Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 12.04.2005

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.09.2005 - 3 Ss OWi 191/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geldbuße wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften; Anwendung des § 265 der Strafprozessordnung (StPO) im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Folgen der Nichtangabe der Schuldform im Bußgeldbescheid; Verhängung eines im Bußgeldbescheid nicht angeordneten Fahrverbots; Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes im Hinblick auf ein Fahrverbot

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    OWi-Verfahren - Rechtlicher Hinweis

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    OWi-Verfahren - Rechtlicher Hinweis

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.04.2005 - 3 Ss OWi 191/05 OLG   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Fahrverbot; Verhängung; rechtlicher Hinweis; Begründung der Fahrverbotsentscheidung

  • rechtsportal.de

    StPO § 265
    Fahrverbot; Verhängung; rechtlicher Hinweis; Begründung der Fahrverbotsentscheidung

  • Jurion

    Geldbuße wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften; Anwendung des § 265 Strafprozessordnung (StPO) im Ordnungswidrigkeitenverfahren ; Folgen der Nichtangabe der Schuldform im Bußgeldbescheid; Verhängung eines im Bußgeldbescheid nicht angeordneten Fahrverbots; Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes im Hinblick auf ein Fahrverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Jena, 26.02.2010 - 1 Ss 270/09  

    Gerichtliche Hinweispflicht bei Anordnung eines im Bußgeldbescheid nicht

    Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (vgl. BGHSt 29, 274 ff.; OLG Koblenz VRS 71, 209; OLG Düsseldorf VRS 77, 367 und 87, 203; OLG Hamm zfs 2005, 519).
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