Weitere Entscheidung unten: LG Hechingen, 13.08.2002

Rechtsprechung
   LG Hechingen, 28.08.2002 - 3 S 53/02   

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https://dejure.org/2002,29574
LG Hechingen, 28.08.2002 - 3 S 53/02 (https://dejure.org/2002,29574)
LG Hechingen, Entscheidung vom 28.08.2002 - 3 S 53/02 (https://dejure.org/2002,29574)
LG Hechingen, Entscheidung vom 28. August 2002 - 3 S 53/02 (https://dejure.org/2002,29574)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 768
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Braunschweig, 23.06.2017 - 9 U 8/17

    Zuständigkeit für Berufungen in Kartellsachen und Streitigkeiten nach dem

    Ursache für die Anrufung eines unzuständigen Berufungsgerichts in Urheberrechtssachen ist deshalb - anders als in Kartellsachen - nicht eine unklare Rechtslage, sondern die versehentliche Nichtbeachtung der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung (vgl. so zur parallelen Situation in Baden-Württemberg LG Hechingen, Beschluss vom 28. August 2002 - 3 S 53/02 -, NJW-RR 2003, S. 768; LG Mannheim, Beschluss vom 5. November 2008 - 2 S 3/08 -, juris Rn. 29 ff.).
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Rechtsprechung
   LG Hechingen, 13.08.2002 - 3 S 53/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,21738
LG Hechingen, 13.08.2002 - 3 S 53/02 (https://dejure.org/2002,21738)
LG Hechingen, Entscheidung vom 13.08.2002 - 3 S 53/02 (https://dejure.org/2002,21738)
LG Hechingen, Entscheidung vom 13. August 2002 - 3 S 53/02 (https://dejure.org/2002,21738)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zuständigkeitskonzentration in Urheberrechtsstreitsachen: Verweisung von dem funktionell unzuständigen an das zuständige Berufungsgericht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtszuständigkeit bei Streit über die Abgeltung urheberrechtlicher Nutzungsrechte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 168
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.03.2016 - I ZB 44/15

    Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem

    a) In der Rechtsprechung (vgl. OLG Koblenz, ZUM-RD 2001, 392, 393; LG München I, UFITA 87 [1980], 338, 340; aA LG Hechingen, GRUR-RR 2003, 168; LG Mannheim, Beschluss vom 5. November 2008 - 2 S 3/08, InstGE 11, 52 = juris Rn. 32 ff.) und im Schrifttum (vgl. Schulze in Dreier/Schulze aaO § 105 Rn. 7; Wild in Schricker/Loewenheim aaO § 105 UrhG Rn. 7) wird die Ansicht vertreten, dass die Rechtsmittelfristen bei einer aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung wie der des § 105 Abs. 1 UrhG in einer (landesrechtlichen) Vorschrift bestimmten Spezialzuständigkeit auch durch die rechtzeitige Einreichung der Schriftsätze bei dem ohne diese Spezialzuständigkeit zuständigen Gericht eingehalten werden.
  • OLG Hamm, 14.08.2015 - 32 Sa 37/15

    Zulässigkeit der Verweisung von einem funktionell unzuständigen an das zuständige

    Teile der Rechtsprechung dagegen lehnen eine Zulässigkeit der Berufung und auch eine Verweisung dagegen ab (LG Hechingen, Beschluss vom 13. August 2002 - 3 S 53/02, GRUR-RR 2003, 168; LG Mannheim, Beschluss vom 05. November 2008 - 2 S 3/08, BeckRS 2008, 24457 Rn. 32 ff).
  • LG Mannheim, 05.11.2008 - 2 S 3/08

    Urheberrechtsstreitigkeit: Anforderungen an eine fristwahrende Berufungseinlegung

    Die Zuständigkeit des Berufungsgerichts hängt allein von der Frage ab, ob eine Urheberrechtsstreitsache nach § 104 UrhG vorliegt (vgl. LG Hechingen GRUR-RR 2003, 168).
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