Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 3 S 83/05   

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https://dejure.org/2005,1262
VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 3 S 83/05 (https://dejure.org/2005,1262)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.02.2005 - 3 S 83/05 (https://dejure.org/2005,1262)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Februar 2005 - 3 S 83/05 (https://dejure.org/2005,1262)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, Verfahrensgrundrechte, Greifbare Gesetzeswidrigkeit

  • Wolters Kluwer

    Anhörungsrüge bei Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise ; Möglichkeit einer analogen Anwendung der Anhörungsrüge bei Verstößen gegen Verfahrensgrundrechte; Statthaftigkeit sonstiger außerordentlicher Rechtsbehelfe bei ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Anhörungsrüge - Außerordentlicher Rechtsbehelf - Verfahrensgrundrechte - Analogie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, Verfahrensgrundrechte, Greifbare Gesetzeswidrigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anhörungsrüge analog bei Verstoß gegen Verfahrensvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 55, 178
  • NJW 2005, 920
  • NVwZ 2006, 1084 (Ls.)
  • ZMR 2005, 489
  • VBlBW 2005, 153
  • DVBl 2005, 860 (Ls.)
  • DÖV 2005, 349
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05

    Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde

    Denn § 321 a ZPO in der Fassung des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220) gilt - sofern die nach § 321 a Abs. 2 ZPO zu wahrenden Fristen noch nicht abgelaufen sind - auch für vor In-Kraft-Treten der Novelle am 1. Januar 2005 rechtskräftig gewordene Entscheidungen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - VGH Baden-Württemberg, NJW 2005, S. 920; ebenso zur Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG: BAG, NJW 2005, S. 1068).
  • BSG, 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C

    Zulässigkeit der Anhörungsrüge, Besetzung der Richterbank

    Die Frage, ob im Interesse der Entlastung des BVerfG von vermeidbaren Verfassungsbeschwerden die Regelung des § 178a SGG trotz des bewusst eng gefassten Wortlauts der Vorschrift jedenfalls auf die Rüge der Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte, zB des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG , analog angewendet werden muss (so wohl Meyer-Ladewig, aaO, § 178a RdNr 12; ferner VGH Mannheim, Beschluss vom 2. Februar 2005 - 3 S 83/05 - NJW 2005, 920 ; OVG Berlin, Beschluss vom 3. Februar 2005 - 2 B 14/04, 2 RB 1/05 - NVwZ 2005, 470 und OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2005 - 11 ME 131/05 - NJW 2005, 2171 zu § 152a VwGO , weil diese Gerichte Gegenvorstellungen ab 1. Januar 2005 generell für unstatthaft halten) und ob dies ggf auch für die Rüge der Verletzung des Willkürverbots gilt, kann hier offen bleiben, weil es bereits an einer schlüssigen Darlegung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen beider erhobener Rügen fehlt.
  • BFH, 13.10.2005 - IV S 10/05

    Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

    Durch die Schaffung und Reglementierung der Anhörungsrüge in allen Verfahrensordnungen sollte das Institut der Gegenvorstellung nicht ausgeschlossen werden (vgl. BRDrucks 663/04, S. 33; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Januar 2005 VII S 31/04, BFH/NV 2005, 898; a.A. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Februar 2005 3 S 83/05, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 920).
  • FG Baden-Württemberg, 15.03.2005 - 7 V 55/04

    Auslegung des § 133a FGO: keine Abhilfemöglichkeit bei nur materiell-rechtlich

    Allerdings könnte in ausdehnender Anwendung des § 133a FGO eine Abhilfemöglichkeit auch dann in Betracht zu ziehen sein, wenn ein der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vergleichbar klar überprüfbarer Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte - wie etwa eine Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - gerügt wird (vgl. z. B. BGH-Beschluss vom 19. Mai 2004 IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Februar 2005 3 S 83/05, juris) ).

    Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 2. Februar 2005 3 S 83/05, juris, zu der ebenfalls ab 1. Januar 2005 in Kraft getretenen und der Vorschrift des § 133a FGO entsprechenden Regelung des § 152a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgeführt, dass eine erweiternde Anwendung dieser Rechtsnorm auf sonstige, insbesondere materiell-rechtlich begründete Fälle behaupteter "greifbarer Gesetzwidrigkeit" ausscheide.

    Der Gesetzgeber habe - so der VGH Baden-Württemberg im Beschluss vom 2. Februar 2005 3 S 83/05, juris - im Anhörungsrügengesetz bewusst die Regelung getroffen, ab 1. Januar 2005 dem entscheidenden Gericht nur in Fällen der Verletzung rechtlichen Gehörs die Möglichkeit der Selbstkorrektur einzuräumen (vgl. BT-Drs. 15/3966 vom 20. Oktober 2004).

    Mit einer solchen Entscheidung überschritte das Finanzgericht seine Entscheidungsbefugnis (vgl. auch BGH-Beschluss vom 19. Januar 2004 II ZR 108/02, NJW 2004, 1531; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Februar 2005 3 S 83/05, juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2008 - 4 L 422/08

    Voraussetzungen für die Erhebung einer Anhörungsrüge

    Eine "Gegenvorstellung" gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts als Berufungsgericht ist - jedenfalls seit Einführung der Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) - nicht (mehr) statthaft (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 21. Februar 2006 - 12 ZB 06.416 -, zit. nach JURIS m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2. Februar 2005 - 3 S 83/05 -, NJW 2005, 920; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 152a Rdnr. 9 ff.; § 124a Rdnr. 143; Kopp/Schenke, a. a. O., Vorb. § 124 Rdnr. 9a; vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 25. Januar 2005 - 4 P 3/05 - m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 S 881/05

    Ausschluss der Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO durch Anhörungsrüge nach § 152a

    Die Anhörungsrüge ist vom Gesetzgeber als Konsequenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewusst geschaffen worden, um die - sonst prozessual in vielen Fällen unklare - Geltendmachung von Anhörungsmängeln bei solchen Gerichtsentscheidungen zu ermöglichen, gegen die (s. § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VwGO) "ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf ... nicht gegeben ist" (s. Guckelberger NVwZ 2005, 11; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.02.2005 - 3 S 83/05 -, VBlBW 2005, S. 153 und OVG Berlin, Beschluss vom 03.02.2005 - 2 B 14/04 -, NVwZ 2005, 470); es sollte damit angesichts der Überlastung des Bundesverfassungsgerichts auch die für die Verfassungsbeschwerde erforderliche Ausschöpfung des Rechtswegs neu geregelt werden (Guckelberger a.a.O. Fn. 12).
  • LSG Thüringen, 07.03.2005 - L 6 KR 516/04

    Möglichkeit einer Gegenvorstellung betreffs Prozesskostenhilfe; Selbstkorrektur

    Eine sinngemäße Auslegung seines Schriftsatzes als Anhörungsrüge scheidet ebenso aus wie eine erweiternde Anwendung des § 178a SGG auf Fälle einer "greifbaren Gesetzeswidrigkeit" (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 2. Februar 2005 - Az.: 3 S 83/05, nach juris).

    Gegenvorstellungen sind seit 1. Januar 2005 nicht statthaft und entsprechend § 178a Abs. 4 Satz 1 SGG zu verwerfen (so auch VGH Baden-Württemberg vom 2. Februar 2005, a.a.O.).

  • OVG Brandenburg, 06.04.2005 - 5 B 53/04

    Anhörungsrüge, Anspruch auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung von Vortrag

    Zum einen ist die Anhörungsrüge nach § 152 a Abs. 1 Nr. 2 VwGO grundsätzlich auf Verfahrensverstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) begrenzt (siehe näher VGH BW, Beschluss vom 2. Februar 2005 - 3 S 83/05 -, NJW 2005, S. 920; Guckelberger, NVwZ 2005, S. 11 [13], vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 6 April 2005 - 4 B 9/05 -), weshalb eine erweiternde Anwendung des § 152 Abs. 1 a VwGO auf die hier behauptete Verletzung des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) ausscheidet.

    Der Senat kann offen lassen, ob im Hinblick auf das Institut der Rechtskraft und das Gebot der Rechtsmittelklarheit ab dem 1. Januar 2005 neben der gesetzlichen Regelung des § 152 a VwGO sonstige vom Oberverwaltungsgericht, also dem Gericht, dem der geltend gemachte Rechtsverstoß zur Last fallen würde (iudex a quo), zu bescheidende außerordentliche Rechtsbehelfe, wie die hier hilfsweise erhobene Gegenvorstellung und der als "Ausnahmebeschwerde" bezeichnete Rechtbehelf in Fällen, in denen die Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in Form des Willkürverbotes insbesondere wegen behaupteter "greifbarer Gesetzwidrigkeit" gerügt werden, noch statthaft sind (vgl. ablehnend VGH BW, Beschluss vom 2. Februar 2005, a.a.O.; ausdrücklich offen gelassen hat dies die Gesetzesbegründung zum Entwurf des Anhörungsrügegesetzes [Deutscher Bundestag, Drucksache 15/3706, S. 14]).

  • VGH Hessen, 30.04.2009 - 6 A 2226/08

    Gegenvorstellung zur Festsetzung des Streitwerts

    Unter den Oberverwaltungsgerichten führte der VGH Baden-Württemberg mit Beschluss vom 2. Februar 2005 bereits aus, im Hinblick auf das Institut der Rechtskraft und das Gebot der Rechtsmittelklarheit seien ab dem 1. Januar 2005 neben der - abschließenden - gesetzlichen Regelung des § 152a VwGO sonstige außerordentliche Rechtsbehelfe, wie etwa materiell-rechtlich begründete Gegenvorstellungen wegen behaupteter "greifbarer Gesetzeswidrigkeit", bei unanfechtbaren verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen nicht statthaft und somit als unzulässig zu verwerfen (Az. 3 S 83/05, ESVGH 55, 178).
  • VG Stuttgart, 15.03.2005 - 11 K 74/05

    Ein Asylberechtigter kann seinen Familienangehörigen kein assoziationsrechtliches

    Der gemäß Art. 8 und Art. 22 Satz 2 des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz vom 09.12.2004; BGB l. I S. 3220) am 01. Januar 2005 in Kraft getretene § 152 a VwGO schließt dies nicht aus (Abgrenzung zu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2005 - 3 S 83/05 -).Ein türkischer Staatsangehöriger, der überhaupt nicht beabsichtigt, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und eine solche auch nicht ausübt, kann sich - selbst wenn er die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 7 ARB 1/80 erfüllt - nicht auf eine assoziationsrechtliche Rechtsposition nach dieser Vorschrift berufen (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.03.2002 - 13 S 442/02 -, NVwZ-RR 2002, 779).Die Rechtsstellung eines türkischen Asylberechtigten, der im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausübt, ergibt sich - allein - aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention - GK) vom 28. Juli 1951.

    § 152 a VwGO schließt als - abschließende - gesetzliche Regelung ab dem 01.01.2005 lediglich außerordentliche Rechtsbehelfe, wie etwa materiell-rechtlich begründete Gegenvorstellungen aus (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2005 - 3 S 83/05 -).

  • BFH, 08.06.2005 - V S 12/04

    Intertemporales Prozessrecht

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2005 - 11 ME 131/05

    Neben der Anhörungsrüge ist eine Gegenvorstellung nicht mehr statthaft

  • BFH, 30.03.2005 - VII S 13/05

    Verhältnis Anhörungsrüge - Gegenvorstellung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2006 - 4 L 346/05

    Zur Flächenermittlung im Anschlussbeitragsrecht / Zur Gegenvorstellung gegen die

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2006 - 4 L 346/05

    Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde oder Gegenvorstellung gegen

  • BFH, 10.08.2005 - XI S 2/05

    NZB: Anhörungsrüge nach § 133a FGO

  • OLG Frankfurt, 19.04.2013 - 4 UF 239/12

    Gegenvorstellung gegen verfahrensabschließende Endentscheidung

  • OVG Niedersachsen, 04.03.2008 - 10 LA 62/08

    Anhörungsrüge/Gegenvorstellung; Vertretung vor dem Oberverwaltungsgericht

  • VGH Hessen, 20.08.2007 - 7 TE 1557/07

    Formerfordernis der Anhörungsrüge

  • BFH, 21.06.2005 - X S 12/05

    Anhörungsrüge

  • BFH, 21.06.2005 - X S 11/05

    Keine Anhörungsrüge i. S. des § 133a FGO bei Rüge anderer Verfahrensnormen

  • LSG Thüringen, 14.07.2005 - L 6 B 12/05

    Statthaftigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren seit dem

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 L 101/07

    Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung

  • FG Saarland, 11.08.2005 - 2 V 429/04

    Streitwert im Verfahren der einstweiligen Anordnung auf vorläufige Erteilung

  • OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 2 ME 241/05

    Anhörungsrüge; Anwendungsbereich

  • OVG Niedersachsen, 14.09.2009 - 12 OB 242/08

    Außerordentliche Rechtsbehelfe gegen unanfechtbare verwaltungsgerichtliche

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2006 - 2 OG 1/06

    Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, außerordentlicher Rechtsbehelf

  • LSG Thüringen, 18.04.2006 - L 6 R 558/05

    Voraussetzung einer Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LSG Thüringen, 02.10.2006 - L 6 SF 519/06

    Zulässigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2007 - 12 A 355/07
  • VG Gelsenkirchen, 17.01.2007 - 5 K 1418/06

    Gegenvorstellung, Anhörungsrüge, außerordentlicher Rechtsbehelf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 18 A 2800/05

    Anhörungsrüge Anhörungsrügengesetz Gegenvorstellung

  • VGH Bayern, 04.08.2009 - 14 ZB 07.3068

    Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung; einfache Beiladung; Klagebefugnis des

  • VGH Bayern, 20.02.2012 - 14 C 12.145

    Nachträgliche Änderung des Streitwerts für ein Normenkontrollverfahren

  • VG Cottbus, 18.05.2010 - 6 K 1043/09

    Zulässigkeit einer Gegendarstellung

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2006 - 4 OG 2/06
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