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   LAG Niedersachsen, 03.06.2008 - 3 Sa 1041/07   

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https://dejure.org/2008,5196
LAG Niedersachsen, 03.06.2008 - 3 Sa 1041/07 (https://dejure.org/2008,5196)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.06.2008 - 3 Sa 1041/07 (https://dejure.org/2008,5196)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. Juni 2008 - 3 Sa 1041/07 (https://dejure.org/2008,5196)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    Keine Abmahnung bei Verweigerung eines Personalgesprächs über eine Vertragsänderung - Umfang des Direktionsrechts

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 106 GewO; § 242 BGB; § 1004 BGB
    Verpflichtetsein eines Arbeitnehmers zur Teilnahme an einem Personalgespräch bezüglich Verhandlungen über vom Arbeitgeber gewünschte Änderungen des Arbeitsvertrages auf Weisung des Arbeitgebers; Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers nach § 106 Gewerbeordnung (GewO); ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtetsein eines Arbeitnehmers zur Teilnahme an einem Personalgespräch bezüglich Verhandlungen über vom Arbeitgeber gewünschte Änderungen des Arbeitsvertrages auf Weisung des Arbeitgebers; Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers nach § 106 Gewerbeordnung (GewO); ...

  • RA Hensche
  • hensche.de

    Direktionsrecht, Abmahnung

  • Judicialis

    GewO § 106

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242, 1004; GewO § 106 Satz 1
    Keine Teilnahmepflicht an Personalgespräch über Kürzung einer Sonderzuwendung - Entfernung diesbezüglicher Abmahnung wegen Nichteilnahme aus der Personalakte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Personalgespräch über Änderung des Arbeitsvertrags: Keine Teilnahmepflicht des Arbeitnehmers ? Aus Weisungsrecht folgt keine Verhandlungspflicht des Arbeitnehmers ? Deswegen ausgesprochene Abmahnung unwirksam

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2008, 2084
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • LAG Hamm, 23.05.2001 - 14 Sa 497/01

    Abspruch auf Zulassung eines Rechtsanwalts zu Personalgesprächen ;

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.06.2008 - 3 Sa 1041/07
    Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (Urteil vom 23.05.2001 - 14 Sa 497/01 - MDR 2001, 1361).
  • BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244/04

    Änderungskündigung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.06.2008 - 3 Sa 1041/07
    Inzwischen hält das Bundesarbeitsgericht an der beschriebenen Rechtsprechung nicht mehr fest und verlangt in derartigen Fällen grundsätzlich den Ausspruch einer Änderungskündigung statt einer Beendigungskündigung (vgl. BAG, Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 244/04 - AP 80 zu § 2 KSchG 1969 = NZA 2005, 1294).
  • BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60

    Spinnweber-Zusatzsteuer

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.06.2008 - 3 Sa 1041/07
    Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, der letztlich Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 12.11.1958 - 2 BvL 4/56 u. a. - BVerfGE 8, 274 = NJW 1959, 475; BVerfG, Beschluss vom 16.05.1961 - 2 BvF 1/60 - BVerfGE 12, 341 = NJW 1961, 1395), steht es jedermann frei zu entscheiden, ob er einen Vertrag abschließt oder einer inhaltlichen Abänderung eines bestehenden Vertrages zustimmt.
  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.06.2008 - 3 Sa 1041/07
    Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, der letztlich Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 12.11.1958 - 2 BvL 4/56 u. a. - BVerfGE 8, 274 = NJW 1959, 475; BVerfG, Beschluss vom 16.05.1961 - 2 BvF 1/60 - BVerfGE 12, 341 = NJW 1961, 1395), steht es jedermann frei zu entscheiden, ob er einen Vertrag abschließt oder einer inhaltlichen Abänderung eines bestehenden Vertrages zustimmt.
  • BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 537/95

    Abmahnung - Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.06.2008 - 3 Sa 1041/07
    Daher kann der Arbeitnehmer im Klagewege die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (st. Rspr. des BAG; vgl. BAG, Urteil vom 30.05.1996 - 6 AZR 537/95 - AP 2 zu § 611 BGB Nebentätigkeit = NZA 1997, 145 m. w. N.).
  • BAG, 07.12.2000 - 2 AZR 391/99

    Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.06.2008 - 3 Sa 1041/07
    (BAG, Urteil vom 27.09.1984 - 2 AZR 62/83 - AP 8 zu § 2 KSchG 1969 = NZA 1985, 455; BAG, Urteil vom 07.12.2000 - 2 AZR 391/99 - AP 113 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung = NZA 2001, 495).
  • BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 62/83

    Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.06.2008 - 3 Sa 1041/07
    (BAG, Urteil vom 27.09.1984 - 2 AZR 62/83 - AP 8 zu § 2 KSchG 1969 = NZA 1985, 455; BAG, Urteil vom 07.12.2000 - 2 AZR 391/99 - AP 113 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung = NZA 2001, 495).
  • BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 606/08

    Abmahnung - Weisungsrecht

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. Juni 2008 - 3 Sa 1041/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
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