamtschule oder Oberschule

  Da der Antragsteller zu 1) bei Ablehnung des Rechtsschutzbegehrens weiterhin nicht eine von ihm und seinen Eltern gewünschte Schule besuchen könnte, gebietet es Art. 19 Abs. 4 GG damit, einen Anordnungsanspruch zu unterstellen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2013, OVG 3 S 50.13, juris Rn. 6).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2020 - 3 S 61.20

  Grundschule; Aufnahmekapazität; Schule für gemeinsames Lernen; Frequenzabsenkung; …

  Daher wird die durch fehlerhafte Aufnahme eines Bewerbers bewirkte Rechtsverletzung dadurch kompensiert, dass derjenige Bewerber, der gegen die ablehnende Aufnahmeentscheidung im Wege gerichtlichen Rechtsschutzes vorgegangen ist, nunmehr den fiktiven freien Platz erhält (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2013 - OVG 3 S 50.13 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 17. Oktober 2014 - OVG 3 S 56.14 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 29. November 2017 - OVG 3 S 75.17 - juris Rn. 14).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2014 - 3 S 56.14

  Integrierte Sekundarschule; Aufnahmeverfahren Jahrgangsstufe 7; …

  Zusätzliche Plätze, die als Ausgleich für rechtswidrig vergebene bereitgestellt werden müssen, oder zu Unrecht nicht besetzte Plätze sind daher (gerade) an diejenigen Bewerber zu vergeben, die ihre Abweisung nicht hingenommen haben (…vgl. Beschluss des Senats vom 4. September 2013 - OVG 3 S 45.13 - juris Rn. 9, und Beschluss des Senats vom 27. September 2013 - OVG 3 S 50.13 - juris Rn. 7).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2023 - 3 S 88.23

  Weiterführende Schule - besondere pädagogische Prägung - Profilzug Kunst - …

  Angesichts des ihr drohenden Rechtsverlusts gebietet das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) in dieser Situation den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. September 2018 - OVG 3 S 72.18 - juris Rn. 12; Beschluss vom 27. September 2013 - OVG 3 S 50.13 - juris Rn. 6).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 3 S 50.14

  Übergang in die Sekundarstufe I; Schulplatzvergabe an Zweitwunschbewerber mit …

  Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass die Rechte abgewiesener Bewerber, die die Aufnahmevoraussetzungen erfüllen, durch eine rechtswidrige Aufnahme anderer Bewerber verletzt werden, und dass im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG die Behörde diese Rechtsverletzung durch zusätzliche Aufnahme derjenigen Bewerber, die die Abweisung angefochten haben, beheben muss, soweit das - etwa durch Schaffung zusätzlicher Plätze - zumutbar ist (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 17. Oktober 2014 - OVG 3 S 56.14 -, juris, Rn. 7, vom 27. September 2013 - OVG 3 S 50.13 -, juris, Rn. 7…, vom 4. September 2013 - OVG 3 S 45.13 -, juris, Rn. 9; s.a. OVG Berlin…, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 -, juris, Rn. 16).
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2020 - 3 S 61.20

  Vorläufige Aufnahme in eine Grundschule im Wege einstweiligen Rechtsschutzes: …
• VG Cottbus, 11.08.2023 - 1 L 232/23
• VG Berlin, 23.08.2023 - 20 L 93.23
• VG Berlin, 23.08.2023 - 20 L 91.23
• VG Berlin, 23.08.2023 - 20 L 112.23
• VG Potsdam, 15.08.2018 - 12 L 674/18
• VG Berlin, 24.08.2023 - 20 L 115.23
• VG Berlin, 01.09.2023 - 20 L 190.23
• VG Berlin, 23.08.2023 - 20 L 106.23
• VG Berlin, 23.08.2023 - 20 L 95.23
• VG Cottbus, 08.08.2023 - 1 L 164/23