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   LAG Düsseldorf, 30.01.2007 - 3 Sa 1225/06   

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https://dejure.org/2007,3615
LAG Düsseldorf, 30.01.2007 - 3 Sa 1225/06 (https://dejure.org/2007,3615)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.01.2007 - 3 Sa 1225/06 (https://dejure.org/2007,3615)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - 3 Sa 1225/06 (https://dejure.org/2007,3615)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Fahrerkarte für digitalen Fahrtenschreiber - Kostenerstattung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 670 BGB; VO (EG) 561/2006 v. 15.03.2006
    Fahrerkarte für digitalen Fahrtenschreiber - Kostenerstattung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von Auslagen für den Erwerb einer Fahrerkarte für digitale Fahrtenschreiber; Einführung von digitalen Tachographen; Ergänzende Tarifauslegung; Annahme einer Kostenerstattungszusage; Begriff "Aufwendungen"

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 670 BGB; VO (EG) 561/2006 v. 15.03.2006
    Fahrerkarte für digitalen Fahrtenschreiber - Kostenerstattung

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Fahrerkarte für digitalen Fahrtenschreiber - Kostenerstattung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Kostenerstattungsanspruch des Arbeitnehmers für Fahrerkarte zur Benutzung eines digitalen Fahrtenschreiber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de PDF (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Fahrerkarte

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kostenerstattung für Fahrerkarte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenerstattung für Fahrerkarte

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Fahrerkarte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    LKW-Fahrer hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Fahrerkarte gegenüber seinem Arbeitgeber - Fahrerkarte ist als Ergänzung zur Fahrerlaubnis kostenmäßig vom Arbeitnehmer selbst zu tragen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • ArbG Wesel, 11.10.2006 - 3 Ca 1018/06
    Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.01.2007 - 3 Sa 1225/06
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 11.10.2006 - 3 Ca 1018/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

    unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Wesel vom 11.10.2006 - 3 Ca 1018/06 - die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 58,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 28.03.2006 zu zahlen.

  • BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 657/02

    Häusliches Arbeitszimmer - Aufwendungsersatzanspruch

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.01.2007 - 3 Sa 1225/06
    Die gesetzliche Bestimmung enthält einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der auch für das Arbeitsverhältnis gilt (vgl. BAG v. 19.05.1998, NZA 99, 38; BAG v. 14.10.2003, NZA 04, 604; Mü-ArbR/Blomeyer, 2. Aufl., § 96 Rz. 77; Franzen ZTR 1996, 305; Reichold, NZA 1994, 488).

    Nach allgemeiner Definition sind Aufwendungen freiwillige Vermögensopfer für die Interessen eines anderen, die der Arbeitnehmer als Folge einer Arbeitgeberweisung erleidet oder die er zum Zwecke der Auftragsausführung auf sich nimmt und sie subjektiv für notwendig halten durfte (BGH v. 10.11.1988, NJW 1989, 1284; BAG v. 14.10.2003, NZA 2004, 604; BAG v. 19.05.1998, NZA 1999, 38; MüKo BGB/Seiler, 4. Aufl., § 670 Rz. 6; ErfKom/Preis, § 611 Rz. 691).

  • BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 307/96

    Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Anschaffungskosten für Dienstkleidung zu

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.01.2007 - 3 Sa 1225/06
    Die gesetzliche Bestimmung enthält einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der auch für das Arbeitsverhältnis gilt (vgl. BAG v. 19.05.1998, NZA 99, 38; BAG v. 14.10.2003, NZA 04, 604; Mü-ArbR/Blomeyer, 2. Aufl., § 96 Rz. 77; Franzen ZTR 1996, 305; Reichold, NZA 1994, 488).

    Nach allgemeiner Definition sind Aufwendungen freiwillige Vermögensopfer für die Interessen eines anderen, die der Arbeitnehmer als Folge einer Arbeitgeberweisung erleidet oder die er zum Zwecke der Auftragsausführung auf sich nimmt und sie subjektiv für notwendig halten durfte (BGH v. 10.11.1988, NJW 1989, 1284; BAG v. 14.10.2003, NZA 2004, 604; BAG v. 19.05.1998, NZA 1999, 38; MüKo BGB/Seiler, 4. Aufl., § 670 Rz. 6; ErfKom/Preis, § 611 Rz. 691).

  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 500/05

    Vielflieger - Bonusmeilen - Herausgabeanspruch

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.01.2007 - 3 Sa 1225/06
    Danach kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er in dessen Interesse hatte und die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte (vgl. BAG GS AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; BAG v. 11.04.2006, NZA 2006, 1089; BAG AP Nr. 19 zu § 618 BGB).
  • BAG, 26.11.2003 - 4 ABR 54/02

    Außertariflicher Angestellter in der Metallindustrie

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.01.2007 - 3 Sa 1225/06
    Anhaltspunkte, wonach der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien weitergehend und unabhängig vom Lebensalter auf eine allgemeine Erstattungspflicht für behördlich erforderliche Dokumente des Arbeitnehmers gerichtet gewesen wäre, sind weder dem Wortlaut noch dem systematischen Zusammenhang der Tarifbestimmung zu entnehmen und haben auch in deren weiterem Kontext keinerlei Niederschlag gefunden (vgl. zur Tarifauslegung statt vieler: BAG v. 16.06.2004, AP Nr. 24 zu § 4 TVG Effektivklausel; BAG v. 26.11.2003, NZA 2004, 1107; BAG v. 29.08.2001, AP Nr. 174 zu § 1 TVG Auslegung).
  • BGH, 10.11.1988 - III ZR 215/87

    Kosten des Rechtsstreits gegen einen Bürgen

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.01.2007 - 3 Sa 1225/06
    Nach allgemeiner Definition sind Aufwendungen freiwillige Vermögensopfer für die Interessen eines anderen, die der Arbeitnehmer als Folge einer Arbeitgeberweisung erleidet oder die er zum Zwecke der Auftragsausführung auf sich nimmt und sie subjektiv für notwendig halten durfte (BGH v. 10.11.1988, NJW 1989, 1284; BAG v. 14.10.2003, NZA 2004, 604; BAG v. 19.05.1998, NZA 1999, 38; MüKo BGB/Seiler, 4. Aufl., § 670 Rz. 6; ErfKom/Preis, § 611 Rz. 691).
  • BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87

    Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - Anspruch auf Entfernung von

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.01.2007 - 3 Sa 1225/06
    Danach kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er in dessen Interesse hatte und die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte (vgl. BAG GS AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; BAG v. 11.04.2006, NZA 2006, 1089; BAG AP Nr. 19 zu § 618 BGB).
  • BAG, 26.11.1955 - 2 AZR 516/54

    Arbeitsverhältnis: Gültigkeit von Kettenverträgen im öffentlichen Dienst

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.01.2007 - 3 Sa 1225/06
    Ähnlich wie diese öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse versetzt auch erst die Fahrerkarte den Kläger in die rechtliche Position, einschränkungslos seine Vertragspflichten als Lkw-Fahrer erfüllen zu können (vgl. zur Rechtsnatur der Arbeitserlaubnis auch: BAG v. 07.02.1990, AP Nr. 14 zu § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung; BAG v. 16.12.1986, AP Nr. 4 zu § 19 AFG).
  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 170/07

    Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2007 - 3 Sa 1225/06 - wird zurückgewiesen.
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